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03.05.2021

 

Rechtsanwalt Bergmann setzt beim Kammergericht erfolgreich Unterlassungsansprche fr Joachim Lw wegen der Verletzung seiner Privatsphre durch

Bundestrainer Joachim Lw werden von der Klatschpresse immer wieder Beziehungen zu unterschiedlichsten Frauen unterstellt. Seit 2016 geht Schertz Bergmann gegen derartige Spekulationen bzw. Falsch-Berichterstattung zur geschtzten Privatsphre erfolgreich vor. Zuletzt konnten Unterlassungsansprche wegen der Verletzung der Privatsphre vor dem Kammergericht durchgesetzt werden, so gegen

- die Klambt Programmzeitschriften GmbH wegen rechtsverletzender Berichterstattung in die zwei Nr. 40 vom 29.09.2018 (Beschluss des KG vom 19.03.2021 zum Az. 10 U 129/19)

- die Klambt-Verlag GmbH & Co. KG wegen rechtsverletzender Berichterstattung in 7 Tage Nr. 40 vom 29.09.2018, in Frau mit Herz Nr. 40 vom 29.09.2018, in Woche der Frau Nr. 41 vom 02.10.2018 und in DIE NEUE FRAU Nr. 41 vom 02.10.2018 (Beschluss des KG vom 22.03.2021 zum Az. 10 U 65/19)



 

16.04.2021

 

Schertz Bergmann setzt beim Kammergericht die Verffentlichung von zwei Gegendarstellungen in der B.Z. durch

Schertz Bergmann setzt beim Kammergericht die Verffentlichung von zwei Gegendarstellungen in der B.Z. (Print und Online) fr einen Berliner Pflegedienst durch. Zuvor konnten schon Unterlassungsansprche gegen die Verffentlichungen erfolgreich per einstweiliger Verfgung des Landgerichts Berlin durchgesetzt werden. Die in der B.Z. vom 16.04.2021 abgedruckte Gegendarstellung finden Sie hier. Den Link zu der auf www.bz-berlin.de verbreiteten Gegendarstellung finden Sie hier.


 

30.10.2020

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte: FREIZEIT REVUE muss Gegendarstellung auf Titelseite erneut abdrucken

Die FREIZEIT REVUE hatte in der Ausgabe Nr. 18/2019 auf der Titelseite unter Abbildung des Lebensgefhrten von Helene Fischer geschrieben:

"Helene Fischer
Das Baby-Interview
Sensationell was ihr Freund verrt"


Im Innenteil wurde sodann ein Interview einer anderen Person in Bezug genommen. Damit wurde auf der Titelseite gegenber dem Kioskleser behauptet, dass der Lebensgefhrte ein solches Interview gegeben habe. Dies war unzutreffend. Daher wurde der Verlag der FREIZEIT REVUE dazu verurteilt eine Gegendarstellung abzudrucken (LG Offenburg Urteil vom 24.05.2019, 3 O 153/19). Das Oberlandesgericht Karlsruhe kndigte sodann auf die Berufung des Verlages hin an diese Berufung mit Beschluss zurckweisen zu wollen (Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.07.2019, 14 U 82/19). Daraufhin verffentlichte die FREIZEIT REVUE eine entsprechende Gegendarstellung mit einem Zusatz wie hier ersichtlich.

Der Zusatz enthielt indes eine Wertung, welche nach einschlgigem 11, Abs. 3 Landespressegesetz Baden-Wrttemberg im Rahmen eines sogenannten Redaktionsschwanzes zu einer Gegendarstellung unzulssig ist. Darber hinaus wurde die Gegendarstellung durch den Zusatz entwertet. Die Verffentlichung erteilte daher den Anspruch nicht. Die Zwangsvollstreckung wurde fortgesetzt. Hiergegen erhob der Verlag Zwangsvollstreckungsgegenklage. Diese wurde durch das Landgericht Offenburg mit Urteil vom 14.07.2020 (3 O 153/19) zurckgewiesen. Der Verlag ging danach soweit dem Landgericht katastrophalen Rechtirrtum und Rechtsbeugung ( 339 StGB) vorzuwerfen und sprach unberechtigter Weise von einem katastrophalen Fehlurteil. Dies sah das OLG Karlsruhe anders. Wegen der offensichtlich nicht bestehenden Erfolgsaussichten der gegen die Entscheidung eingelegten Berufung wies das Oberlandesgericht Karlsruhe den Einstellungsantrag hinsichtlich der Zwangsvollstreckung zurck und kndigte an die Berufung mit Beschluss gem 522 Abs. 2 ZPO zurckweisen zu wollen. Die Berufung wurde sodann durch das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 28.09.2020 (14 U 148/20) zurckgewiesen. Der hiergegen mit einer Nichtzulassungsbeschwerde verbundene vorlufige Einstellungsantrag der Zwangsvollstreckung zum Bundesgerichtshof wurde durch den BGH zurckgewiesen und der Hinweis erteilt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg htte. Die Gegendarstellung wurde nunmehr erneut nun ohne Zusatz verffentlicht. Die zweite Verffentlichung finde sie hier.


 

28.10.2020

 

Schertz Bergmann setzt fr Thomas Gottschalk Titel-Gegendarstellung in "FRAU IM SPIEGEL" durch




 

28.10.2020

 

"FRAU IM SPIEGEL" musste auch noch eine Gegendarstellung von Thomas Gottschalk im Innenteil drucken und richtigstellen.




 

15.10.2020

 

Der Kommunismus ist...?  -  Fragen an Christian Schertz in Der Freitag




 

17.09.2020

 

Podiumsveranstaltung Berliner Anwaltsverein zum Thema Hass im Netz u. a. mit Christian Schertz

Der Berliner Anwaltsverein veranstaltet am 17.09.2020 eine Podiumsdiskussion zum Thema Hass im Netz, u. a. mit Gigi Deppe, Leiterin der ARD-Rechtsredaktion Hrfunk, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Stellvertretende Vorsitzende des Sachverstndigenrates fr Verbraucherfragen im Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz sowie Sarah-Marisa Wegener, Leiterin der Auswertungseinheit und stellvertretende Leiterin Polizeilicher Staatsschutz LKA 53, Berlin. Auch Christian Schertz wird auf dem Podium zugegen sein.

 

16.09.2020

 

Schertz Bergmann setzt weitere Titelgegendarstellung gegen Burda fr Andrea Kiewel durch



 

12.09.2020

 

Foto-Diskussion "Vorsicht Foto! Mglichkeiten und Grenzen der knstlerischen Fotografie"

Es diskutieren Espen Eichhfer, Fotograf Ostkreuz Agentur der Fotografen, Sebastian Graalfs, Fachanwalt fr Urheber- und Medienrecht und Martin Baer, Filmemacher, am 12.09.2020, 19:00 Uhr. Die Diskussion erfolgt im Anschluss an die Vorfhrung des Films "Der illegale Film Wem gehrt eigentlich ein Bild?", ein Film von Martin Baer und Claus Wischmann. Weitere Details hierzu finden Sie hier und hier.

 

07.09.2020

 

Deutschlandfunk Hintergrund Presserat Wie die deutsche Presse sich selbst kontrolliert

Am 07.09.2020 strahlte der Deutschlandfunk einen lngeren Hintergrundbeitrag zum Thema Presserat Wie die deutsche Presse sich selbst kontrolliert aus. In diesem Beitrag uert sich auch Christian Schertz zur Bedeutung des Deutschen Presserates. Den Beitrag und die schriftliche Fassung auf deutschlandfunk.de finden Sie hier hier.

 

05.09.2020

 

Focus Spezial Gerecht: 1000 Top-Anwlte & Kanzleien Von FOCUS empfohlen: Die fhrenden Juristen & Wirtschaftskanzleien Deutschlands 2020 listet erneut Schertz Bergmann als Top-Kanzlei fr den Bereich Medien & Presse

In der neuesten Ausgabe des Focus Spezial Ihr Recht wird die Kanzlei Schertz Bergmann erneut als eine der top Wirtschaftskanzleien fr den Bereich Medien & Presse gelistet., Focus Magazin Nr. 37/20, 05.09.2020

 

28.08.2020

 

Schertz Bergmann setzt Titelgegendarstellung gegen Burda fr Andrea Kiewel durch



 

12.08.2020

 

Hcker-Anwltin Dr. Sophie Heuchemer wechselt zu Schertz Bergmann

Wie JUVE zutreffend meldet, wechselt Rechtsanwltin Dr. Sophie Heuchemer von der Kanzlei Hcker zu Schertz Bergmann. Zu den Details des Wechsels finden Sie die JUVE.Meldung hier.

 

13.07.2020

 

Neue Schriftenreihe "Studien zum Medienrecht" bei Duncker & Humblot

Gemeinsam mit Prof. Dr. Marcus Schladebach von der Juristischen Fakultt der Universitt Potsdam wird Prof. Schertz Herausgeber der bei Duncker & Humblot neu aufgelegten Schriftenreihe "Studien zum Medienrecht". Die Reihe ist fr wissenschaftliche Arbeiten fr den Bereich des Medienrechts gedacht. Die Herausgeber und der Verlag whlen die fr die Verffentlichung in der Reihe vorgesehenen Arbeiten aus. Mehr Informationen finden Sie hier.

 

26.06.2020

 

Handelsblatt und US Verlag Best Lawyers whlen Helge Reich und Christian Schertz zu den besten Anwlten 2020

Zum 12. Mal erschien am 26.06.2020 das groe Best Lawyer Ranking zu den besten Anwlten Deutschlands. Nach einer eigenen Erhebung des Handelsblatts konnten die besten Anwlte in Deutschland, je Rechtsgebiet gerankt werden. Erneut wurden Helge Reich und Christian Schertz zu den besten Anwlten Deutschlands im Bereich Medien- und Urheberrecht gewhlt. Das entsprechende Ranking finden Sie hier.

 

19.05.2020

 

Schertz Bergmann wehrt Angriff auf Homepage von Fridays for Future ab

Die Homepage www.fridaysforfuture.de wird seit Dezember 2018 fr die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung genutzt. Angemeldet und eingetragen wurde die Domain von einer Einzelperson im Einverstndnis mit AktivistInnen der ersten Stunden.

Mehr als zwei Jahre spter, im Mrz 2020, wurde der FRIDAYS FOR FUTURE e.V. gegrndet. Unmittelbar nach Grndung machte der Verein namensrechtliche Ansprche gegenber dem Inhaber der Domain www.fridaysforfuture.de geltend und erwirkte eine einstweilige Verfgung beim Landgericht Wiesbaden. Hiernach wurde der Domaininhaber u.a. dazu verurteilt, auf die Domain zu verzichten. Wre die einstweilige Verfgung bestandskrftig geblieben, htte die deutsche Klimaschutzbewegung eines ihrer ihr wichtigsten Kommunikationsmittel verloren.

Schertz Bergmann gelang es, diese Folgen abzuwehren. Der fr den Domaininhaber und damit fr die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung eingelegte Widerspruch war erfolgreich. Mit Urteil vom 13.05.2020 hat das Landgericht Wiesbaden die einstweilige Verfgung aufgehoben und dem FRIDAYS FOR FUTURE e.V. smtliche Verfahrenskosten auferlegt. Zur Begrndung fhrt das Landgericht aus, dass es dem Verein nicht gelungen sei, priorittsltere Rechte an dem Namen Fridays for Future zu belegen.

Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden, gegen das noch Berufung eingelegt werden kann, finden Sie hier.

 

01.05.2020

 

"brand eins /thema" whlt Schertz Bergmann zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland 2020

Das aktuelle Sonderheft "brand eins /thema - Wirtschaftskanzleien 2020" whlt Schertz Bergmann erneut zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland fr den Bereich Medien/Presse.

 

31.01.2020

 

Legal 500: Schertz Bergmann Rechtsanwlte erneut als "Top Kanzlei" im Presse- und Verlagsrecht gefhrt

Der international renommierte Branchendienst Legal 500 fhrt Schertz Bergmann im gerade erschienen Handbuch 2020 erneut im obersten Ranking als Top Kanzlei fr den Bereich Presse- und Verlagsrecht. Danach gehrt laut Legal 500 die Kanzlei in diesem Gebiet zu einer von lediglich vier "Top Kanzleien" in Deutschland. Prof. Dr. Schertz und Helge Reich werden dabei erneut zu den insgesamt neun fhrenden Namen deutschlandweit in diesem Gebiet gezhlt. Betont wird dabei das "hohe Renommee am Markt".

 

09.01.2020

 

Richtigstellung fr Saskia Esken in BILD, WAZ und Hamburger Abendblatt

Schertz Bergmann setzt Richtigstellung fr Saskia Esken in der BILD, der WAZ und im Hamburger Abendblatt durch.

 

03.01.2020

 

Schertz Bergmann vertritt erfolgreich Berliner Galeristen wegen unzulssiger Verdachtsberichterstattung

Im Oktober 2019 wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Berliner Galeristen eingeleitet. Hierber wurde in zahlreichen Medien unter Verletzung der Grundstze zur Verdachtsberichterstattung unter Namensnennung des Beschuldigten berichtet. Gegen diese unzulssige Verdachtsberichterstattung ging der Galerist mit Hilfe von Schertz Bergmann erfolgreich vor. Mittlerweile wurden 13 einstweilige Verfgungen erlassen und zustzlich 12 strafbewehrte Unterlassungserklrungen seitens der verantwortlichen Verlage bzw. Diensteanbieter erwirkt bzw. abgegeben. Zur Interessenvertretung durch die Kanzlei Schertz Bergmann schreibt das bekannte Kunst-Magazin "monopol" in seiner Ausgabe Dezember 2019 (Seite 24)

"Der beschuldigte Berliner Galerist wird presserechtlich brigens vertreten von Schertz Bergmann Rechtsanwlte. Die Kanzlei zhlt zu den renommiertesten des Landes..."

 

19.11.2019

 

Juristischer Salon an der Juristischen Fakultt der Universitt Potsdam, Gast: Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz "ber Medienrecht und Medienpolitik"

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Juristischer Salon" war Christian Schertz zu Gast zum Thema "ber Medienrecht und Medienpolitik". Die Ankndigung finden Sie hier.

 

31.10.2019

 

Interview mit Christian Schertz auf Deutschlandfunk Kultur zum Thema "Meghan & Harry Wie mchtig sind die Boulevard-Medien?"

In einem Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur, der auch als Podcast der Journalisten Christine Watty und Johannes Nichelmann abrufbar ist, uert sich Christian Schertz umfassend zu der Macht des Boulevards, seine Einschtzung zur Rechtslage in England und die Bedeutung der Yellow-Press in Deutschland. Den Podcast finden Sie hier. Die Ankndigung auf der Webseite www.deutschlandfunkkultur.de finden Sie hier.

 

25.10.2019

 

Gnther Jauch gewinnt nach Zeugenaussage von Hape Kerkeling gegen Heinrich Bauer

Nach einem lnger whrenden Rechtsstreit hat das Landgericht Hamburg einer Klage des beliebten Moderators stattgegeben und eine Berichterstattung des Heinrich Bauer Verlags ber ein angeblich Gnther Jauch betreffendes verheimlichtes Alkohol-Drama verboten. Gesttzt worden war die Berichterstattung auf eine Aussage Hape Kerkelings in einer TV-Sendung, wonach Gnther Jauch ihm einmal an seinem Geburtstag nachts um 2 sturzbesoffen auf die Mailbox gesungen habe.

Am 20.9.2019 wurde Hape Kerkeling als Zeuge vernommen und besttigte, dass der behauptete Anruf frei erfunden war und es sich um eine reine Scherzerklrung gehandelt hatte. Das Landgericht erachtete dies als glaubhaft und untersagte neben der angegriffenen Wortberichterstattung auch eine Fotomontage auf der Titelseite der Zeitschrift. Das Urteil finden Sie hier.

 

26.10.2019

 

Christian Schertz zu Gast im RBB Medienmagazin auf Radio Eins

In der aktuellen Ausgabe vom Medienmagazin des RBB auf Radio Eins war Christian Schertz Studiogast und uerte sich zum Relotius-Fall. Das vollstndige Interview finden Sie hier.

 

10.10.2019

 

OLG Kln untersagt "Bild am Sonntag" ein Gewinnspiel mit dem ehemaligen "Traumschiffkapitn" zu bebildern.

Mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 15 U 39/19 hat das OLG Kln ein Urteil des Landgerichts im Kern besttigt, mit dem der ehemalige Traumschiffkapitn mit Hilfe von Schertz Bergmann der Axel Springer SE untersagen konnte, sein Bildnis und seinen Namen im Rahmen der Aktion "BamS Urlaubslotto" zu verwenden.

Die Zeitung hatte ihre Leser aufgefordert ber Mehrwertdienstnummern an einem Gewinnspiel teilzunehmen und sie hatte unter den Teilnehmern Karten fr eine Kreuzfahrt verlost. Bebildert wurde dies mit drei Schauspielern in Schiffsuniform aus der Serie "Das Traumschiff", in der dazugehrigen Bildzeile wurde angegeben, dass man die Abgebildeten auf der Kreuzfahrt "zwar nicht treffen" werde, aber wie auf dem echten "TV-Traumschiff zu den schnsten Buchten und den spannendsten Stdten schippern" werde.

Das OLG Kln untersagte die Verwendung des Namens und des Bildnisses des ehemaligen Traumschiffkapitns, da im konkreten Fall der Verwendung dieser Persnlichkeitsmerkmale kaum echter Nachrichtenwert zukomme und die werbliche Nutzung im Vordergrund gestanden habe. Denn die Beliebtheit des Klgers als Traumschiff-Kapitn habe als "Garant" fr eine Traumreise ersichtlich auch auf den Hauptgewinn abfrben sollen. Auerdem sei mit dem Bild des Klgers die Aufmerksamkeit der Leser auf die kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummern gelenkt worden, mit denen eine gewisse Refinanzierung des Gewinnspiels erfolgt sei.

Das OLG Kln hat die Axel Springer SE auerdem fr die Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dazu verurteilt, Auskunft ber die Druckauflage am Erscheinungstag der BILD am Sonntag zu geben.

Die Pressemitteilung zu dem Urteil des OLG Kln vom 10.10.2019 (15 U 39/19), welches noch nicht rechtskrftig ist, finden Sie hier. Das OLG Kln hat die Revision zum BGH zugelassen.

 

01.10.2019

 

Michael Mittermeier erfolgreich gegen Springer wegen Falschzitat ber Helene Fischer

In einer bereits lnger zurckliegenden Berichterstattung in BILD am SONNTAG sowie auf bild.de vom 16.11.2014 war behauptet worden, der von Schertz Bergmann vertretene beliebte Komiker habe sich in einem Interview am Rande des Deutschen Comedypreises 2014 hchst abfllig ber Helene Fischer geuert. Konkret hie es u.a., Mittermeier habe behauptet: "Ich kann diese Frau nicht mehr sehen, ohne im Strahl zu kotzen".

Nach Vernehmung des Journalisten, der das Interview mit Herrn Mittermeier gefhrt hatte, als Zeugen sowie Anhrung des Klgers als Partei untersagte bereits das Landgericht Hamburg die Verbreitung der entsprechenden Falschzitate per Urteil vom 26.2.2016 (Az.: 324 O 224/15).

Nach einer nochmaligen Beweiserhebung, innerhalb derer erneut der Journalist als Zeuge vernommen und der Klger als Partei angehrt wurde, besttigte das Hanseatische Oberlandesgericht nun die ausgesprochenen Verbote per Urteil vom 1.10.2019 (Az.: 7 U 94/16). Der erkennende Senat ging von einer Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten aus. Die Aussage, der Klger habe sich wie zitiert geuert, vermittele der ffentlichkeit, dass Michael Mittermeier bereit sei, gegenber Journalisten verbal auf grob beleidigende Weise ber eine andere Person herzufallen. Das Gericht ist indessen nach seiner eigenen Beweisaufnahme ebenfalls nicht zu der berzeugung gelangt, dass Herr Mittermeier sich wie zitiert geuert hat. Insbesondere sei die Zeugenaussage des vernommenen Journalisten, der dem Klger das Zitat erstmals zugeschrieben hatte, nicht frei von Lcken, Unklarheiten und inneren Widersprchen gewesen. Die inzwischen rechtskrftige Entscheidung finden Sie hier..

 

01.10.2019

 

Landgericht Berlin untersagt politischem Verein, zu seiner Bezeichnung den Namen eines Staatsmannes der Weimarer Republik zu nutzen.

Mit Hilfe von Schertz Bergmann haben sich die Enkel und Nachfahren eines verstorbenen deutschen Politikers und Staatsmannes der Weimarer Republik erfolgreich vor dem Landgericht Berlin dagegen zu Wehr gesetzt, dass ein politischer Verein den Namen des verstorbenen Politikers zu seiner Bezeichnung nutzt. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.10.2019 zum Aktenzeichen 52 O 164/18 festgestellt, dass der beklagte Verein das Namensrecht der Klger durch unberechtigte Namensanmaung nach 12 BGB verletzt. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin ist davon auszugehen, dass jedenfalls ein Teil des angesprochenen Verkehrs eine Beziehung zwischen dem verstorbenen Politiker und den Klgern als Enkel und als letzte lebende Namenstrger des Familiennamens herstellt. Die Klger mssen es daher nicht hinnehmen, dass der Namens ihres verstorbenen Grovaters als schlagwortartige Bezeichnung eines politischen Vereins verwendet wird und der Grovater der Klger als Zugpferd fr die Bestrebungen dieses Vereins dient. Die Entscheidung finden Sie hier.

 

25.09.2019

 

Christian Schertz zu Gast bei Markus Lanz zum Fall Renate Knast



Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Landgerichts Berlin ber Schmhungen von Renate Knast war Christian Schertz Gast in der Sendung Markus Lanz neben Renate Knast selbst, Smudo und dem Schriftsteller Martin Sutter. Die Sendung finden Sie hier.

 

24.09.2019

 

Schertz: "Knast-Beschluss verheerend"



Christian Schertz war Gast fr ein Interview im ZDF-Morgenmagazin zum Knast-Beschluss des Landgerichts Berlin. Das Interview finden Sie hier.

 

11.09.2019

 

Interview mit Christian Schertz in der NDR Fernsehsendung "ZAPP" zum Fall Metzelder

Im Medienmagazin des NDR Fernsehen "ZAPP" vom 11.09.2019 findet sich ein Bericht zum Thema Verdachtsberichterstattung im Fall Metzelder "Wann berichten ber einen Verdacht?". Christian Schertz uert sich hier in einem lngeren Interview zum Fall und zur Rechtslage. Die entsprechende Zusammenfassung auf der Webseite hier.

 

03.09.2019

 

I&U verklagt erfolgreich die taz auf Kostenerstattung

Der von Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertretene Moderator Gnther Jauch hatte bereits Ende 2016 von der taz die Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung einer unwahren Berichterstattung ber ihn gefordert. Die Zeitung verffentlichte sowohl in ihrer Printausgabe als auch online eine Richtigstellung, verweigerte aber die bernahme der angefallenen Anwaltsgebhren. Gnther Jauch trat daraufhin seine Erstattungsansprche an die Produktionsfirma I&U ab, die die Kosten, wiederum vertreten von Schertz Bergmann, vor den Berliner Gerichten einklagte.

Nachdem das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg der Klage von I&U bereits vollumfnglich stattgegeben hatte (Az.: 20 C 102/17), wies die Pressekammer des Landgerichts Berlin die Berufung des in Anspruch genommenen Verlags nun mit Urteil vom 03.09.2019 zurck. Die seinerzeit fr Herrn Jauch angemeldeten Ansprche seien begrndet gewesen, so dass die taz die mit ihrer Anmeldung anfallenden Kosten zu erstatten habe. Diese seien auch der Hhe nach nicht zu beanstanden. Zudem sei, so die Kammer, das Vorbringen der taz und ihres Rechtsanwalts Johannes Eisenberg teilweise versptet und in sich widersprchlich gewesen. Auerdem habe der Verlag durch seinen Vortrag einen Versto gegen das Gebot subjektiver Wahrhaftigkeit ( 138 Abs. 1 ZPO) begangen.

Die rechtskrftige Entscheidung finden Sie hier.

 

21.06.2019

 

Presseinformation
Niki Lauda

Aus Anlass einer Berichterstattung in BUNTE ber Niki Laudas "Testament" und weitere private Details in Bezug auf seine Familie, hat mich die Privatstiftung Lauda sowie die Familie von Niki Lauda beauftragt, ihre Interessen wahrzunehmen und die Medien ber Folgendes zu informieren:

Die Berichterstattung in BUNTE verletzt die Persnlichkeitsrechte von Mitgliedern der Familie Lauda, insbesondere ihre Privatsphre. So werden Bilder der minderjhrigen Kinder verffentlicht und auch Informationen ber die privaten Wohnverhltnisse verbreitet. Auch die Berichterstattung ber das angebliche "Testament" von Herrn Lauda ist rechtswidrig. Diese Fragen sind ebenso der Privatsphre der Familie zuzurechnen und gehen niemanden etwas an. Unabhngig davon, dass hier auch in Teilen falsch berichtet wurde.

Ich bin daher beauftragt, gegen die BUNTE im Namen der Familie Lauda alle denkbaren presse-rechtlichen Schritte einzuleiten und auch eine Presseratsbeschwerde zu prfen.

Die Familie bittet uns aber auch an die Medien zu appellieren, von einer bernahme dieser Berichterstattung, die wie gesagt rechtswidrig ist, Abstand zu nehmen. Vielmehr wrde eine solche bernahme eine eigenstndige Rechtsverletzung begrnden und ebenso presserechtliche Schritte im Namen der Familie Lauda nach sich ziehen.

Wir bitten daher um dringende Beachtung.

Professor Dr. Christian Schertz
Rechtsanwalt

 

03.06.2019

 

OLG Kln spricht Gnther Jauch 20.000,00 Euro Lizenzentgelt fr unerlaubte Clickbaiting-Werbung zu

Der Anbieter der Internetseite www.tvmovie.de verffentlichte auf seinem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten verbunden mit dem Text: Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurckziehen. Gnther Jauch war eine der abgebildeten Personen. Durch Anklicken der Meldung wurde der Leser auf www.tvmovie.de weitergeleitet, wo ber die Erkrankung eines der abgebildeten Moderatoren berichtet wurde. Informationen ber Gnther Jauch fanden sich dort nicht.

Das Landgericht Kln gewhrte dem von Schertz Bergmann vertretenen Moderator wegen der kommerziellen Verwendung seines Bildnisses einen Anspruch auf Zahlung einer blichen Lizenzgebhr, ohne jedoch bereits ber die Hhe zu entscheiden (unsere Meldung vom 25.07.2018).

Der Pressesenat des OLG Kln besttigte nun diese Entscheidung des Landgerichts, sprach Gnther Jauch eine Lizenzgebhr in Hhe von 20.000,00 Euro zu und gab der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf. Die Beliebtheit des Moderators sei gezielt zu dem (einzigen) Zweck ausgenutzt worden, mglichst viel Traffic auf die eigene Internetseite zu leiten, den eigenen Internetauftritt bekannter zu machen und Werbeeinnahmen zu erzielen. Zudem htten die haltlosen Spekulationen ber eine mgliche Krebserkrankung Gnther Jauchs an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung gelegen. Die Verwendung seines Bildnisses als sog. Clickbait (Klickkder) sei in diesem Kontext rechtswidrig gewesen.

Der Senat misst der rechtlichen Behandlung solcher Clickbaits grundstzliche Bedeutung bei und hat deshalb die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Urteil des OLG Kln vom 28.05.2019 (Az.: 15 U 160/18) finden Sie hier.

 

25.05.2019

 

Christian Schertz Studiogast im Radio eins medienmagazin

Christian Schertz war Studiogast im medienmagazin von Radio eins zum Thema "Ibiza-Video" und anderen Themen. Die Sendung finden Sie hier.

 

23.05.2019

 

Tagung der Gesellschaft fr Freiheitsrechte in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale fr politische Bildung zum Thema "Es lebe die Freiheit! 70 Jahre Grundgesetz"

Im Allianz Forum am Pariser Platz 6 veranstaltete die Gesellschaft fr Freiheitsrechte e. V. in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale fr politische Bildung und der Allianz Stiftung eine Tagung zum Thema "Es lebe die Freiheit! 70 Jahre Grundgesetz". In diesem Zusammenhang nahm Christian Schertz an dem Podium "Pressefreiheit in Gefahr?! Eine Diskussion zu aktuellen Entwicklungen" teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Sarah Lincoln. Die weiteren Diskutant*innen waren Prof. Dr. Katharina de la Durantaye und Prof. Dr. Tobias Gostomzyk. Das Programm finden Sie hier.

 

21.05.2019

 

Ringvorlesung im Medienrecht an der Universitt Potsdam von Prof. Dr. Christian Schertz zum Thema "Der Persnlichkeitsrechtsschutz in der digitalen Welt Ist die Privatsphre 80ies?"

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Ringvorlesung im Medienrecht" hielt Prof. Dr. Christian Schertz an der Juristischen Fakultt der Universitt Potsdam einen Vortrag zum Thema "Der Persnlichkeitsrechtsschutz in der digitalen Welt Ist die Privatsphre 80ies?". Die Ankndigung finden Sie hier.

 

16.05.2019

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen Unterlassungsanspruch gegen Redaktionsschwanz zur Gegendarstellung durch.

Schertz Bergmann Rechtsanwlte habe fr eine Mandantin einen Unterlassungsanspruch gegen einen sogenannten Redaktionsschwanz zu einer Gegendarstellung durchgesetzt.

Dort wurde unter eine Gegendarstellung der Zusatz gesetzt Nach Gesetzeslage ist die Redaktion verpflichtet, nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken. Die bleibt bei ihrer Darstellung vom 06. November. Nach hiesiger Auffassung geht damit die Behauptung einher, dass die Erwiderung im Rahmen der Gegendarstellung unwahr ist. Diese Behauptung wurde wiederum als unwahre Tatsachenbehauptung angegriffen. Das Landgericht Hamburg ging noch davon aus, dass derartige Anmerkungen privilegiert seien. Nach hiesiger Auffassung kann aber eine redaktionelle Anmerkung zu einer Gegendarstellung nicht in gleichem Mae privilegiert sein, wie eine Gegendarstellung selbst. Denn hierfr fehlt es an einer Gesetzesgrundlage. Es gelten vielmehr die allgemeinen uerungsrechtlichen Grundstze, nach denen unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterbleiben haben und fr eine derart ehrabtrgliche uerung die Beweislast bei dem sich uernden liegt. Dem hat sich nun das Hanseatische Oberlandesgericht angeschlossen und die Beklagte dazu verurteilt, es zu unterlassen durch die oben genannte Formulierung den Eindruck zu erwecken, die Erwiderung in der Gegendarstellung sei unwahr. Im Verfahren blieb unstreitig, dass die Entgegnung in der Gegendarstellung den Tatsachen entsprach. Insofern lehnte das Hanseatische Oberlandesgericht es ab, hier einen entsprechenden Zusatz zu privilegieren und erblickt darin auch keinen Wertungswiderspruch. Die Entscheidung finden Sie hier. Die Beklagte hat hier inzwischen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt.

 

29.04.2019

 

ZDF berichtet ber Kennzeichnungspflichten bei Instagram mit Dr. Sebastian Gorski als Experten

In der ZDF-Sendung WISO strahlte das ZDF am 29.04.2019 einen Bericht zum Thema Kennzeichnungspflichten auf Instagram aus. Hierin kam auch der Schertz Bergmann-Rechtsanwalt Dr. Sebastian Gorski zu Wort, der fr die Influencerin Vreni Frost zuvor beim Kammergericht Berlin zu diesem Thema ein Grundsatzurteil erstritten hatte (unsere Meldung vom 23.01.2019). Den Beitrag in der Sendung WISO finden Sie hier. Den weiteren Beitrag in der Sendung heute+ vom 29.04.2019 finden Sie hier.

 

28.03.2019

 

OLG Kln: Fotos von bekannter Moderatorin und ihrer Tochter unzulssig

In einem Rechtsstreit zwischen einer bekannten Fernehmoderatorin und ihrer Tochter, beide vertreten von Schertz Bergmann, und einem Zeitschriftenverlag, hat das Oberlandesgericht Kln per Urteil vom 28.03.2019 (Az.: 15 U 155/18) die Berufung des in Anspruch genommenen Verlages zurckgewiesen und besttigt, dass die Verffentlichung sowohl des Fotos der Moderatorin aus dem privaten Alltag und auch des verpixelten Fotos ihrer Tochter bei einer gemeinsam Fahrradfahrt rechtswidrig waren.

Ein weiteres, nicht berufungsgegenstndliches Bildnis hatte die Moderatorin, die sich ffentlich fr das Tragen von Fahrradhelmen auch durch Erwachsene ausgesprochen hatte, beim Fahrradfahren ohne Helm auf dem Gehweg gezeigt. Whrend das Landgericht Kln die Verffentlichung dieses Bildnisses fr zulssig erachtete, untersagte es die Verffentlichung der beiden weiteren streitbefangenen Bildnisse. Eines zeigte die verpixelte Tochter der Moderatorin auf dem Fahrrad, ein weiteres zeigte die Moderatorin neben ihrem Fahrrad. Der in Anspruch genommene Verlag war der Ansicht, die Verffentlichung auch dieser Fotos sei zulssig gewesen und legte Berufung ein.

Das OLG Kln wies die Berufung insgesamt zurck, hob die besondere Schutzbedrftigkeit von Kindern hervor und erinnerte daran, dass auch bei dem Foto, auf dem die Tochter der Moderatorin nicht zu sehen war, eine Eltern-Kind-Situation anzunehmen sei, weshalb die Persnlichkeitsrechte der Moderatorin auch bei diesem Bild durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verstrkt wrden.

Die Entscheidung finden Sie hier.

 

18.03.2019

 

Vortrag Professor Dr. Christian Schertz "Presse- und Medienfreiheit in Europa in Gefahr Eine Bestandsaufnahme" jetzt online

Der von Professor Dr. Christian Schertz auf dem Symposium "Presse- und Medienfreiheit in der EU - ein bedrohtes Grundrecht?" am 16. Januar 2019 an der Frankfurt University of Applied Sciences gehaltene Vortrag Presse- und Medienfreiheit in Europa in Gefahr Eine Bestandsaufnahme ist jetzt online. Das Video des Vortrages finden Sie hier.

 

09.03.2019

 

Interview Christian Schertz im rbb Medienmagazin auf radioeins

Im Medienmagazin von radioeins interviewte der rbb Prof. Dr. Christian Schertz zum Thema Amoklauf in Winnenden. Die Sendung finden Sie hier.

 

06.03.2019

 

Demokratie-Forum Hambacher Schloss "Die entfesselte Gesellschaft: Wie Hate Speech und Fake News die Demokratie vergiften!"

Die Stiftung Hambacher Schloss und der SWR veranstalten am 6. Mrz 2019 um 19 Uhr auf dem Hambacher Schloss eine Podiumsdiskussion, moderiert von Prof. Dr. Dr. Michel Friedman. Als Diskutanten nehmen teil Hans-Ulrich Jrges, ehem. stellvertretender Chefredakteur Stern, Werner Josef Patzelt, Politikwissenschaftler der TU Dresden, sowie Prof. Dr. Christian Schertz. Die Einladung sowie die Ankndigung finden Sie hier. Die Sendung selbst finden Sie hier.

 

27.02.2019

 

Interview mit Christian Schertz in der NDR-Fernsehsendung "Zapp" zum Thema Winnenden.

In dem Medienmagazin des NDR-Fernsehen "Zapp" vom 27.02.2019 findet sich ein Bericht zum Thema "Amoklauf in Winnenden Lehren aus den medialen bertretungen", in dem sich Christian Schertz zu den Vorgngen vor 10 Jahren uert. Das vollstndige Interview finden Sie hier.

 

23.01.2019

 

Kammergericht zu Instagram: Nicht jeder Link auf Accounts von Herstellern/Hndlern ist Werbung

Die Bloggerin und Influencerin Vreni Frost unterhlt auf Instagram ein Account mit derzeit mehr als 50.000 Followern. Innerhalb ihrer Posts verlinkt Frau Frost wie viele andere Instagram-Nutzer regelmig Namen von Firmen, die einen Bezug zu dem verffentlichten Post haben. Dies gilt beispielsweise fr Bekleidungsstcke, die Frau Frost auf den Fotos trgt. Durch die Verlinkung gibt die Bloggerin z.B. zu erkennen, von welchem Hersteller das Produkt ist oder wo es erworben werden kann. Die Links fhren jeweils zu dem Instagram-Account des markierten Unternehmens.

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) erhob daraufhin gegen Frau Frost den Vorwurf der Schleichwerbung. Das Landgericht Berlin erlie nach entsprechendem Antrag zugunsten des VSW per Urteil vom 24.5.2018 (Az.: 52 O 101/18) eine einstweilige Verfgung gegen Frau Frost. Das Verbot betraf auch einen Post, auf dem Frau Frost einen blauen Pullover trug und innerhalb dessen mehrere Firmennamen verlinkt waren, obwohl die von Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertretene Bloggerin glaubhaft gemacht hatte, dass sie alle gezeigten und getaggten Produkte selbst aus eigenen Mitteln erworben hatte und von keinem der genannten Unternehmen fr die Verffentlichung vergtet worden war.

Das Kammergericht half der Berufung Vreni Frosts gegen das landgerichtliche Urteil im Hinblick auf den Pullover-Post ab und stellte in dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 8.1.2019 (Az.: 5 U 83/18) klar, dass derartige Inhalte durch das Grundrecht der Medienfreiheit geschtzt sind. Es handele sich um einen redaktionellen Beitrag, der allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten diene. Der Senat folgte insoweit der Argumentation von Frau Frost, wonach fr ihre Posts auf Instagram nichts anderes gelten knne als fr Modezeitschriften, die aus dem gleichen Grund entsprechende Angaben zu Herstellern und Bezugsquellen enthalten.

Das Urteil drfte einen wesentlichen Beitrag leisten zur Klrung der bisher hoch umstrittenen Frage, inwieweit jegliche Verwendung bzw. Verlinkung von Marken oder Firmennamen auf Instagram-Accounts ab einer gewissen Anzahl von Followern per se als Werbung gekennzeichnet werden mssen. Das Kammergericht hat insoweit deutlich gemacht, dass die Auferlegung einer Kennzeichnungspflicht ohne Prfung des redaktionellen Gehalts des einzelnen Posts mit den Grundrechten der Meinungs- und Medienfreiheit unvereinbar ist. Die Entscheidung finden Sie hier.

 

18.01.2019

 

Bundesgerichtshof entscheidet: Presserechtliche Informationsschreiben grundstzlich zulssig

Schertz Bergmann Rechtsanwlte versenden gelegentlich im Auftrag von Mandanten sogenannte presserechtliche Informationsschreiben zum Schutze der Persnlichkeitsrechte Betroffener. Dies geschieht gelegentlich in Fllen, in denen die bernahme rechtswidriger Berichterstattung eines Mediums durch ein anderes Medium droht. Gegen den Empfang solcher Schreiben verwahrte sich die FAZ und erklrte, dass man derartige Schreiben in Zukunft grundstzlich nicht mehr erhalten wolle. Nachdem weitere presserechtliche Informationsschreiben bei der FAZ eingingen, forderte diese Unterlassung und machte gerichtlich nunmehr geltend, dass es Schertz Bergmann Rechtsanwlte zu unterlassen htten, sogenannte "presserechtliche Informationsschreiben", die jeweils im Auftrag eines Mandanten ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung in Wort und/oder Bild ber gewisse Ereignisse oder in Aussicht stellen, per Telefax zuzusenden, wie in dem dort konkreten Fall geschehen. Die FAZ begrndete dies vor Gericht unter anderem damit, dass sie (wohlgemerkt als eines der angesehensten, grten und bedeutendsten Medienhuser Deutschlands) hufig "aufgrund des presserechtlichen Informationsschreibens von einer Berichterstattung ber die betreffende Person vollstndig absieht". Das Landgericht Frankfurt sprach der FAZ den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob diese Entscheidung auf die Berufung von Schertz Bergmann Rechtsanwlte hin auf und stellte zu Recht fest, dass "Presse [] einen kritischen Diskurs aushalten [muss]". Auf die zugelassene Revision hin stellt nun auch der Bundesgerichtshof eindeutig klar, dass derartige presserechtliche Informationsschreiben grundstzlich zulssig und von einem Medienunternehmen zu dulden sind, da diese ein legitimes und berechtigtes Rechtsschutzziel verfolgen (Bundesgerichtshof in der Pressemitteilung Nr. 5/2019 vom 16.01.2019 zum Urteil vom 15.01.2019, VI ZR 506/17):

"Die bermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgebten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Derartige Schreiben zielen auf einen effektiven mglichst bereits vor einer Verletzung wirksam werdenden Schutz des allgemeinen Persnlichkeitsrechts. Sie dienen dazu, dem von einer befrchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehr zu gewhren und dadurch persnlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverste von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschrnken. Hinter diesen schutzwrdigen Interessen hat das Interesse eines Presseunternehmens, presserechtliche Informationsschreiben nicht zu erhalten, in der Regel zurckzutreten."

Damit hat der Bundesgerichtshof entsprechende Schreiben fr grundstzlich zulssig erklrt. In dem dort streitgegenstndlichen Fall wurde auf die Revision hin dennoch das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben und damit das Urteil des Landgerichts Frankfurt zur Unterlassung wiederhergestellt, da im konkret streitgegenstndlichen Fall das Schreiben aufgrund des zu substanzlosen Inhalts - so der BGH - ungeeignet gewesen sei, prventiven Rechtsschutz zu bewirken mangels hinreichender Informationen zur Mglichkeit einer Persnlichkeitsrechtsverletzung durch eine etwaige Berichterstattung.

Fazit:
Presserechtliche Informationsschreiben sind grundstzlich zulssig, da sie auf einen effektiven Schutz des allgemeinen Persnlichkeitsrechts zielen und sind daher in der Regel von Presseunternehmen hinzunehmen.

 

16.01.2019

 

Symposium "Presse- und Medienfreiheit in der EU ein bedrohtes Grundrecht?" Frankfurt University of Applied Sciences

Aus Anlass des Symposiums Presse- und Medienfreiheit in der EU ein bedrohtes Grundrecht? hielt Professor Dr. Christian Schertz einen Vortrag zum Thema "Presse- und Medienfreiheit in Europa in Gefahr Eine Bestandsaufnahme". Den Vortrag als Video finden Sie hier. Das Programm finden Sie hier.

 

12.01.2019

 

Christian Schertz zu Gast beim radioeins Medienmagazin

Im Medienmagazin von radioeins war Christian Schertz zu Gast im Studio zu zahlreichen Themen. Unter anderem ging es um den Fall Relotius, Yellow-Press, Hass-Postings und den Datenklau. Den Podcast finden Sie hier.

 

01.01.2019

 

Gtting/Schertz/Seitz, "Handbuch des Persnlichkeitsrechts - Presse- und Medienrecht" erscheint in 2. Auflage

Die 2. Auflage des von Prof. Dr. Gtting, Prof. Dr. Schertz und Prof. Dr. Seitz herausgegebenen Standardwerks "Handbuch des Persnlichkeitsrechts" ist jetzt im C.H. Beck Verlag erschienen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz ist Herausgeber des gemeinsamen Werkes und Autor und/oder Co-Autor der Beitrge "Das Recht am eigenen Bild", "Das Namensrecht", "Strategische Rechtskommunikation", "Merchandisingvertrge" sowie "Werbevertrge".

Weiterhin haben auch andere Anwlte der Kanzlei Schertz Bergmann Beitrge beigesteuert. So hat Frau Rechtsanwltin Kerstin Schmitt die Beitrge "Das Recht an Gestik und der Mimik, Slogans und Zitaten sowie an Gegenstnden und dem Image" sowie die Beitrge zum Thema "Trger des Persnlichkeitsrecht", "Lebende Personen", "Das Persnlichkeitsrecht des Verstorbenen", "Personenmehrheiten", "Das Persnlichkeitsrecht juristischer Personen des Privatrechts" sowie "Das Persnlichkeitsrecht juristischer Personen des ffentlichen Rechts" verfasst. Herr Rechtsanwalt Dr. Gorski hat den Beitrag "Lebensbildverfilmungsvertrge" verfasst.

 

05.12.2018

 

Interview mit Christian Schertz in der Sendung "@mediasres" im Deutschlandfunk zur Aktion des "Zentrums fr Politische Schnheit"

In der heutigen Ausgabe des Medienmagazins "@mediasres" interviewte der Deutschlandfunk Christian Schertz zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Aktion des "Zentrums fr Politische Schnheit". Das Interview finden Sie hier.

 

19.11.2018

 

Interview mit Christian Schertz auf Deutschlandfunk Kultur

In der Sendung "FAZIT" wird Christian Schertz zum Fall der Nachbearbeitung des "Polizeirufs" durch den NDR befragt. Das Interview finden Sie hier.

 

09.10.2018

 

Schertz Bergmann erzielt fr Claudia Pechstein Teilerfolg vor dem Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte (EGMR)

Rechtsanwalt Simon Bergmann betreut die bekannte Eisschnellluferin Claudia Pechstein seit Beginn der zu Lasten der Sportlerin verhngten Doping-Sperre im Jahr 2009.

Allein aufgrund anormaler Blutwerte (Retikulozyten) wurde Claudia Pechstein vom Eisschnelllaufverband ISU zu einer zweijhrigen Sperre wegen angeblichen Dopings verurteilt. Gegen die Entscheidung des Verbandsgerichts der ISU hatten wir fr die Sportlerin Rechtsmittel beim Internationalen Sportgerichtshof CAS in der Schweiz eingelegt. Das Rechtsmittel blieb erfolglos. Die Sperre von Claudia Pechstein wurde vom CAS besttigt. Auch das hiergegen eingelegte Rechtsmittel vor einem ordentlichen Gericht, dem Schweizer Bundesgericht, blieb erfolglos. Damit war der Instanzenzug hinsichtlich der verhngten Doping-Sperre ausgeschpft.

Gegen die Rechtsprechung der Schweiz, insbesondere des Schweizerischen Bundesgerichts, hatten wir fr die Mandantin Beschwerde beim EGMR eingelegt. Gesttzt wurde die Beschwerde auf die Verletzung der Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 6 Abs. 2 (Versto gegen die Unschuldsvermutung). Mit Urteil vom 02.10.2018 hat der EGMR nach achtjhriger Verfahrensdauer nunmehr sein 64-seitiges Urteil verkndet. Das Urteil betrifft gleichermaen das Verfahren Pechstein ./. Schweiz wie auch das Verfahren des rumnischen Profi-Fuballers Mutu (ehem. FC Chelsea) ./. Schweiz.

Das Urteil knnen Sie hier in deutscher Sprache und hier im franzsischen Original einsehen.

Der Beschwerde von Claudia Pechstein wurde teilweise stattgegeben. So rgt der EGMR ausdrcklich, dass im Verfahren vor dem CAS die ffentlichkeit ausgeschlossen war. Dies wertet der EGMR als Versto gegen den durch Art. 6 Abs. 1 EMRK abgesicherten Grundsatz, dass Gerichtsverhandlungen ffentlich stattzufinden haben.

Sollte das Urteil des EGMR rechtskrftig werden, wird dies erhebliche Bedeutung fr Sportgerichtsverfahren vor dem CAS, insbesondere in Doping-Verfahren, haben. Bislang hat der CAS auf Grundlage seiner Gerichtsverfassung regelmig die ffentlichkeit ausgeschlossen. So konnte sich die ffentlichkeit (und insbesondere die interessierte Presse) bislang nie ein vollstndiges Bild ber die Anklagevorwrfe und die Argumente der Verteidigung bilden. Dies war insbesondere im Verfahren Pechstein ./. ISU von erheblichem Nachteil fr die angeklagte Sportlerin. Anlsslich der zweitgigen Verhandlung vor dem CAS in Lausanne waren zahlreiche Sachverstndige (insbesondere Mediziner) zu den Blutwerten der Sportlerin und den Messgerten, mit denen diese Werte genommen worden waren, gehrt worden. Obwohl die berwiegende Anzahl der Sachverstndigen schon im Verhandlungstermin darauf hingewiesen hatte, dass Claudia Pechstein mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer Blutanomalie leidet, die ihre auergewhnlichen Retikulozytenwerte begrndet, wurden diese Aussagen im Urteil des CAS verschwiegen, falsch dargestellt bzw. falsch interpretiert. So entstand in der ffentlichkeit das Bild, die Analyse der Blutwerte htte eine Verurteilung der Sportlerin notwendig gemacht. Tatschlich war genau das Gegenteil der Fall, was aber der ffentlichkeit verborgen geblieben ist.

Von dem Urteil des EGMR erhoffen wir uns auch eine positive Auswirkung auf das derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhngige Schadensersatzverfahren. Dort geht es derzeit noch um die Frage, ob die Schadensersatzklage der Sportlerin vor einem deutschen Gericht anhngig gemacht werden kann. Diese hngt wiederum davon ab, ob die von Frau Pechstein unterzeichnete Schiedsklausel, mit der sie sich zwangsweise der Schiedsgerichtsbarkeit des CAS unterwerfen musste, wirksam ist. Soweit der EGMR nun die Menschenrechte als verletzt ansieht, wenn die Verhandlung vor dem CAS unter Ausschluss der ffentlichkeit stattfindet, muss die Schiedsklausel nach hiesigen Auffassung unwirksam sein. Denn niemand kann an ein privates Schiedsgericht verwiesen werden, vor dem die Menschenrechte verletzt werden und welches vor diesem Hintergrund auch nicht mit staatlichen Gerichten gleichgestellt werden kann.

 

12.09.2018

 

FOCUS: Schertz Bergmann zhlt zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland

Schertz Bergmann gehrt auch 2018 zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Nachrichtenmagazin FOCUS durchgefhrt hat. Schertz Bergmann wurde hier im Bereich Presse und Medien ausgezeichnet. Verffentlicht ist die Liste in der aktuellen Ausgabe von FOCUS Spezial Ihr Recht, welche im September erschienen ist.

 

25.07.2018

 

Landgericht Kln spricht Gnther Jauch gegen BAUER XCEL MEDIA Lizenzanspruch zu wegen unerlaubter Clickbaiting-Werbung

Der Anbieter der Internetseite www.tvmovie.de hatte bereits im August 2015 auf seinem Facebook-Profil einen Post verffentlicht, welcher Fotos vier bekannter Fernsehmoderatoren zeigte. Darber hie es unter anderem: "+++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurckziehen." Durch Anklicken der Meldung wurden Nutzer auf www.tvmovie.de weitergeleitet, wo ber die zu jener Zeit bekannt gewordene Krebserkrankung eines der Moderatoren berichtet wurde. Hierbei handelte es sich jedoch nicht um Gnther Jauch. Der Betreiber der Internetseite wurde fr diese Form des sogenannten Clickbaitings im Folgenden massiv kritisiert, (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Clickbaiting).

Das Landgericht Kln stellte nun im Wege eines Teil- und Grundurteils fest, dass die Verwendung des Fotos von Gnther Jauch in diesem Zusammenhang ungehrig und rechtswidrig war. Ferner habe die Beklagte das Foto von Gnther Jauch fr kommerzielle Zwecke ausgenutzt, so dass dem von Schertz Bergmann vertretenen Moderator auch ein Anspruch auf Zahlung einer blichen Lizenzgebhr dem Grunde nach zustehe. Das Urteil vom 25.07.2018 (Az. 28 O 74/18) finden Sie hier.

 

17.07.2018

 

Sendung "Hintergrund" mit dem Thema "Juristen gegen Journalisten - Wenn Anwlte Redaktionen verklagen"

Am 17.07.2018 strahlte der Deutschlandfunk um 18:40 Uhr im Rahmen der Reihe "Hintergrund" einen Beitrag aus mit dem Thema "Juristen gegen Journalisten Wenn Anwlte Redaktionen verklagen". Christian Schertz uerte sich in diesem Beitrag umfassend zu der Frage der medialen Krisenberatung und des Reputationsmanagements. Die Verschriftung des Beitrages finden Sie hier. Der Beitrag kann auch dort angehrt werden.

 

28.06.2018

 

Landgericht Berlin besttigt den fliegenden Gerichtsstand bei Pressedelikten fr Unterlassungs- und Schadensersatzansprche

Hufig geben Presseverlage nach abgemahnten Persnlichkeitsrechtsverletzungen Unterlassungserklrungen gegenber dem Betroffenen ab. Demgegenber wird dann aber der Kostenerstattungsanspruch des Betroffenen nicht oder nur teilweise erfllt. Es mssen dann Zahlungsklagen gefhrt werden, die wegen der Streitwerthhe sachlich beim Amtsgericht einzureichen sind. Da bei den Amtsgerichten keine Spezialabteilungen fr Pressedelikte bestehen, kommt es nicht selten zu Streit ber die rtliche Zustndigkeit des angerufenen Amtsgerichts. So hatte beispielsweise das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (17. Abteilung) eine von Schertz Bergmann eingereichte Klage mit Verweis auf seine rtliche Unzustndigkeit zurckgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung war erfolgreich. Mit Urteil vom 28.06.2018 hat das Landgericht Berlin der Klage stattgegeben und nochmals ausfhrlich die Grundstze zum fliegenden Gerichtsstand bei Pressedelikten dargelegt. Besonders bemerkenswert ist der Hinweis des Gerichts, dass der fliegende Gerichtsstand nicht nur fr Unterlassungsklagen gilt, sondern auch fr Schadensersatzklagen, die im Hinblick auf die Erstattung von Abmahngebhren gefhrt werden mssen. Das Urteil finden Sie hier.

 

15.06.2018

 

Presseinformation Roger Waters

Roger Waters wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwurf durch
Mnchener Oberbrgermeister Reiter

Als Anwalt von Roger Waters teilen wir auf diesem Wege mit, dass wir beauftragt sind, gegen die Aussagen des Mnchener Oberbrgermeisters im Zusammenhang mit dem Konzert von Roger Waters in der Mnchener Olympiahalle rechtliche Schritte einzuleiten. Wie sich aus dem beigefgten Schreiben, welches ich heute an die Landeshauptstadt Mnchen im Namen von Herrn Roger Waters geschickt habe, ergibt, stellt die Pressemitteilung des Oberbrgermeisters vom 12.6.2018 eine Verletzung des Neutralittsgebotes des Staates dar. Zudem weist Herr Waters die erhobene Antisemitismus-Vorwrfe mit aller gebotenen Nachhaltigkeit zurck. Hierzu nehmen wir ebenso Bezug auf den Inhalt unseres Schreibens.

Prof. Dr. Christian Schertz
Rechtsanwalt

 

21.05.2018

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte PatrG mbB setzen fr Helene Fischer Gegendarstellung auf der Titelseite der BILD Zeitung durch.

In der BILD Zeitung vom 13.02.2018 wurde in Bezug auf eine Erkrankung der Sngerin Helene Fischer auf der Titelseite geschrieben Wunderheiler aus den USA soll ihre Stimme retten. Dies entbehrte jedweder Grundlage. Daher meldeten Schertz Bergmann Rechtsanwlte fr ihre Mandantin Gegendarstellungsansprche an und setzen diese per einstweiliger Verfgung des Landgerichts Berlin vom 01.03.2018 (27 O 112/18) durch. Hiergegen legte die Axel Springer SE Widerspruch ein. Die einstweilige Verfgung wurde mit Urteil vom 10.04.2018 (27 O 112/18) besttigt. Zur hierzu eingelegten Berufung teilte das Kammergericht sodann in einem Beschluss mit die Berufung zurckweisen zu wollen (10 U 86/18). Daraufhin wurde in der Ausgabe vom 19.05.2018 die Gegendarstellung nebst richtigstellendem Zusatz verffentlicht (siehe hier).

 

24.04.2018

 

Vortrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz an der Deutschen Richterakademie in Wustrau zum Thema "Litigation-PR"

Im Rahmen der Tagung der Deutschen Richterakademie in Wustrau vom 23. bis 26. April 2018 zum Thema "Strafjustiz, Medien und ffentlichkeitsarbeit" hielt Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz einen Vortrag zum Thema "Litigation-PR". Andere Dozenten waren unter anderem Gernot Lehr zum Thema "Persnlichkeitsrechte Beteiligter im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren" sowie Andrea Tietz zum Thema "Die Hauptverhandlung in Ton und Bild Widerstreitende Interessen der Beteiligten". Das Programm finden Sie hier.

 

12.04.2018

 

Schertz Bergmann erstreitet fr Diane Kruger Geldentschdigung i. H. v. 15.000,00 Euro

Die Zeitschrift "OK!" hatte in der Ausgabe Nr. 31 zwei Paparazzi-Fotos der Schauspielerin Diane Kruger verffentlicht. Auf einem der Fotos sah man die Klgerin mit ihrem Lebensgefhrten vor der gemeinsamen Villa in LA. Hierzu hie es, das Foto dokumentiere die Trennung der Klgerin von ihrem Lebensgefhrten, was falsch war. Das andere Foto zeigte die Klgerin bei einem privaten Spaziergang auf der Strae. In der Ausgabe Nr. 35 der OK! wurde ein weiteres Foto der Klgerin abgebildet. Das Foto zeigte die Klgerin wiederum bei einem privaten Spaziergang auf der Strae. Im Zusammenhang mit der Fotoverffentlichung hie es im Begleittext, die Klgerin leide infolge der Trennung an Haarausfall. Unter anderem hie es in der Titelschlagzeile "Beauty-Alptraum kaum noch Haare auf dem Kopf".

Nachdem die geforderten Unterlassungserklrungen abgegeben worden waren, wurde der Verlag auf Zahlung einer angemessenen Geldentschdigung verklagt. Das Landgericht Kln hatte in I. Instanz einen Betrag i. H. v. 15.000,00 Euro zugesprochen. Im Berufungsverfahren wurde diese Entscheidung nunmehr vom OLG Kln mit Urteil vom 12.04.2018 besttigt. Das Urteil ist hier abrufbar.

Das Urteil des OLG finden Sie hier.

 

21.03.2018

 

Christian Schertz lsst dem SPIEGEL das unerlaubte Zitieren aus seinen Anwaltsschreiben gerichtlich untersagen

Mit zweierlei Urteilen des Landgerichts Kln hat der Grndungspartner der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwlte dem SPIEGEL untersagt, unerlaubt aus seinen Anwaltsschreiben zu zitieren. In beiden Fllen hatte der SPIEGEL eine Berichterstattung ber den jeweiligen Mandanten des Medienanwalts angekndigt und um Stellungnahme gebeten. Hierauf hatte dieser jeweils mit einem Anwaltsbrief reagiert und ausdrcklich mitgeteilt, dass das Anschreiben nicht zu Verffentlichungszwecken bestimmt sei. Gleichwohl zitierte der SPIEGEL spter aus den Anschreiben im Rahmen seiner Berichterstattung.

Das Landgericht Kln hat Christian Schertz bezglich dieser Verffentlichungen nun jeweils einen Unterlassungsanspruch zugesprochen. Nach Auffassung des Gerichts haben die Verffentlichungen das Recht des Anwalts verletzt, selbst darber zu entscheiden, ob Inhalte seines Briefes verffentlicht werden. Zudem spreche fr den Klger, dass er in seiner Berufsausbung eingeschrnkt und die effektive Rechtswahrnehmung fr seine Mandanten behindert wrde, wenn aus seinen Schriftstzen ohne Einwilligung zitiert werden drfte.

Die noch nicht rechtskrftigen Urteile des Landgerichts Kln vom 21.03.2018 unter dem Az. 28 O 309/17 finden Sie hier sowie vom 21.02.2018 unter dem Az. 28 O 250/17 hier.

 

12.01.2018

 

Schertz Bergmann erwirkt bemerkenswerte Entscheidung des Kammergerichts zur Kostenerstattungspflicht im Presserecht

In "DAS NEUE BLATT" Nr. 19 vom 03.05.2017 war auf der Titelseite wie auch im Innenteil rechtswidrig ber angebliche Hochzeitsplne von zwei Prominenten spekuliert worden. Die Berichterstattung war mit mehreren Paparazzi-Fotos bebildert worden. Nachdem der Verlag von den Betroffenen abgemahnt worden war, mussten einstweilige Verfgungen vor dem Landgericht Berlin erwirkt werden. Aus prozesskonomischen Grnden wurden die Antrge zeitlich gestaffelt eingereicht. Erst nachdem fr den einen Betroffenen eine einstweilige Verfgung erwirkt worden war, wurde der zweite Verfgungsantrag gestellt. Zuvor war dem Verlag unter Hinweis auf die erlassene Verfgung nochmals die Mglichkeit gegeben worden, die fehlende Unterlassungserklrung abzugeben.

In den hierauf eingeleiteten Kostenfestsetzungsverfahren wandte der Verlag ein, die Kostenerstattungsansprche der Betroffenen mssten gebhrenrechtlich als eine Angelegenheit angesehen werden. Die Antragsteller seien von der Berichterstattung gleichermaen betroffen gewesen, weshalb sie ihre Ansprche einheitlich in einem Verfgungsverfahren htten geltend machen mssen. Nachdem das Landgericht dieser Argumentation nicht gefolgt war, hatte der Verlag gegen einen der Kostenfestsetzungsbeschlsse sofortige Beschwerde eingelegt.

Mit Beschluss vom 30.11.2017 wurde die Beschwerde zurckgewiesen. Das Kammergericht fhrt mit der berzeugenden Begrndung aus, dass die getrennte Einreichung der Verfgungsantrge nicht rechtsmissbruchlich gewesen sei. Hierzu heit es wrtlich im Beschluss:

"Ausweislich der Ausfhrungen in den Antragsschriften (...) wollten sie mit ihren Antrgen gerade dem Eindruck entgegenwirken, dass sie eine Liebesbeziehung fhren. Htten sie ihre Antrge in einem Verfahren geltend gemacht, htten sie aber den Spekulationen ber eine solche Beziehung Vorschub geleistet, weil sie dann insbesondere, falls das Landgericht aufgrund mndlicher Verhandlung und mit Anordnung ihres persnlichen Erscheinens entschieden htte in der ffentlichkeit als eine Partei wahrgenommen wren."

Im brigen erkennt das Kammergericht unter Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 20.05.2014, Az. VI ZB 9/13, dass die gestaffelte Vorgehensweise der Betroffenen nicht rechtsmissbruchlich sei, weil dieses Vorgehen dazu diene, das Prozesskostenrisiko der Betroffenen zu verringern.

Den Beschluss des Kammgerichts, der rechtskrftig ist, knnen Sie hier abrufen.

 

08.01.2018

 

Presseerklrung zu Erol Sander

Als Rechtsanwalt des Schauspielers Erol Sander gebe ich Folgendes bekannt:

Mein Mandant und seine Ehefrau sind seit Anfang Juni 2017 getrennt. Das Scheidungsverfahren luft. Unmittelbar nach der Trennung wurde unser Mandant am 08.06.2017 von seiner Ehefrau wegen angeblicher Anwendung huslicher Gewalt und wegen angeblichen Besitzes und Konsums von Marihuana angezeigt. Hierauf musste die Staatsanwaltschaft Mnchen zwei Ermittlungsver- fahren einleiten.

Das Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Anwendung huslicher Gewalt wurde nunmehr mit Bescheid der Staatsanwaltschaft Mnchen I vom 08.01.2018 eingestellt. Gegen die Einstellung kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Ermittlungen wegen angeblichen Verstoes gegen das Betubungsmittelgesetz endeten durch Bescheid des Amtsgerichts Mnchen vom 29.12.2017 mit Erlass eines Strafbefehls, mit dem zu Lasten meines Mandanten eine Geldstrafe von 25.200,00 Euro festgesetzt wurde.

Gleichermaen wie in dem eingestellten Ermittlungsverfahren wegen huslicher Gewalt sind auch die gegenber Herrn Sander erhobenen Vorwrfe wegen Verstoes gegen das Betubungsmittelgesetz falsch. Mein Mandant hat weder Drogen konsumiert noch besessen. Die Vorwrfe wurden erhoben, um unserem Mandanten nach der Trennung von seiner Ehefrau Schaden zuzufgen. Fr die Anschuldigungen gab es demzufolge auch keine hinreichenden Beweise. Im Gegenteil: Die von der Staatsanwaltschaft veranlassten Haar-, Blut- und Urinproben haben keinerlei Nachweis fr den angeblichen Drogenkonsum erbracht.

Dennoch hat sich mein Mandant nach Abwgung aller Vor- und Nachteile dazu entschlossen, gegen den Strafbefehl kein Rechtsmittel einzulegen. Die berechtigte Aussicht auf einen Frei- spruch htte die Nachteile, die mit einer monatelangen ffentlichen Berichterstattung ber das Strafverfahren verbunden gewesen wren, nicht aufgewogen. Aus Rcksicht auf seine Familie und sein privates Umfeld hat sich mein Mandant unter ausdrcklicher Verwahrung gegen die erhobenen Vorwrfe dazu entschlossen, den Strafbefehl zu akzeptieren. Herr Sander legt Wert darauf, dass hiermit kein Anerkenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwrfe verbunden ist.

Berlin, den 8. Januar 2018

Simon Bergmann
Rechtsanwalt

 

17.11.2017

 

Schertz Bergmann setzt fr Mandantschaft Gegendarstellung auf der Titelseite der Programmzeitschrift "die zwei" durch

Die Programmzeitschrift "die zwei" musste in ihrer Ausgabe Nr. 43 vom 21.10.2017 auf der Titelseite die hier abrufbare Gegendarstellung verffentlichen. Anlass war eine Berichterstattung auf der Titelseite der Ausgabe Nr. 15/2017, die in Bezug auf eine Mandantin von Schertz Bergmann Rechtsanwlte unter namentlicher Nennung die Aussage "Trnen in der Kirche" enthielt. Lediglich aus der Innenteilsberichterstattung ergab sich, dass die Klgerin nicht in der nher bezeichneten Kirche anwesend war und es dort auch keine Trnen von ihr gab. Dies war fr den sogenannten Kioskleser aber nicht erkennbar. Daher wurden entsprechende Gegendarstellungsansprche fr die Mandanten geltend gemacht. Diese Gegendarstellung haben Schertz Bergmann Rechtsanwlte fr ihre Mandantschaft zunchst per einstweiliger Verfgung vor dem Landgericht Baden-Baden durchgesetzt (Beschluss vom 02.05.2017, 4 O 139/17). Diese einstweilige Verfgung wurde mit Urteil vom 19.06.2017 besttigt. Die Entscheidung finden Sie hier.

Hiergegen legte der betroffene Verlag Berufung ein. Die Berufung wurde durch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27.09.2017 zurckgewiesen. Diese Entscheidung finden Sie hier.

Die Gerichte folgten damit vollumfnglich der Argumentation von Schertz Bergmann Rechtsanwlte. Damit ist gerichtlich auch noch einmal dargestellt, dass auch Prominente irrefhrende Titelseitengestaltungen nicht hinnehmen mssen.

 

17.11.2017

 

22. Rechtskommunikationsgipfel von Consilium Rechtskommunikation und prmagazin



Die Consilium Rechtskommunikation UG und das "prmagazin" fhrten gemeinsam erstmals den Rechtskommunikationsgipfel in Berlin durch. Ort war der Bahn-Tower der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz. Unter anderem hielt auch Prof. Dr. Christian Schertz einen Vortrag zum Thema "Strategische Rechtskommunikation - Die anwaltliche Beratung in der Krise". Weitere Referenten waren unter anderem Martin U. Mller vom "Spiegel", Leiter Recht der Deutschen Bahn AG Dr. Alexander Gommlich sowie der Leiter Kommunikation Wirtschaft, Recht und Regulierung der Deutschen Bahn AG Jens-Oliver Vo sowie Rainer Ohler, Head of Group Communications AIRBUS. Die Ankndigung finden Sie hier. Einen Bericht der "Legal Tribute Online" finden Sie hier.

 

13.11.2017

 

Interview im Deutschlandfunk mit Christian Schertz: "#MeToo - Was gerade passiert, ist eindeutig rechtswidrig"

Der Deutschlandfunk interviewte Christian Schertz zu der Frage, wie die rechtliche Lage der #MeToo Debatte in den Medien zu beurteilen ist. Das interview knnen Sie hier lesen und hren.

 

09.11.2017

 

Bericht auf MEEDIA ber einen mglichen Sinneswandel der Yellow-Press-Verlage

In einem Bericht auf MEEDIA uert sich Christian Schertz zu einem mglichen Sinneswandel der Yellow-Press-Verlage. Sein Zitat "Das Verhalten der Yellows schadet der ganzen Branche" findet sich auch in der berschrift des Artikels. Den Artikel finden Sie hier.

 

06.11.2017

 

Interview Deutschlandfunk Kultur, "Medienanwalt Schertz ber Sexismus in Hollywood"

Am 6.11.2017 interviewte Deutschlandfunk Kultur Christian Schertz zum Thema "Sexismus in Hollywood". Das Interview und den dazugehrigen Artikel finden Sie hier.

 

21.10.2017

 

Heidelberger Kunstverein, ffentliche Podiumsdiskussion: "Tod der Streetphotography oder Tod des Rechts am eigenen Bild?"

Eine Veranstaltung im Rahmen der XI. Heidelberger Kunstrechtstage des Instituts fr Kunst und Recht (ifkur) in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft fr Photografie (DGPh). Es diskutieren Prof. Dr. Thomas Dreier, Rechtsanwalt Dr. Ruben Engel, Rechtsanwalt Sebastian Graalfs sowie der Schriftsteller und Publizist Hans-Michael Koetzle. Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Prof. Dr. Felix Michl. Der Eintritt ist frei. Weitere Details zu der Veranstaltung finden Sie hier.

 

13.10.2017

 

Christian Schertz als Prsidiumsmitglied des Deutschen Evangelischen Kirchentages kooptiert

Gemeinsam mit dem Prsidenten des DFL Deutschen Fuball Liga e. V. und des BV. Borussia 09 e. V. Dortmund Reinhard Rauball wurde Christian Schertz am 14. Oktober 2017 in das Prsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages kooptiert. Am Tag darauf besttigte die Prsidialversammlung den Vorschlag des Prsidiums, dass die Prsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg die evangelische Prsidentin des 3. kumenischen Kirchentages vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main wird. Die entsprechende Pressemeldung finden Sie hier.

 

02.10.2017

 

OLG Mnchen besttigt Gegendarstellung fr Gnther Jauch und nimmt Stellung zur Frage der Erledigung

Bereits mit Beschluss vom 8.3.2017 hatte das OLG Mnchen dem von Schertz Bergmann vertretenen Moderator eine Gegendarstellung zugesprochen (unsere Meldung v. 3.6.2017). Nachdem das Landgericht Mnchen I bereits ein Zwangsgeld verhngt hatte, wurde die Gegendarstellung am 3.6.2017 verffentlicht. Zuvor war der in Anspruch genommene Verlag bereits in Berufung gegangen. Hier ging es nun noch um die Frage, ob eine prozessrechtliche Erledigung eingetreten war. Mit Urteil vom 22.8.2017 nahm der 18. Senat des OLG Mnchen zu dieser Frage erstmals Stellung, verneinte sie und wies die Berufung des Verlags zurck. Der Abdruck der Gegendarstellung sei nur zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung erfolgt und stelle deshalb keine Erfllung des Anspruchs dar. Diese sei aber beim Gegendarstellungsanspruch, wie bei anderen Ansprchen auch, Voraussetzung fr die Erledigung des Rechtsstreits.

Die Entscheidung des OLG Mnchen finden Sie hier.
Die Titelgegendarstellung in der Zeitschrift "die aktuelle" vom 3.6.2017 finden Sie nochmals hier.

 

01.10.2017

 

FOCUS: Schertz Bergmann zhlt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Schertz Bergmann gehrt auch 2017 zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Nachrichtenmagazin FOCUS durchgefhrt hat. Schertz Bergmann wurde hier im Bereich Presse/Medien ausgezeichnet. Verffentlicht ist die Liste der 600 Top-Anwlte fr alle Rechtsbereiche im aktuellen FOCUS-Heft SPEZIAL, welches Anfang Oktober erschienen ist.

 

31.08.2017

 

Deutschlandfunk Interview mit Christian Schertz zum Thema "Paparazzi Nichts gelernt?"

Aus Anlass des Todestages von Prinzessin Diana vor 20 Jahren interviewte der Deutschlandfunk fr die Sendung "Mediasres" Christian Schertz zu der Frage, ob sich etwas bei dem Verhalten von Paparazzi gendert hat. Das Interview und den Text dazu finden Sie hier.

 

05.07.2017

 

Grnemeyer siegt mit Schertz Bergmann gegen BUNTE, BILD und CLOSER

Entsprechend der beigefgten Pressemitteilung des Landgerichts Kln sind BUNTE, BILD und CLOSER Berichte ber angebliche bergriffe des Sngers Herbert Grnemeyer gegenber Paparazzi verboten, da sie unwahr sind. Weiterhin wurde die BUNTE sogar zu einer Richtigstellung verurteilt. Die Pressemitteilung finden Sie hier.

 

21.06.2017

 

Deutschlandfunk-Interview zum BGH-Urteil Tim Bendzko "Ein Meilenstein-Urteil"

In der Sendung @mediasres wurde ein Interview mit Christian Schertz zum BGH-Urteil im Fall Tim Bendzko ausgestrahlt, bei welchem es um die Frage geht, ob eine Zeitung ber das Liebesleben von Prominenten berichten darf. Der BGH gab hier dem Prominenten Recht. Prominente, die sich zu ihrem Privatleben nicht geuert haben, mssen eine Berichterstattung ber derlei Themen nicht dulden. Das Interview mit dem Deutschlandfunk knnen Sie hier lesen und hren.

 

12.06.2017

 

Schertz Bergmann erstreiten Grundsatzurteil des BGH zum Schutz der Privatsphre von Prominenten. Danach ist die Berichterstattung ber eine neue Beziehung in der Regel unzulssig.

Die BILD hatte sowohl in der Print-Ausgabe wie auch in der Onlineausgabe ber eine neue Beziehung des Sngers Tim Bendzko berichtet. Nach entsprechender Abmahnung hatte der Verlag jeweils strafbewehrte Unterlassungserklrungen abgegeben, dann aber die Rechtsanwaltsgebhren nur in geminderter Hhe erstattet, weshalb eine Zahlungsklage beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Berlin) eingereicht werden musste. In II. Instanz hatte das Landgericht Berlin die Beklagten zur Zahlung von jeweils 386,76 Euro nebst Zinsen verurteilt und die Revision zum BGH zugelassen.

Mit Urteil vom 02.05.2017 hat der BGH die Revision der Beklagten zurckgewiesen. Die Entscheidung kann als Meilenstein in Bezug auf den Privatsphrenschutz von Prominenten eingestuft werden. Denn inzident musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob es an der Berichterstattung ber eine neue Beziehung eines Prominenten ein berechtigtes ffentliches Berichterstattungsinteresse gibt. Dies hat der BGH mit berzeugenden Argumenten auf den Seiten 15 und 16 des Urteils abgelehnt. Insbesondere dann, wenn der Betroffene sein Privateben grundstzlich geheim gehalten habe, stelle die Berichterstattung ber eine neue Liebesbeziehung einen Eingriff in die Privatsphre dar, dem kein hinreichend gewichtiges Informationsinteresse der ffentlichkeit gegenberstehe, so der BGH.

Damit ist eine seit langem offene Rechtsfrage als geklrt anzusehen. In der Entscheidung Inka Bause (BGH NJW 2012, 763) war der BGH davon ausgegangen, dass die Berichterstattung ber eine neue Beziehung zwischen einem Politiker und einer bekannten Moderatorin zulssig ist. Die Verlage hatten diese Rechtsprechung stets zur Rechtfertigung ihrer Berichterstattung ber neue Liebesbeziehungen herangezogen. Dieser Argumentation hat der BGH nun mit seinem Urteil einen Riegel vorgeschoben, indem er ausdrcklich erklrt, dass es bei Prominenten, die keine Personen des politischen Lebens sind, grundstzlich kein gesteigertes Informationsinteresse an Aspekten des Privatlebens gebe.

Damit mssen Prominente es nicht mehr hinnehmen, dass ber eine neue Liebesbeziehung berichtet wird, solange sie sich hierzu nicht selbst uern.

Interessant ist auch die Prozessgeschichte: Denn htten es die Justiziare des Axel-Springer-Verlages nicht wegen der minimalen Betrge von jeweils 386,70 Euro auf ein Prozessverfahren ankommen lassen, wre es nie zu der BGH-Entscheidung gekommen! Das Urteil des BGH finden Sie hier.

 

03.06.2017

 

Schertz Bergmann setzen fr Gnther Jauch Titel-Gegendarstellung in "die aktuelle" durch

Auf der Titelseite von die aktuelle verffentlichte die Zeitschrift ein Foto von Gnther Jauch zusammen mit einer Frau und schrieb hierzu:

"Gnther Jauch
Erwischt!
Nachts in Potsdam..."


Der beliebte Moderator verlangte daraufhin vertreten durch Schertz Bergmann den Abdruck einer Gegendarstellung dahingehend, dass das Foto ihn beim Verlassen einer Museumserffnung zwischen 18.00 und 19.00 Uhr neben einer Ehefrau eines Politikers zeige, der mit den beiden Personen die Veranstaltung verlie aber nicht mit abgebildet wurde.

Nachdem der Verlag die Gegendarstellung nicht freiwillig abdruckte, beantragten Schertz Bergmann fr Gnther Jauch eine einstweilige Verfgung beim Landgericht Mnchen I. Das Gericht wies den Antrag zurck und fhrte aus, die angegriffene Darstellung lege dem Leser den bekmpften Eindruck nicht als unabweisliche Schlussfolgerung nahe. Dem widersprach das Oberlandesgericht Mnchen auf die eingelegte sofortige Beschwerde hin. Mit Beschluss vom 8.3.2017 sprach das Gericht dem Moderator die begehrte Gegendarstellung zu. Die Berichterstattung werde vom Leser naheliegend nur so verstanden, dass Gnther Jauch mit der abgebildeten Frau nachts heimlich zusammen war und hierbei "ertappt" wurde. Nach Einlegung weiterer Rechtsmittel druckte "die aktuelle" schlielich die Gegendarstellung auf der Titelseite vom 3.6.2017.

Den Beschluss des OLG Mnchen vom 8.3.2017 finden Sie hier.
Die Titelseite der Zeitschrift "die aktuelle" vom 3.6.2017 finden Sie hier.

 

27.04.2017

 

"Wie mit Beleidigungen und Volksverhetzung umgehen? Medienanwalt Christian Schertz und Kirchentagsprsidentin Christina Aus der Au im Gesprch" Interview im aktuellen Heft von "chrismon Das evangelische Magazin"

Im Mai-Heft von "chrismon Das evangelische Magazin" findet sich in der Rubrik "Begegnung" ein Gesprch zwischen der Prsidentin des Evangelischen Kirchentages in Berlin Christina Aus der Au und Christian Schertz ber Toleranz und ihre Grenzen. Das Gesprch finden Sie hier und auf der Website von chrismon.

 

05.04.2017

 

Interview auf MDR KULTUR zum Thema "Grenzenloses Internet - berforderter Rechtsstaat?"

Aus Anlass des 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages interviewte MDR KULTUR Professor Christian Schertz zum Thema "Grenzenloses Internet berforderter Rechtsstaat?". Das Interview finden Sie hier.

 

05.04.2017

 

22. Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag 5. bis 7. April 2017 in Weimar "Der glserne Mensch"

Prof. Dr. Christian Schertz ist Referent auf dem 22. deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar zum Thema "Der glserne Mensch". Die Veranstaltung wird vom Bundesprsidenten Dr. Joachim Gauck erffnet. Weitere Referenten sind unter anderem Bettina Limperg, Prsidentin des Bundesgerichtshofs, Christiane Wirtz, Staatssekretrin im Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, Thomas de Maizire, Bundesminister des Innern, Katrin Gring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bndnis 90 / Die Grnen, sowie der Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas. Prof. Dr. Christian Schertz diskutiert mit Dr. Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestages und innen- und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bndnis 90 / Die Grnen, sowie Prof. Dr. Marion Albers, Lehrstuhl fr ffentliches Recht, Informations- und Kommunikationsrecht an der Universitt Hamburg, zum Thema Grenzenloses Internet berforderter Rechtsstaat?. Das Programm finden Sie hier.

 

28.03.2017

 

Interview in "Karriere im Recht" aus dem Nomos Verlag

In der neuesten Ausgabe des Magazins fr Referendare und Berufseinsteiger "Karriere im Recht" (Nomos Verlag) Nr. 1/2017 findet sich ein Interview mit Christian Schertz zum Thema "Der Medienanwalt und die ffentlichkeit Darf Satire alles?". Das Interview finden Sie hier..

 

06.02.2017

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte obsiegen fr Mandantschaft vor dem Bundesverfassungsgericht

Schertz Bergmann Rechtsanwlte haben fr eine Mandantschaft erfolgreich ein Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gefhrt. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war ein Urteil des Kammergerichts, welches zu Lasten eines Verlages ergangen war und diesen verpflichtet hatte zu Gunsten des ehemaligen Berliner Finanzsenators Dr. Ulrich Nubaum Gegendarstelllungen zu verffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht folgte hier der Argumentation in der Verfassungsbeschwerde und stellt fest, dass das Urteil des Kammergerichts den Verlag in seinen Grundrechten verletzt. Bei den durch den Antragsteller des Gegendarstellungsverfahrens beanstandeten Aussagen handelte es sich - anders als das Kammergericht festgestellt hat - um nicht gegendarstellungsfhige Meinungsuerungen. Die Entscheidung des BVerfG finden Sie hier.

 

16.01.2017

 

6. Presserechtsforum von "Kommunikation & Recht" und "Damm & Mann"

Simon Bergmann ist Teilnehmer auf dem 6. Presserechtsforum, welches von der Zeitschrift Kommunikation & Recht und der Medienrechtskanzlei Damm & Mann veranstaltet wird. Er referiert gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Gerald Mai (Justiziar der Bauer Medien Group, Hamburg) zum Thema "'Medienpranger' trotz Selbstbegebung? Konflikte zwischen geliebter und gefrchteter ffentlichkeit". Das vollstndige Programm finden Sie hier.

 

12.01.2017

 

Schertz Bergmann setzt fr Joachim Lw Gegendarstellung und Richtigstellung auf der Titelseite von "WOCHE HEUTE" durch

In "WOCHE HEUTE" vom 23.11.2016 hie es auf der Titelseite

JOGI LW & PAPST FRANZISKUS
Schockierende Beichte
Was er dem heiligen Vater verriet


Diese Meldung war falsch. Anlsslich des Besuchs der deutschen Nationalmannschaft im Vatikan kam es zwar zu einer Begegnung zwischen Jogi Lw und Papst Franziskus. Hierbei hat der Bundestrainer gegenber dem Papst aber nichts gebeichtet und auch nichts verraten. Fr Joachim Lw konnten wir erfolgreich die Verffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite der Ausgabe vom 21.12.2017 durchsetzen. Durch die Anmerkung Herr Lw hat Recht. Die Redaktion wurde seitens des Verlages auch der Richtigstellunganspruch erfllt. Die Titelseite mit der Gegendarstellung/Richtigstellung finden Sie hier.

 

05.12.2016

 

Legal500: Schertz Bergmann erneut im hchsten Ranking im Presse- und uerungsrecht

Die Branchenexperten von "The Legal500" haben das aktuelle Handbuch zu den fhrenden deutschen Wirtschaftskanzleien fr 2017 herausgegeben. Im Bereich Medien: Presse- und Verlage sind 16 Kanzleien aufgefhrt. Die Kanzleien werden entsprechend ihrer Bedeutung ins erste, zweite, dritte, vierte oder fnfte Ranking eingeordnet. Schertz Bergmann wird von Legal500 erneut im ersten Ranking gelistet und gehrt damit zu den sogenannten "Top Tier" Kanzleien in Deutschland. In der Begrndung heit es bei Legal500:

"Schertz Bergmann Rechtsanwlte ist 'in punkto uerungs- und Presserecht auf jeden Fall fhrend' und trumpft neben 'umfassender juristischer Expertise' ebenso durch 'Prozesserfahrung, stets angemessene Bearbeitungszeiten und stndige Erreichbarkeit' auf. Das 'ausgezeichnete' Team um die renommierte Schlsselfigur Christian Schertz begleitet zum einen Einzelpersonen des ffentlichen Lebens und Politiker in presserechtlichen Auseinandersetzungen und ist auf der anderen Seite fr sowohl Blue-Chip-Unternehmen aus jeglichen Branchen als auch Ministerien, Verbnde und Behrden auf prventiver und reaktiver Ebene im Rahmen von Presseanfragen, Krisenkommunikation und bei uerungsrechtlichen Streitigkeiten ttig. Die Praxis, die 'zu den Besten in ihrem Feld gehrt' umfasst ebenso den 'ausgezeichneten Juristen' Helge Reich, der 'sehr przise arbeitet, kreative Lsungen entwickelt und ber einen groen Fundus an Erfahrungen verfgt'."

Prof. Dr. Christian Schertz und Helge Reich werden weiterhin als zwei von sechs fhrenden Namen in der Beratung von Einzelpersonen, Unternehmen und Verlagen zu presse- und uerungsrechtlichen Sachverhalten in Deutschland gelistet. Den Eintrag im neuen Legal500-Handbuch 2017 finden Sie hier.

 

16.11.2016

 

Schertz Bergmann setzt Strafurteil wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild eines Betroffenen durch

Schertz Bergmann Rechtsanwlte konnte eine Verurteilung durch ein Strafgericht im Privatklageverfahren wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild durchsetzen, obwohl die Staatsanwaltschaft Baden-Baden sowie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe das ffentliche Interesse zu Unrecht verneint hatten. Streitgegenstndlich waren heimlich angefertigte Fotoaufnahmen, die eine Persnlichkeit in einem Hotelzimmer zeigen und durch den nunmehr Verurteilten zur Verffentlichung angeboten wurden. Die Fotos waren von auen in das Hotelzimmer hinein heimlich erstellt worden. Die Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden (Az: 5 Bs 2/15) finden sie hier.

 

11.11.2016

 

Interview im Ringier Unternehmensmagazin "DOMO" Oktober 2016 mit Christian Schertz

In der aktuellen Ausgabe des Ringier Unternehmensmagazin "DOMO" findet sich ein vierseitiges Interview mit Christian Schertz zu aktuellen presserechtlichen Fragen. Die Zeitschrift "DOMO" wird in insgesamt fnf Sprachen weltweit publiziert. Das Interview finden Sie hier.

 

11.11.2016

 

Herbsttagung 2016 der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV

Am 11. und 12. November 2016 findet die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV in Berlin statt. Kerstin Schmitt wird auf dieser Veranstaltung einen Vortrag zum Thema "Die Verfilmung realer Ereignisse - ein Drahtseilakt zwischen Persnlichkeitsschutz und Kunstfreiheit" halten. Weitere Informationen zu der Tagung und das Programm finden Sie hier.

 

10.11.2016

 

Schertz Bergmann strkt Minderjhrigenschutz

Schertz Bergmann Rechtsanwlte konnten erfolgreich Unterlassungsansprche der minderjhrigen Tochter eines in der ffentlichkeit stehenden Ehepaares durchsetzen. Die Tochter besuchte mit ihren Eltern gemeinsam die Springreit-EM in Aachen. Das Landgericht Kln, besttigt durch das Oberlandesgericht Kln, untersagte die Verffentlichung eines Bildnisses der Tochter, die gemeinsam mit ihren Eltern auf der Ehrentribne fotografiert wurde. Das Urteil des Oberlandesgerichts Kln zum Az.: 15 U 94/16 finden Sie hier.

 

02.11.2016

 

JUVE-Ranking: Schertz Bergmann gehrt zur Top-Liga im Presse- und uerungsrecht

Der JUVE-Verlag fr juristische Informationen hat, wie jedes Jahr, ein aktualisiertes Handbuch zu den fhrenden deutschen Wirtschaftskanzleien herausgegeben. Im Bereich des Presse- und uerungsrechts sind 22 Kanzleien aufgefhrt. Die Kanzleien werden entsprechend ihrer Bedeutung ins erste, zweite, dritte, vierte oder fnfte Ranking eingeordnet. Schertz Bergmann wird von JUVE im ersten Ranking gelistet und gehrt damit zur Top-Liga der sechs dort aufgefhrten Kanzleien in Deutschland. In der Begrndung heit es bei JUVE:

"Die im Presse- und uerungsrecht zu den fhrenden zhlende Kanzlei steht auf Betroffenenseite. Wie Wettbewerberin Hcker ist auch sie insbes. fr die Vertretung prominenter Einzelpersonen bekannt, wobei Wettbewerber oft bersehen, wie stark sich das Team mittlerw. bei Unternehmen in Krisensituationen positioniert hat. Charakteristisch fr Namenspartner Prof. Dr. Christian Schertz ist ein energischer Auftritt fr seine Mandanten. In der gesamten Republik bekannte Flle zeichnen das Bild seiner Ttigkeit, wie zuletzt im Fall Bhmermann. Abseits davon vertrauen Unternehmen versch. Branchen u. Gren auf ihn, insbes. in Fragen zu Krisensituationen u. der Abwehr unerlaubter Berichterstattung, Wettbewerber heben Schertz "nachhaltige und sehr prsente Art" hervor und bemerken: "Er bekommt die Mandanten, die alle gerne htten.""

Weiterhin stellt JUVE in der Einleitung fest:

"...dass Krisenkommunikation in Unternehmen vielen Kanzleien Beratungsbedarf beschert. Entsprechend konnten Kanzleien, die sich deutlich auf Unternehmensseite positioniert haben, ihr Geschft erneut ausbauen. Dazu zhlen vor allem Schertz Bergmann und..."

Weiterhin heit es in Bezug auf Schertz Bergmann, dass sie neben einer anderen Kanzlei zu den "grten presserechtlichen Einheiten" zhlt. Prof. Dr. Christian Schertz wird weiterhin als einer von sieben fhrenden Namen in der Vertretung geschdigter Unternehmen in Deutschland gelistet. Das Kapitel "Presse- und uerungsrecht" im neuen JUVE-Handbuch 2016/2017 "Wirtschaftskanzleien" finden Sie hier.

 

20.10.2016

 

Gastbeitrag von Christian Schertz im "Tagesspiegel" zur Verfilmung des Theaterstcks "Terror" von Ferdinand von Schirach

Auf der Medienseite des "Tagesspiegels" vom 20. Oktober 2016 findet sich ein Gastbeitrag von Christian Schertz unter der berschrift "Mehr Recht im Fernsehen - Inhalt und Erfolg von 'Terror' machen klar: Richter mssen urteilen, nicht das Volk. Und das Medium TV braucht "Legal"-Formate". Den Artikel finden Sie hier auf tagesspiegel.de.

 

12.10.2016

 

12/13.10.2016: 4. Evangelischer Medienkongress der EKD "Mobile Welt Mediale Strategien und Werte" beim NDR in Hamburg

Am 12. und 13. Oktober 2016 veranstaltet die Evangelische Kirche den 4. Evangelischen Medienkongress zum Thema "Mediale Strategien und Werte". In diesem Zusammenhang nimmt Professor Dr. Christian Schertz an einer Podiumsdiskussion am 12. Oktober 2016 gemeinsam mit Katrin Gring-Eckardt, Dunja Hayali, Christiane Wirtz (stellv. Sprecherin der Bundesregierung) und Annette Behnken (Wort-zum-Sonntag-Sprecherin) teil. Das Programm finden Sie hier.

 

04.10.2016

 

Erklrung der Rechtsanwlte von Jan Bhmermann zur Einstellung des Strafverfahrens

Aus Anlass der Einstellung des Strafverfahrens gegen Jan Bhmermann durch die Staatsanwaltschaft Mainz erklren seine Rechtsanwlte, was folgt:

RA Dr. Daniel Krause, Berlin, Verteidiger von Herrn Bhmermann im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz:

"Wir begren die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, die manche Befremdlichkeit in einer berhitzten ffentlichen Diskussion auf den Boden der Sachlichkeit zurckgefhrt hat. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft besttigt unsere von Beginn an vertretene Auffassung, wonach ein strafbares Verhalten von Herrn Bhmermann nicht gegeben ist.
Zu Recht hat die Staatsanwaltschaft Mainz den Beitrag von Herrn Bhmermann umfassend in seiner Entstehung und Natur betrachtet. Dabei hat sie das Gedicht "Schmhkritik" in seiner Einbettung in den Gesamtkontext gewrdigt und in seinem Charakter als Teil eines satirischen "juristischen Pro-Seminars ber die Grenzen der Satire" erkannt, welches eine Schmhung des Herrn Erodğan nicht enthlt. Dem entspricht, dass die Staatsanwaltschaft Mainz auch einen Beleidigungsvorsatz bei Herrn Bhmermann nicht hat erkennen knnen. Die Staatsanwaltschaft hat rechtsstaatlich entschieden und jedem politischen Druck widerstanden. Das verdient Hervorhebung und Respekt."


RA Professor Dr. Christian Schertz, Berlin, Vertreter von Herrn Bhmermann in den von Herrn Erodğan angestrengten Zivilverfahren:

"Die Staatsanwaltschaft hat unserer von Anfang an geuerten Einschtzung der Rechtslage entsprochen. Anders als etwa die Bundeskanzlerin, die offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts ihren Regierungssprecher die satirische Nummer von Herrn Bhmermann sogleich pauschal als bewusst verletzend bewerten lie, noch dazu gegenber einer auslndischen Regierung, hat die Staatsanwaltschaft erkannt, dass man das Gedicht nicht solitr betrachten kann, sondern es in dem Gesamtkontext seiner Einbindung beurteilen muss. Jan Bhmermann hatte das Gedicht ganz bewusst in einer Gesamtdarstellung, in ein juristisches Proseminar ber die Grenzen der Satire und die Fragen, was knstlerisch in Deutschland erlaubt ist und was nicht, einbezogen.
Die ffentliche juristische Bewertung der knstlerischen Arbeit von Herrn Bhmermann durch die Bundeskanzlerin stellte vor dem Hintergrund der heutigen Einstellung um so mehr nicht nur eine Kompetenzberschreitung und eine nicht hinzunehmende Verletzung der verfassungsmigen Gewaltenteilung dar, sondern kam einer ffentlichen Vorverurteilung gleich, die umso schwerer wiegt, als dass sie von der trkischen Regierung als Ermutigung aufgefasst werden konnte, straf- und zivilrechtlich gegen Herrn Bhmermann vorzugehen.
Ich erwarte, dass nunmehr auch in dem Zivilverfahren die Klage von Herrn Erodğan abgewiesen wird, da eine Schmhkritik im engeren Sinne aus den angegebenen Grnden gerade nicht vorliegt und sehe dem Termin am 2. November 2016 insofern gelassen entgegen.

Herr Bhmermann wird morgen in Kln eine persnliche Stellungnahme im Rahmen eines Pressetermins gegen 16.30 Uhr abgeben."


Berlin, den 4. Oktober 2016

 

27.09.2016

 

FOCUS: Schertz Bergmann zhlt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Schertz Bergmann gehrt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Nachrichtenmagazin FOCUS durchgefhrt hat. Schertz Bergmann wurde hier im Bereich Presse/Medien ausgezeichnet. Verffentlicht ist die Liste der 600 Top-Rechtsanwlte fr alle Rechtsbereiche im aktuellen FOCUS-Heft SPEZIAL "Top-Anwlte 2016", welches am 20. September 2016 erschienen ist.

 

14.09.2016

 

Presseinformation
Joachim Lw

Aus Anlass verschiedener eklatant rechtswidriger Berichte in der Yellow-Press ber Joachim Lw hat mich dieser gebeten, nunmehr seine presserechtlichen Interessen zu vertreten. Vor diesem Hintergrund weisen wir auf Folgendes hin:

Unser Mandant wird Verletzungen seiner Privatsphre nicht weiter hinnehmen. Insbesondere Fotoverffentlichungen, die ihn in einem rein privaten Moment zeigen oder auch irgendwelche Mutmaungen zu seinem Privatleben, unabhngig vom Wahrheitsgehalt, sind unzulssig. Ich bin daher auch beauftragt, fr Herrn Lw nunmehr seine entsprechenden Ansprche gegen diese Zeitschriften durchzusetzen, die seine Persnlichkeitsrechte teilweise massiv verletzt haben. Dies gilt insbesondere fr die Berichterstattung in "die aktuelle" aber auch anderen Boulevardmagazinen.

Prof. Dr. Christian Schertz
Rechtsanwalt

 

15.09.2016

 

Privacy vs. Street Photography (Paneldiskussion)

C/O Berlin und die Deutsche Brse Photography Foundation laden zur Panel Diskussion "Privacy vs. Street Photography" ein. Julia Reda, EU-Politikerin, Beat Streuli, Knstler, Sebastian Graalfs, Rechtsanwalt, Reto Klar, Bildredakteur, und Prof. Dr. Christian Czychowski, Rechtsanwalt, errtern die Grenzen von Fotografie im ffentlichen Raum. Die Veranstaltung wird von Dr. Friedrich Tietjen moderiert und findet im Rahmen der Reihe Watched! zum Thema Surveillance Art & Photography statt. Weitere Details zu der Veranstaltung finden Sie hier.


 

22.07.2016

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen fr Florian Silbereisen Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprche durch

Schertz Bergmann Rechtsanwlte haben fr Florian Silbereisen gegenber der Freizeitwoche eine Verffentlichung einer Gegendarstellung nebst Richtigstellung auf der Titelseite durchgesetzt. Die Gegendarstellung finden Sie hier.


 

14.07.2016

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspruch fr Helene Fischer durch

Schertz Bergmann Rechtsanwlte haben vor dem Landgericht Baden-Baden mit Beschluss vom 30.05.2016 (4 O 74/16) eine Gegendarstellungsverfgung fr Helene Fischer durchgesetzt. Die einstweilige Verfgung finden Sie hier. Die Gegendarstellung betraf eine Berichterstattung in der Zeitschrift "Die Neue Frau", in der behauptet wurde, Frau Fischer habe hinsichtlich ihrer beruflichen Ttigkeiten fr das Jahr 2016 ihre Plne gendert. Dies ist unzutreffend. Mittlerweile wurde in Die Neue Frau die Gegendarstellung verffentlicht und der ebenfalls vorgerichtlich geltend gemachte Richtigstellungsanspruch dort mit erfllt (vgl. hier).


 

09.06.2016

 

Interview mit Christian Schertz im "stern" Nr. 24 "Geh auf die Bhne und dann nach Hause!"



Im aktuellen "stern" findet sich ein fnfseitiges Interview mit Christian Schertz unter der berschrift "Geh auf die Bhne und dann nach Hause! Er rt seinen Mandanten, die Tr zum Privatleben immer fest zu verschlieen: Christian Schertz ist Deutschlands bekanntester Medienanwalt. Im Interview spricht er ber die Spielregeln. Und wie sie missachtet werden von allen Seiten". Es geht es um den Status des Persnlichkeitsrechts in aktueller Zeit. Das Interview finden Sie hier.


 

06.06.2016

 

Landgericht Hamburg 50.000,00 Geldentschdigung wegen hartnckiger Persnlichkeitsrechtsverletzung

Die von Schertz Bergmann vertretene Ehefrau eines bekannten Moderators setzt sich gegen die wiederholte Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild zur Wehr. Streitgegenstndlich waren insgesamt 19 Artikel, in denen innerhalb von nur 18 Monaten jeweils Nichtigkeiten aus dem beruflichen Alltag des Ehemanns der Klgerin als Vehikel genutzt wurden, um daran Spekulationen ber das Privatleben des Ehemanns der Klgerin und/oder dieser zu knpfen und diese "Skandalgeschichten" sodann mit Bildnissen der Klgerin zu dekorieren. Das Landgericht hat darin in Bezug auf eine der beiden Beklagten Klambt-Gesellschaften eine hartnckige Persnlichkeitsrechtsverletzung gesehen. Die noch nicht rechtskrftige Entscheidung vom 27.05.2016 (324 O 550/15) finden Sie hier.


 

24.05.2016

 

Schertz Bergmann erstreitet beim BGH wichtiges Unterlassungsurteil zu wettbewerbswidrigen uerungen eines Rechtsanwalts

In der Sddeutschen Zeitung hatte sich ein Berliner Rechtsanwalt (mit dem Ttigkeitsschwerpunkt Kapitalanlagerecht) ber einen Anwaltsnotar geuert, ber den es im Artikel hie, er habe bei der Beurkundung sogenannter "Schrottimmobilien" als Notar mitgewirkt. Konkret wurde der Rechtsanwalt in Bezug auf den ebenfalls in Berlin ansssigen Anwaltsnotar mit den Worten

"Ich halte das fr organisierte Wirtschaftskriminalitt, bei der gezielt Anleger ruiniert werden"

zitiert. Schertz Bergmann erwirkte vor dem Landgericht Berlin ein Unterlassungsurteil, welches nachfolgend vom Kammergericht besttigte wurde. Hiergegen hatte der Rechtsanwalt Revision beim BGH eingelegt. Die Revision wurde vom BGH mit Urteil vom 31.03.2016 (I ZR 160/14) zurckgewiesen.

Anders als die Vorinstanzen hat der BGH die streitgegenstndliche uerung als Werturteil angesehen und hierzu ausgefhrt: Eine Tatsachenbehauptung im Sinne des 4 Nr. 8 UWG 2008 scheide aus, wenn ein strafrechtlich relevanter Vorwurf erhoben werde, der eine komplexe rechtliche Wrdigung erfordere und bei dem der wertende Gehalt der uerung einen etwaigen Tatsachenkern berlagere. Im konkreten Fall sei der Unterlassungsanspruch jedoch aus 4 Nr. 7 UWG 2008 begrndet. Der gegenber einem Rechtsanwalt und Notar in einem Zeitungsartikel erhobene Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern wiege besonders schwer und stelle eine Herabwrdigung des Mitbewerbers dar. Fehle hierfr eine sachliche Grundlage, wie im konkreten Fall, sei der Unterlassungsanspruch auch dann begrndet, wenn er als Bewertung einzustufen sei.

Das Urteil des BGH zeigt, dass uerungsrechtliche Ansprche im Wettbewerbsrecht hufiger erfolgreich durchgesetzt werden knnen als im allgemeinen Zivilrecht. Dies hngt damit zusammen, dass unter Wettbewerbern auch wahre Tatsachenbehauptungen oder Meinungsuerungen bei Vorliegen einer geschftlichen Handlung zu Unterlassungsansprchen fhren, wenn diese herabsetzend sind.

Das Urteil kann (teilweise geschwrzt) hier abgerufen werden.


 

21.05.2016

 

Interview mit Christian Schertz auf RadioEins

Christian Schertz war im Studio zu Gast beim "Medienmagazin" vom RBB auf RadioEins und unterhielt sich mit dem Moderator Jrg Wagner ber verschiedene rechtliche Fragen, unter anderem den Fall Bhmermann, Fragen der Realsatire und wie es sich mit Autorisierungsvereinbarungen verhlt. Den Videomitschnitt des Interviews finden Sie hier.


 

19.05.2016

 

Interview mit Christian Schertz zum Fall Bhmermann in der ARD

Christian Schertz uerte sich heute im ARD Morgenmagazin als Anwalt von Jan Bhmermann zur Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Das Interview finden Sie hier. Ebenso sprach Schertz im Radio mit NDR2 ber den Fall. Dieses Interview wurde ARD-weit verbreitet. Das Interview finden Sie hier.


 

13.05.2016

 

Presseerklrung - Herbert Grnemeyer

Herbert Grnemeyer bittet mich als seinen Presseanwalt zu den aktuellen Schlagzeilen, insbesondere in "BUNTE" und "Bild", Stellung zu nehmen.

Entgegen der Berichterstattung in "BUNTE", die von "Bild" und anderen Medien ungeprft bernommen wurde, ist die Partnerin von Herrn Grnemeyer nicht 28 Jahre alt bzw. 32 Jahre jnger. Sie ist deutlich lter. Aus Grnden des Persnlichkeitsschutzes werden wir allerdings das tatschliche Alter nicht benennen. ber den behaupteten Altersunterschied wurde aber sowohl in "BUNTE" als auch in "Bild" jeweils auf dem Titel berichtet. Diese Berichterstattung entbehrt damit jeglicher Grundlage.

Herr Grnemeyer hat auch nicht, entgegen der Berichterstattung in "BUNTE", auf einem Gutshof in der Provence seine Partnerin geheiratet. Herr Grnemeyer und seine Partnerin bitten um Verstndnis dafr, dass bestimmte Momente im Leben privat bleiben mssen. Umso bedauerlicher ist es, wenn dennoch hierber im Wege der Zwangskommerzialisierung berichtet wird und dann auch noch eklatant falsch.

Professor Dr. Christian Schertz
Rechtsanwalt


 

11.05.2016

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte obsiegen vor Oberlandesgericht Karlsruhe

Schertz Bergmann Rechtsanwlte hatten fr die Sngerin Helene Fischer im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Baden-Baden Gegendarstellungsansprche wegen einer Titelseitenberichterstattung durchgesetzt, Urteil vom 17.12.2015, 3 O 329/15 (die Entscheidung finden Sie hier).

Gegen diese Entscheidung war die Gegenseite in Berufung gegangen. Die Gegendarstellung indes wurde verffentlicht (vgl. die Gegendarstellung hier). Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun die Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden mit Urteil vom 13.04.2016 (6 U 224/15) besttigt. Das Gericht fhrt aus, dass es sich bei der schlagwortartigen Zeile Bhnen-Abschied im dortigen Berichterstattungskontext um eine entgegnungsfhige Tatsachenbehauptung handelt. Das Gericht macht weiter Angaben zur umstrittenen Rechtsfrage der Erledigung des Rechtsstreits im Rahmen von Gegendarstellungsverfahren. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe finden Sie hier.

 

02.05.2016

 

Kaminabend mit Christian Schertz auf dem Sporthilfe Elite-Forum im Schloss & Gut Liebenberg

Auf Einladung der Deutschen Sporthilfe stellte sich Christian Schertz im Rahmen eines Kaminabends den Fragen junger Profisportler. Weitere Referenten auf dem Forum waren Peter Altmaier, Dr. Gregor Gysi, Claudia Roth und Prof. Dr. Gesine Schwan. Das Programm finden Sie hier.

 

27.04.2016

 

Kammergericht: Verfahrenstrennung bei Gegendarstellung Print/Online sachlich begrndet (Beschl. v. 22.4.2016, Az.: 19 W 186/15)

Zugunsten eines von Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertretenen Knstlers hat das Kammergericht eine Kostenentscheidung getroffen, die die Rechte von von Medienberichterstattung Betroffenen strkt. Im vorliegenden Falle war der Mandant von einer Berichterstattung sowohl in einer groen deutschen Tageszeitung als auch dem dazugehrigen Internetauftritt betroffen. Hinsichtlich beider inhaltsgleicher Verffentlichungen verlangte der Mandant die Verffentlichung einer Gegendarstellung.

Nachdem sowohl der Zeitungsverlag als auch der Betreiber der Internetseite die Gegendarstellung nicht freiwillig verffentlichten, beantragte der Mandant zunchst gegen den Zeitungsverlag den Erlass einer einstweiligen Verfgung. Nachdem die Verfgung erlassen worden war, beantragte der Mandant ohne weitere Ankndigung eine weitere einstweilige Verfgung gegen den Betreiber der Internetseite. Auch hier wurde ein Beschluss zugunsten des Mandanten erlassen. Die Kosten der beiden Verfahren wurden auf Antrag gesondert dem Zeitungsverlag und dem Seitenbetreiber auferlegt.

Der Betreiber der Internetseite legte gegen diese Kostenfestsetzung sofortige Beschwerde ein. Er argumentierte, die Aufspaltung der Verfahren sei rechtsmissbruchlich, zumal er nach Erlass der Verfgung gegen den Zeitungsverlag nicht noch einmal unter Verweis auf die Verfgung zur Verffentlichung der Gegendarstellung aufgefordert worden war. Da durch dieses gestaffelte Vorgehen allein das Kostenrisiko des Antragstellers, nicht aber der Antragsgegner, reduziert werde, sei das Vorgehen rechtsmissbruchlich.

Das Kammergericht erteilte dieser Argumentation eine Absage. Das Bestreben darum, das eigene Prozesskostenrisiko zu minimieren, stelle einen sachlichen Grund dar, der eine rechtsmissbruchliche Verfahrenstrennung ausschliee.

Die Entscheidung stellt klar, dass Betroffene auch bei inhaltsgleichen Berichten durch konzernverbundene Verffentlicher nicht gezwungen sind, ihre Gegendarstellungsansprche in einem gemeinsamen Verfahren anzumelden. Vielmehr kann erst gegen den einen Verffentlicher der Anspruch angemeldet und im Erfolgsfalle gegen den anderen Verffentlicher nachgezogen werden. Auch in diesem Falle sind die Verfahrenskosen von den Verffentlichern voll zu erstatten. Eine Pflicht dahingehend, nach Erlass der ersten Verfgung erneut unter Hinweis hierauf dem Zweitverffentlicher Gelegenheit zum Abdruck der Gegendarstellung zu geben, besteht nach Auffassung des Kammergerichts dabei nicht. Den Beschluss vom 22.4.2016 (Az.: 19 W 186/15) finden Sie hier.
 

11.04.2016

 

Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Online-Archiven und Verdachtsberichterstattungen

In einem von Schertz Bergmann Rechtsanwlte in den ersten beiden Instanzen betreuten Verfahren hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Februar 2016 (VI ZR 367/15) zu Gunsten eines Betroffenen einer online archivierten Verdachtsberichterstattung entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Berichterstattungen ber ein Ermittlungsverfahren, welches sich zeitweise unter anderem auch gegen den Klger richtete. In den Berichterstattungen wurde er namentlich genannt und abgebildet. Das Ermittlungsverfahren wurde spter gem. 170 StPO eingestellt. Der Klger wendete sich gegen die Online-Archivierung der Beitrge. Die Beitrge wurden indes lediglich um eine Anmerkung der Redaktion zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens ergnzt. Das Landgericht Kln verurteilte den Dienstanbieter antragsgem die angegriffenen Berichterstattungen nicht weiter mit namentlicher Nennung und Lichtbildverffentlichung zum Abruf bereitzuhalten. Das OLG Kln hob diese Entscheidung auf. Diese Entscheidung wurde nunmehr wiederum vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an das OLG zurckgewiesen. Der BGH stellt hier zunchst klar, dass von Anfang an unzulssige Berichterstattungen nicht ohne weiteres als Altmeldungen in einem Online-Archiv eingestellt bleiben drften. Hier hatte zuletzt eine Entscheidung des EGMR (Urteil v. 16. Juli 2013, abgedruckt in AfP 2014, 517) zu Missverstndnissen gefhrt. Des Weiteren stellt der Bundesgerichtshof fest, dass auch eine redaktionelle Anmerkung zum Fortgang des Verfahrens (hier die Verfahrenseinstellung) nicht ohne weiteres die Zulssigkeit der weiteren Archivierung eines Beitrages begrndet.

Darber hinaus strkt der Bundesgerichtshof die Rechte eines Betroffenen einer Verdachtsberichterstattung. Das Gericht betont, dass ein lediglich eingeleitetes Ermittlungsverfahrens noch nicht gengt fr die Annahme des Vorliegens eines Mindestmaes an Beweistatsachen. Auch Meldungen der Staatsanwaltschaft entlasten die Medien nicht von der Aufgabe der Abwgung und Prfung, ob im brigen nach den Grundstzen der Verdachtsberichterstattung eine Namensnennung des Betroffenen gerechtfertigt ist. Der sptere Zusatz zur Einstellung des Verfahrens reicht im brigen nicht, um einen transportierten Verdacht auszurumen. Denn die Gefahr der Bemakelung besteht auch in einem solchen Fall weiter fort. Sodann grenzt der Bundesgerichtshof ausdrcklich den hiesigen Sachverhalt, nachdem das Ermittlungsverfahren gem 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, ab von der Entscheidung des Senats vom 30. Oktober 2012 (VI ZR 4/12). Gerade im Falle der Einstellung eines Verfahrens nach 170 Abs. 2 StPO sprche einiges gegen die Zulssigkeit der weiteren Abrufbarkeit eines solchen Beitrages in Online-Archiven.

 

18.03.2016

 

Schertz Bergmann stoppt Biografie von Kevin-Prince Boateng

Der bekannte Fuball-Profi Kevin-Prince Boateng brachte im Februar 2016 seine Biografie heraus. Das Buch erfuhr groe ffentliche Aufmerksamkeit, u. a. deshalb, weil sich der Fuballer uerst kritisch gegenber seinem frheren Verein Schalke 04 geuert hatte. In der BILD-Zeitung fand eine Vorverffentlichung von Auszgen aus dem Buch statt. Zahlreiche Passagen des Buches beschftigten sich auch mit Boatengs frherer Ehefrau. Der Profi schilderte Einzelheiten aus dem Privat- und Intimleben der mittlerweile geschiedenen Ehepartner. Jennifer Boateng sah sich hierdurch in ihren Persnlichkeitsrechten verletzt. Schertz Bergmann mahnte den Verlag des Buches ab und forderte eine Unterlassungserklrung zu 30 rechtsverletzenden Passagen des Buches. Mit Schreiben vom 11.03.2016 gab der Verlag die geforderte Unterlassungserklrung ab. Seitdem darf das Buch nicht mehr mit den beanstandeten Passagen verbreitet werden. Siehe hierzu auch die Meldung unter stern.de.

 

10.03.2016

 

Tagung Swiss Sport Forum / Swiss Law Forum in Zrich zum Thema "Wem gehrt die Prominenz? Fakten und Reflexionen zu einem Phnomen" Kunsthaus Zrich

Am 10. und 11. Mrz veranstaltet das Swiss Sport Forum / Swiss Law Forum im Kunsthaus Zrich eine zweittige Tagung zum Thema "Wem gehrt die Prominenz? Fakten und Reflexionen zu einem Phnomen". Vortrge halten unter anderem Bundesprsident a. D. Christian Wulff, Sabine Kehm (Managerin von Michael Schumacher), Roger Kppel (Chefredakteur der "Weltwoche"), Jan Ullrich (ehemaliger Radprofi), Eric Gujer (Chefredakteur der Neuen Zricher Zeitung), Rainer Brderle (Bundesminister fr Wirtschaft und Technologie a. D.), Rechtsanwltin Tanja Irion in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwltin von Max Mosley, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Beiratsmitglied im Google Advisory Council, Bundesministerin der Justiz a. D.), Jrg Kachelmann sowie Prof. Dr. Christian Schertz. Er referiert zu dem Thema "Juristische Begleitung bei medialen Kampagnen". Das Programm finden Sie hier.

 

08.03.2016

 

Pechstein mit Schertz Bergmann beim BGH

Im Schadensersatzprozess von Claudia Pechstein gegen den Internationen Eissportverband ISU fand am 08.03.2016 die mit Spannung erwartete Verhandlung vor dem BGH statt. In dem komplexen Verfahren geht es derzeit um die Rechtsfrage, ob Claudia Pechstein ihren Prozess vor den ordentlichen Gerichten in Deutschland fortfhren kann oder durch die Schiedsgerichtsvereinbarung an den CAS gebunden ist. Unter Verweis auf rechtsstaatliche Defizite des CAS hatte das OLG Mnchen in einem Aufsehen erregenden und viel besprochenen Zwischenurteil vom 15.01.2015 die Schiedsgerichtsvereinbarung als nichtig angesehen und damit die Zustndigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bejaht. Gegen dieses Urteil hatte die ISU Revision eingelegt, ber die nunmehr vor dem BGH verhandelt wurde. In der ca. zweistndigen Verhandlung, die unter groem Medieninteresse im grten Sitzungssaal des BGH stattfand, wurden die Rechtsargumente ausfhrlich ausgetauscht. Der Vertreter des beigeladenen Bundeskartellamts schloss sich den Argumenten der Pechstein-Anwlte an. Der BGH erklrte, die Entscheidung am 07.06.2016 verknden zu wollen.

Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertritt Claudia Pechstein in den rechtlichen Auseinandersetzungen mit der ISU seit Februar 2009, im derzeit anhngigen Verfahren gemeinsam mit den Rechtsanwlten Dr. Summerer und Dr. Krhe.

 

25.01.2016

 

Presserechtsforum von Kommunikation & Recht und Damm & Mann

Christian Schertz ist Teilnehmer auf dem 5. Presserechtsforum, welches von der Zeitschrift Kommunikation & Recht und der Medienrechtskanzlei Damm & Mann bereits seit mehreren Jahren veranstaltet wird. Er referiert gemeinsam mit Dr. Matthias Schwaibold zum Thema Internationale Zustndigkeit bei grenzberschreitenden Verffentlichungen und ist Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Thema Anspruch auf Pseudonyme? Atze Schrder und C(r)o. Weitere Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind Dr. Stefan Sder von der Kanzlei Schweizer und Dr. Nicolaus Fest, frherer stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Rechtsanwalt Prof. Dr. Roger Mann. Das Programm finden Sie hier.

 

15.12.2015

 

Bundesgerichtshof besttigt abermals, dass Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung gebhrenrechtlich unterschiedliche Angelegenheiten i.S.d. RVG sind

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 3. August 2010 (VI ZR 113/09) festgestellt, dass es sich bei der auergerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprchen um drei verschiedene Angelegenheiten im gebhrenrechtlichen Sinne handelt. Dies hat der Bundesgerichthof nun aktuell noch einmal mit Urteil vom 17. November 2015 (VI ZR 492/14) besttigt. Der Bundesgerichtshof stellt dort auch fest, dass u.a. aufgrund der besonderen Schwierigkeit und erhhten Eilbedrftigkeit bei Gegendarstellungsangelegenheiten der Ansatz einer 1,5 Geschftsgebhr nicht zu beanstanden ist. Die Entscheidung finden Sie hier).

 

08.12.2015

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen fr 1. FC Union Berlin Gegendarstellung gegen "B.Z." und "BILD" durch.

Schertz Bergmann Rechtsanwlte haben vor dem Landgericht Berlin gegen die "B.Z." (LG Berlin 27 O 623/15) und "BILD" (LG Berlin 27 O 635/15) jeweils eine einstweilige Verfgung durchgesetzt, mit welcher die "B.Z." bzw. die "BILD" zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wurde. Die "B.Z." hat daraufhin in der Ausgabe vom 2. Dezember 2015 diese Gegendarstellung verffentlicht und hierbei den ebenso eingeforderten Richtigstellungsanspruch mit erfllt (vgl. hier). Die Verffentlichung in der "BILD" fand am 7. Dezember 2015 statt (vgl. hier).

 

07.12.2015

 

Legal 500 Ausgabe 2016: Schertz Bergmann Top 3 der deutschen Pressekanzleien

In der aktuellen Ausgabe von Legal 500 fr 2016 wird die Kanzlei Schertz Bergmann im ersten von fnf Rankings der deutschen Pressekanzleien gefhrt. Im ersten Ranking finden sich drei Kanzleien, so dass Schertz Bergmann in den Top 3 der deutschen Pressekanzleien geranked wird. Weiterhin werden Helge Reich und Christian Schertz als zwei von fnf fhrenden Namen im Presserecht in Deutschland gelistet. Es heit zur Bewertung von Schertz Bergmann Rechtsanwlte:

"Schertz Bergmann Rechtsanwlte gehrt zu den ersten Adressen im Presse-uerungsrecht und demonstriert sowohl auf dem prventiven als auch reaktiven Beratungsspektrum tiefgreifende Expertise. Neben der Beratung von Verlagen und Medienunternehmen in presserechtlichen Fragestellungen ist die drei Partner umfassende Praxis insbesondere fr Unternehmen und Verbnde jeglicher Couleur, sowie Einzelpersonen aus Sport, Wirtschaft und Politik in der Beratung zu Presseanfragen, Krisenkommunikation sowie in der prozessualen Vertretung in uerungsrechtlichen Streitigkeiten ttig. Die besondere mediale Erfahrung von Christian Schertz wird von Mandanten besonders geschtzt, Simon Bergmann besticht durch Sachkenntnis sowie Beurteilungs- und Durchsetzungsvermgen und Helge Reich wird ebenfalls empfohlen."

Die Gesamtbersicht von Legal 500 finden Sie hier.

 

03.12.2015

 

ZEIT-Interview mit Christian Schertz

In der aktuellen Ausgabe der ZEIT findet sich auf der neuen Seite "Recht und Unrecht" (Seite 14) ein Interview mit Christian Schertz "Wenn der Presseanwalt der Stars selbst zur Marke wird: Ein Gesprch mit Christian Schertz ber die Stigmatisierung von Medienopfern und warum er sich wie ein Chirurg vorkommt". Das Gesprch fhrte Stefan Lebert. Das Interview finden Sie hier.

 

01.12.2015

 

Beck Verlag kndigt 2. Auflage des Gtting/Schertz/Seitz "Handbuch des Persnlichkeitsrechts - Presse- und Medienrecht" an

Der Beck Verlag kndigt fr Ende 2016 die 2. Auflage des von Universittsprofessor Dr. Horst-Peter Gtting, des ehemaligen Vorsitzenden des Pressesenats des Oberlandesgerichts Mnchen Professor Dr. Walter Seitz und Professor Dr. Christian Schertz herausgegebenen Werkes "Handbuch des Persnlichkeitsrechts - Presse- und Medienrecht" an. Es wird in Zukunft den Untertitel "Presse- und Medienrecht" tragen, um deutlich zu machen, dass der Schwerpunkt des Werkes sich auf die medienrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Persnlichkeitsschutz bezieht. Es konnten weitere namhafte Autoren fr die Zweitauflage hinzugewonnen werden, u.a. der Kollege Gernot Lehr, der renommierte Strafrechtler Dr. Daniel Krause, die Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schnberg, Frau Professor Dr. Anne Lauber-Rnsberg von der Technischen Universitt Dresden, ebenso Frau Professor Dr. Ursula Stein von der Technischen Universitt Dresden sowie Frau Rechtsanwltin Eva Frauenschuh von der Kanzlei Bezzenberger. Das Buch wird im Verhltnis zur Erstauflage zustzliche Kapitel erhalten, etwa zur Pressearbeit von Ermittlungsbehrden, datenschutzrechtliche Aspekte des Persnlichkeitsschutzes in Ansehung der aktuellen Google-Entscheidungen zum Recht auf Vergessen sowie zustzliche Lnderberichte zu Italien und Skandinavien. Enthalten sein werden auch zustzlich ein Kapitel zur strategischen Rechtskommunikation und kostenrechtlichen Fragen im Zusammenhang in Presseprozessen.

 

10.11.2015

 

Schertz Bergmann setzt fr bekannte Schauspielerin eine Geldentschdigung wegen eines Abschusses und der Spekulation ber ihre Schwangerschaft durch (OLG Kln, Az. 15 U 97/15)

Das Oberlandesgericht Kln (Az. 15 U 97/15) besttigt eine Entscheidung des Landgerichts gegen Axel Springer, wonach einer bekannten Schauspielerin wegen eines Abschusses im Trailerbereich eines Filmsets eine Geldentschdigung zugesprochen wurde. Die Gerichte ordnen diesen Bereich zutreffender Weise der Privatsphre zu. Angesichts der Spekulationen ber eine Schwangerschaft, obwohl diese zu der Zeit sehr leicht kaschierbar und von der Klgerin vor der ffentlichkeit geheim gehalten wurde, haben die Gerichte eine schwere Persnlichkeitsrechtsverletzung und einen schweren Eingriff in den Kernbereich der Privatsphre angenommen. Das Oberlandesgericht fhrt dabei zutreffend aus, dass die Entscheidung ber das Ob und Wann der ffentlichen Mitteilung einer Schwangerschaft allein den werdenden Eltern zusteht. Die Entscheidung finden Sie hier.

 

28.10.2015

 

Beitrag im Medienmagazin ZAPP zur SPIEGEL- Berichterstattung ber den DFB

In der heutigen Ausgabe des Medienmagazins ZAPP berichtet die ARD ber den aktuellen Stand zur SPIEGEL-Berichterstattung ber den Deutschen Fuball-Bund. Christian Schertz uert sich hier als DFB-Anwalt in einem Interview. Die Zusammenfassung des Beitrages finden Sie hier und das vollstndige Interview finden Sie hier.

Ergnzung: Unsere Meldung wurde am 10.11.2015 kurzfristig offline genommen, um Sie redaktionell zu ergnzen: Der DFB hat am 09.11.2015 erklrt, nicht - wie zunchst angekndigt - weiter juristisch gegen den SPIEGEL vorzugehen.

 

17.10.2015

 

Street-Photography vor dem Gesetz - Vortrag von Sebastian Graalfs

Begleitveranstaltung zur Ausstellung "Eine Zensur findet nicht statt" in Kooperation mit dem BBK Hessen (Bundesverband Bildender Knstlerinnen und Knstler Landesverband Hessen e.V. weitere Details hierzu finden Sie hier.

 

13.10.2015

 

Deutschlandradio Wissen interviewt Christian Schertz zu den "Galgenbauern" bei Pegida-Protesten

In einem Interview mit Deutschlandradio Wissen uert sich Christian Schertz zur Strafbarkeit der "Galgenbauer" auf der gestrigen Pegida-Kundgebung in Dresden. Die Zusammenfassung des Interviews finden Sie hier.

 

13.10.2015

 

Interview mit Christian Schertz auf stern.de: "Diese Strafen drohen den 'Galgenbauern' von Pegida"

In einem Interview auf stern.de uert sich Christian Schertz zu dem aktuellen Fall von "Galgenbauern" bei Pegida-Protesten. Das Interview finden Sie hier.

 

08.10.2015

 

Katharina Saalfrank ("Super Nanny") erfolgreich mit Schertz Bergmann

Mit Hilfe der Kanzlei Schertz Bergmann setzte sich Katharina Saalfrank ("Super Nanny") vor dem Landgericht Kln weitestgehend erfolgreich gegen die Betreiberin des Online-Magazins "Fernsehkritik.TV" durch. In Folge 77 hatte sich das Magazin unter dem Titel Ich bin Opfer der Super-Nanny mit einer im Jahr 2008 ber den Sender RTL ausgestrahlten Folge aus der Sendereihe "Super-Nanny" befasst, deren Protagonisten die Familie Hopkes waren. Katharina Saalfrank wandte sich gegen acht Aussagen, die in dem Beitrag verbreitet worden waren, so unter anderem gegen die Behauptung, sie habe anlsslich der Dreharbeiten Jennifer Hopkes angewiesen, ihren Bruder zu provozieren, damit dieser aggressiv werde. Darber hinaus ging es um die Erstattung von Abmahngebhren, die unter anderem deshalb angefallen waren, weil die Beklagte ber ihre Facebook-Seite Leserkommentare beleidigenden Inhalts ber Katharina Saalfrank verbreitet hatte. Mit Urteil vom 30.09.2015 hat das Landgericht Kln der Beklagten unter Androhung eines fr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 untersagt, sieben der acht streitgegenstndlichen Passagen zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen. Weiterhin wurde die Beklagte zur Erstattung der eingeklagten Abmahngebhren verurteilt.

Zu den verbotenen Passagen gehren neben der bereits erwhnten Aussage unter anderem auch die Behauptung, Katharina Saalfrank sei lediglich an 4 von 14 Drehtagen am Set gewesen und die Behauptung, die Mitglieder der Familie Hopkes htten wie Darsteller nach einem vorgegebenen Regiebuch spielen mssen.

Das Urteil, welches Sie hier abrufen knnen, ist noch nicht rechtskrftig. Der Geschftsfhrer der Beklagten, Holger Kreymeier, hat jedoch schon ffentlich erklrt, gegen das Urteil keine Berufung einlegen zu wollen.

 

03.10.2015

 

Das bedrohte Bild/Das Bild als Drohung - Fotografie im Kommunikationszeitalter. 25 Jahre Ostkreuz Agentur der Fotografen/Podium und Party

Gesprch mit den Fotografen der Agentur Ostkreuz Espen Eichhfer, Annette Hauschild, Harald Hauswald, Tobias Kruse, Jordis Antonia Schlsser, dem Anwalt fr Medienrecht Sebastian Graalfs und Tibor Bogun, Artdirector Zeit Online. Moderation: Georg Diez. Weitere Details hierzu finden Sie hier.

 

30.09.2015

 

Interview mit radioeins vom rbb und im Deutschlandfunk

Radio Eins und der Deutschlandfunk haben heute Christian Schertz zum Urteil im Fall Kachelmann gegen Springer interviewt. Das Interview bei Radio Eins finden Sie hier. Das Interview im Deutschlandfunk finden Sie hier.

 

17.09.2015

 

Kommunikationskongress 2015 in Berlin

Zum 12. Mal wird in Berlin am 17. Und 18. September 2015 der vom Bundesverband Deutscher Pressesprecher organisierte Kommunikationskongress veranstaltet. Fokusthema dieses Mal ist das Thema Macht. Christian Schertz hlt hierzu am 17. September 2015 um 10.00 Uhr einen Vortrag mit dem Titel "Der Schutz des Individuums im Angesicht der Macht einer modernen Mediengesellschaft". Das Programm finden Sie hier.

 

09.09.2015

 

Schertz Bergmann setzt erneut gerichtlich Gegendarstellung fr Gnther Jauch auf Titelseite durch

Die Pabel-Moewig Verlag KG musste aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden (2 O 121/15)eine Gegendarstellung auf der Titelseite von das neue drucken. Das OLG Karlsruhe (6 U 110/15) hat die Berufung der Gegenseite zurckgewiesen. Die Pressemitteilung des OLG finden Sie hier. Die ganze Entscheidung vom 09.09.2015 finden Sie hier. Die verffentlichte Gegendarstellung finden Sie hier.

 

08.09.2015

 

"Mediendialog Lebensmittel" des Bundes fr Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. im Admiralspalast Berlin



Christian Schertz ist Diskussionsteilnehmer beim zweiten Mediendialog des Bundes fr Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. zum Thema "Journalistischer Ethos zwischen Emotion und Information". Er diskutiert hier mit Claus Weselsky von der GDL, Christoph Schwennicke von Cicero und Dr. Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU im Deutschen Bundestag. Die Keynote der Diskussion hlt Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes. Das Programm finden Sie hier.

 

02.09.2015

 

Interview des NDR mit Christian Schertz zu "Hasspostings"

Das Medienmagazin ZAPP vom NDR interviewte Christian Schertz zum Thema "Hasspostings" im Netz und stellte das vollstndige Interview mit 11 Minuten Lnge auf seine Website. Das Interview finden Sie hier. Ein weiteres Interview-Stck zur Verantwortung von Facebook finden Sie hier. Die schriftliche Fassung des Interviews finden Sie hier.

 

31.08.2015

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen fr Harald Christ Richtigstellung in der Bild am Sonntag durch

Die Bild am Sonntag musste in der Ausgabe vom 30. August 2015 eine Richtigstellung in Bezug auf eine Berichterstattung ber Harald Christ verffentlichen. Schertz Bergmann Rechtsanwlte hatten diese Richtigstellung vor dem Landgericht Kln (Urteil vom 22.07.2015, 28 O 38/15) durchgesetzt. Die Richtigstellung, wie sie nunmehr verffentlicht wurde, finden Sie hier.


 

12.08.2015

 

"Epochale Vernderungen" - Christian Schertz im Interview in "Interzappt" mit NDR Medienmagazin ZAPP

Das Medienmagzin ZAPP stellte heute ein Interview mit Christian Schertz online ber die Germanwings-Berichterstattung und "epochale" Vernderungen im Hinblick auf die Privatsphre. Das Interview finden sie hier.


 

01.08.2015

 

Rechtsanwltin Simone Lingens stt zum Team von Schertz Bergmann

Schertz Bergmann konnten Rechtsanwltin Simone Lingens als weitere Anwltin fr das Team der Kanzlei gewinnen. Frau Lingens ist in der Branche gut vernetzt und bekannt. Sie arbeitete ber sieben Jahre in der Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall als Presseanwltin und war zuletzt in der Rechtsabteilung einer deutschen Fluggesellschaft ttig. Sie verfgt ber umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet des Persnlichkeits- und Presserechts, insbesondere der Prozessvertretung, aber auch der auergerichtlichen Begleitung in medialen Krisen. Frau Rechtsanwltin Lingens wird schwerpunktmig im Bereich von Professor Dr. Christian Schertz ttig werden.


 

25.07.2015

 

Christian Schertz im Interview mit turi2.tv

turi2.tv stellt heute ein Interview mit Christian Schertz online mit dem Titel "Promi-Anwalt Christian Schertz ber die rauen Sitten des Boulevards". Das Interview wurde auf der Tagung von 'Netzwerk Recherche' aufgezeichnet. Das Interview finden Sie hier.


 

03.07.2015

 

LG Berlin: 10.000,00 Euro Geldentschdigung wegen Paparazzi-Bild und unwahrer Spekulation ber Liebesbeziehung

Die von Schertz Bergmann vertretene Schauspielerin war mit einem Kollegen bei einem gemeinsamen Stadtbummel offenbar verfolgt und fotografiert worden. Die Verffentlichung des Bildes in einer Tageszeitung und der zugehrigen Internetseite wurde versehen mit einer unwahren Spekulation darber, dass zwischen den abgebildeten Personen eine Liebesbeziehung bestnde.

Nachdem wegen der Verffentlichung bereits auergerichtlich Unterlassungserklrungen erwirkt werden konnten, hat das Landgericht Berlin der Klgerin nun wegen beiden Verffentlichungen jeweils eine Geldentschdigung i. H. v. 5.000,00 Euro zugesprochen. Die noch nicht rechtskrftige Entscheidung (Az. 27 O 120/15) finden Sie hier.


 

03.07.2015

 

Jahreskonferenz von netzwerk recherche in Hamburg

Auf Einladung der Journalistenorganisation netzwerk recherche wird Christian Schertz Teilnehmer bei zwei Podiumsdiskussionen sein. Dies sind die folgenden:

11.45 Uhr bis 12.45 Uhr "Versteckte Kamera, heimliche Mikrofone - Was ist erlaubt, was ist verboten?" mit Ursula Kosser (Moderation), Michael Schomers (Fernsehjournalist), Klaus Siekmann (Justitiariat NDR), Christian Schertz (Rechtsanwalt). Die Ankndigung der Podiumsdiskussion finden Sie hier.

14.00 Uhr bis 15.00 Uhr "Im Visier der Meute - Wie Betroffene die Medien erleben" mit Klaus Weselsky (GDL-Vorsitzender), Morris Tschernak (von BILD-Blog Topf voller Gold), Christian Schertz (Rechtsanwalt), Kuno Haberbusch, NDR (Moderation).Die Ankndigung der Podiumsdiskussion finden Sie hier.

Das vollstndige Programm finden Sie hier.


 

01.07.2015

 

Interview im PR-Magazin mit Christian Schertz ber die Zusammenarbeit von Medienanwlten und Kommunikationsberatern

In der Juli-Ausgabe des PR-Magazins findet sich unter der berschrift "Beide Seite haben ihre Eitelkeiten aufgegeben" ein Interview mit CS ber presserechtliche Informationsschreiben, den Boom von Litigation-PR und die Arbeit mit Kommunikationsberatern. Das Interview finden Sie hier.


 

26.06.2015

 

OLG Dsseldorf, Az. 16 U 85/15 besttigt Anspruch auf Online-Gegendarstellung, auch wenn der Artikel spter ergnzt wurde

Das OLG Dsseldorf besttigt eine Entscheidung des Landgerichts Dsseldorf, wonach der Anspruch auf Gegendarstellung nicht deswegen entfllt, weil die Verffentlichung spter ergnzt wurde. Mit dem Gegendarstellungsanspruch soll erreicht werden, dass der durch eine Presseverffentlichung Betroffene in eigener Sache vor dem gleichen Forum der ffentlichkeit zu Wort kommt, an das sich die Presse wendet. Eine bloe Ergnzung ohne besondere Hervorhebung, dass und inwieweit die Ergnzung erfolgte, ist nicht ausreichend, um dem Anliegen des Betroffenen gengend Aufmerksamkeit zu gewhren. Das Gericht fhrt ferner aus, dass der bloe Hinweis auf eine Aktualisierung ohne weitere Angaben zum Umfang und Inhalt der Aktualisierung ohne den Zusatz, dass, anders als zuvor, hier der Betroffene zu Wort kommt, nicht ausreichend sei. Die Anforderungen an den Wegfall des berechtigten Interesses einer Gegendarstellung sind insbesondere vor dem Grundsatz der Waffengleichheit sehr hoch. Die Entscheidung strkt erneut die schutzwrdigen Belange des durch eine Presseverffentlichung Betroffenen. Die Entscheidung finden Sie hier.


 

10.06.2015

 

LG Kln, Az. 28 O 547/14 Grundsatzentscheidung zu Verffentlichung privater Facebook- und WhatsApp-Nachrichten

Das Landgericht Kln hatte ber eine Berichterstattung der BILD zu entscheiden, die unter Bezugnahme auf verffentlichte Chat-Protokolle die geschtzte Privatsphre des Klgers, einem bekannten Fuballspieler, verletzte. Das Landgericht Kln sprach dem Klger wegen uerungen, die den privaten Kommunikationsverkehr des Sportlers und dessen privaten Beziehungsverhltnisse betreffen, Unterlassungsansprche zu. Ebenso wurde die Verffentlichung eines Fotos untersagt, das den Klger im Urlaub zeigt. Die Mglichkeit auch im Urlaub erkannt zu werden oder die technische Mglichkeit mit Hilfe eines Smartphones jederzeit unentdeckt fotografiert zu werden, ndert nichts an der grundstzlichen Unzulssigkeit eines solchen Fotos. Ansonsten wre es fr einen Prominenten unmglich, unbeschwert auerhalb der vier Wnde privat aufzutreten.

Das noch nicht rechtskrftige Urteil finden Sie hier.


 

02.06.2015

 

BGH besttigt Verbot der Verffentlichung von Unfallfotos

Der BGH (Az. VI ZR 171/13) hat die Nichtzulassungsbeschwerde von Axel Springer wegen der Verffentlichung von Unfallfotos eines bekannten Schauspielers direkt nach dem tragischen Ereignis zurckgewiesen. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts Kln und des OLG Kln besttigt worden, wonach mit der Bildverffentlichung der Kernbereich der Privatsphre betroffen ist und man in einer derartigen Ausnahmesituation erwarten darf, nicht den Blicken der ffentlichkeit ausgesetzt zu sein. Die bildliche Preisgabe des sich in dieser psychischen Ausnahmesituation befindenden Klgers griff massiv in seine Privatsphre ein, weshalb die Instanzgerichte den Verlag zur Unterlassung verpflichteten (s. Mitteilung v. 26.03.2013).

Den Beschluss des BGH finden Sie hier.


 

27.05.2015

 

Landgericht Hamburg untersagt die Verffentlichung eines Paparazzi-Fotos aus dem privaten Alltag von Chris ONeill, Prinzessin Madeleine und Prinzessin Leonore

In der Zeitschrift "die exklusive!" vom 04.06.2014 wurde ein Paparazzi-Foto verffentlicht, welches Chris ONeill und seine Ehefrau, Prinzessin Madeleine von Schweden, sowie seine drei Monate alte Tochter, Prinzessin Leonore von Schweden, zeigt. Auf dem Foto sieht man, dass die Familie ihren Spaziergang unterbrochen hat, um der Tochter die Flasche zu geben. Die begleitende Berichterstattung befasst sich mit der Schilderung dieses Vorganges.

Nachdem Schertz Bergmann fr Chris ONeill zunchst eine einstweilige Verfgung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt hatte, kam es nun im nachfolgenden Hauptsacheverfahren zur Urteilsverkndung. Mit Urteil vom 08.05.2015 (LG Hamburg, Az.: 324 O 523/14) wurde der Verlag verurteilt, die Verffentlichung bzw. die Verbreitung des Fotos bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro zu unterlassen.

Der Verlag hatte zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung mageblich darauf abgestellt, dass es von ffentlichem Interesse sei, wie Angehrige des westeuropischen Hochadels ihre Tochter erziehen wrden. An der in Wort und Bild festgehaltenen Normalitt des Alltags bestehe insofern ein ffentliches Berichterstattungsinteresse. Dieser Argumentation ist das Landgericht nicht gefolgt. Wrtlich heit es in dem Urteil:

"Der durch das Bild vermittelte Blick in den privaten Alltag des Klgers mit seiner Ehefrau und seinem Baby in einen New Yorker Park mag daher geeignet sein, die Neugier der Leserschaft der Beklagten an dem Privatleben Prominenter zu befriedigen, jedoch lsst sich ernsthaftes Interesse und ein Beitrag zur ffentlichen Meinungsbildung nicht erkennen. Ein Zeitgeschehen, dass eine Frage von allgemeinem Interesse aufgreift, wird nicht thematisiert."

Darber hinaus wurde der beklagte Verlag auch zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebhren fr das vorprozessuale Abmahnschreiben nach einem Streitwert von 50.000,00 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskrftig.


 

21.05.2015

 

OLG Karlsruhe: Richtigstellung fr bekannten Moderator muss erneut gedruckt werden

Das LG Offenburg und das OLG Karlsruhe hatten dem von Schertz Bergmann vertretenen Moderator wegen einer Geschichte ber eine vermeintliche Familie in Polen u.a. einen Richtigstellungsanspruch zugesprochen (unsere Meldung vom 11.4.2014). U.a. entschieden die Gerichte, dass die Richtigstellung in der gleichen Gre und Gestaltung wie die ursprngliche Titelschlagzeile auf dem Titelblatt anzukndigen war.

Nach rechtskrftiger Entscheidung der Sache druckte der Verlag die Richtigstellung und kndigte diese auch auf dem Titel in gleicher Schrifttype und Schriftgre wie die ursprngliche Titelschlagzeile ab. Allerdings wies die Titelankndigung eine andere farbliche Gestaltung und auch einen anderen Hintergrund auf.

Der Verlag wurde aufgrund der nicht ordnungsgemen Titelankndigung gerichtlich auf erneuten Abdruck in Anspruch genommen.

Mit Beschluss vom 28.1.2015 (Az. 3 O 215/12) hatte das Landgericht Offenburg bereits gegen den Verlag ein Zwangsgeld in Hhe von 20.000,00 Euro verhngt, weil die Titelankndigung nicht dem Urteilstenor entsprochen habe. Dies hat das OLG Karlsruhe nun mit Beschluss vom 20. April 2015 (Az. 14 W 15/15) besttigt, so dass der Verlag die Richtigstellung erneut abdrucken musste.

Den Beschluss des LG Offenburg finden Sie hier.
Den Beschluss des OLG Karlsruhe finden Sie hier.


 

25.04.2015

 

Straenfotografie vor Gericht Gefahr fr das kollektive Bildgedchtnis Fotoausstellung und Diskussionsrunde

Am 25.04.2015 erffnet eine Ausstellung des Fotografen-Duo "Soul of Hamburg", in der einige - auch provokative - Bilder ausgestellt werden sollen, um auf die rechtlichen Schwierigkeiten in der Straenfotografie aufmerksam zu machen. Ausgestellt werden Fotografien, die fr Diskussionen sorgen sollen. Nachgegangen werden soll insbesondere der Frage, ob die aktuelle Rechtslage, mit der sich die Straenfotografie konfrontiert sieht, "eine Gefahr fr das kollektive Bildgedchtnis" darstellt.

Um diese Frage zu diskutieren, werden der Fotograf Espen Eichhfer und Rechtsanwalt Sebastian Graalfs eingeladen. Finanziert durch Crowdfunding will Eichhfer vor Gericht ein positives Grundsatzurteil erstreiten, was zu mehr Rechtssicherheit fr die Straenfotografie fhren soll. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.


 

20.04.2015

 

Kammergericht besttigt Verbot der Verbreitung von unwahren sogenannten inneren Tatsachenbehauptungen

Das Kammergericht hat besttigt, dass die Behauptung wissentlich falsch informiert in einem konkreten Kontext eine Behauptung ber innere Tatsachen sein kann. Schertz Bergmann Rechtsanwlte hatten bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin wegen einer entsprechenden unwahren Tatsachenbehauptung Unterlassungsansprche fr Ihre Mandantschaft durchgesetzt. Die Entscheidung des Kammergerichts thematisiert die bisweilen schwierig abzugrenzenden Bereiche Verbreitung von Unwahrheiten durch Weglassungen, Einordnung einer Aussage als sogenannte innere Tatsachenbehauptung und Bereich Wahrnehmung berechtigter Interessen. Die lesenswerte Entscheidung finden Sie hier.


 

15.04.2015

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte gewinnen fr Helene Fischer gegen NPD

Die NPD hat im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen vor der Landtagswahl in Thringen im Jahre 2014 unter anderem das Lied Atemlos der Sngerin Helene Fischer gespielt. Hiergegen wandte sich Frau Fischer mit Schertz Bergmann Rechtsanwlte und machte Unterlassungsansprche gesttzt auf das Knstlerpersnlichkeitsrecht geltend. Das Landgericht Erfurt hatte hier zunchst eine einstweilige Verfgung erlassen, diese aber nach Widerspruch der Gegenseite hin aufgehoben. Hiergegen war Frau Fischer zum Thringischen Oberlandeslandesgericht in Berufung gegangen. Das Thringische Oberlandesgericht gab nunmehr in dem von Schertz Bergmann Rechtsanwlte gefhrten Berufungsverfahren Frau Fischer recht und erlie die einstweilige Verfgung auf Unterlassung erneut (Urteil vom 18.03.2015, Az. 2 U 674/14). Die Entscheidung finden Sie hier.

Hierber berichtete unter anderem auch "DER SPIEGEL" und spiegel-online. Die Berichterstattung finden Sie hier.



 

02.04.2015

 

Beitrag im Deutschlandfunk "Was der Presserat bewirken kann" aus Anlass der Berichterstattung zum Flugzeug-Absturz der German-Wings-Maschine

Der Deutschlandfunk strahlte am 02.04.2015 aus Anlass der Medienberichterstattung zum Flugzeugabsturz einen Beitrag von Bettina Schmieding mit dem Thema "Was der Presserat bewirken kann" im Deutschlandfunk-Magazin aus. In dem Beitrag nimmt Christian Schertz zu der Frage umfassend Stellung. Den Beitrag knnen Sie hier im Podcast hren oder lesen.


 

20.03.2015

 

Tagung von netzwerk recherche "'Vor Gericht und auf hoher See...' Presserecht fr die journalistische Praxis" in Leipzig

Aus Anlass der Tagung von netzwerk recherche "'Vor Gericht und auf hoher See...' Presserecht fr die journalistische Praxis" in Leipzig am 21. und 22. Mrz nahm Professor Dr. Christian Schertz an drei Podiumsdiskussionen als Teilnehmer teil. Diese waren die Folgenden:

- "Versteckte Kamera, heimliche Mikrofone Was ist erlaubt, was ist verboten?" mit Volker Lilienthal, Uni Hamburg, Klaus Siekmann, NDR-Justiziariat, Christian Schertz, Rechtsanwalt, Moderation Kuno Haberbusch, NDR

- "Geklaute Bilder, verletzte Intimsphre Wie weit drfen wir bei der Recherche in Sozialen Netzwerken gehen?" mit Julian Reichelt, Chefredakteur bild.de, Moritz Tschermak, Topfvollgold.de, Christian Schertz, Rechtsanwalt, Markus Kompa, Rechtsanwalt, Moderation Sarah Tacke, ZDF-Rechtsredaktion

- "Was darf Satire? Zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Diffamierung" mit Christian Schertz, Rechtsanwalt, Ansgar Koreng, Rechtsanwalt, Michael Ringel, taz Die Wahrheit, Torsten Gaitzsch, Titanic, Moderation Steffen Grimberg, Grimme-Institut

Das vollstndige Programm finden Sie hier.


 

19.03.2015

 

BGH (Az.: I ZR 205/14) weist Nichtzulassungsbeschwerde einer Mbelhauskette zurck und besttigt damit das Verffentlichungsverbot von Fernsehwerbespots mit dem Doppelgnger eines bekannten Moderators

Das Einrichtungshaus hatte eine Reihe von Fernsehwerbespots verffentlicht, in denen ein Moderator einer Quizshow mit verschiedenen Kandidaten zu sehen war. Die Spots zeigten zahlreiche, erkennbar aus dem Format Wer wird Millionr? stammende Elemente. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Kln hatten angenommen, dass diese Elemente bei der Beurteilung der Erkennbarkeit von Gnther Jauch i.S.d. 22 KUG mit bercksichtigt werden mssen. Im Zusammenspiel mit der hohen Bekanntheit und Beliebtheit von Herrn Jauch werde daher in den Werbespots das Bildnis von Herrn Jauch i.S.d. 22 KUG verwendet, auch wenn der gezeigte Moderator Herrn Jauch zwar nicht hnlich sehe, sich aber von diesem auch nicht deutlich und bewusst unterscheide (vgl. Meldung vom 04.08.2013).

Da der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Mbelhauskette zurckgewiesen hat, ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Kln nunmehr rechtskrftig, die Sie hier finden.


 

22.02.2015

 

Gastbeitrag von Christian Schertz "Satire darf nicht alles" im Sonntags-Tagesspiegel auf der Medienseite

Im "Der Tagesspiegel" vom 22. Februar 2015 verffentlicht Christian Schertz einen Gastbeitrag mit der berschrift "Satire darf nicht alles - Die Kommunikationsfreiheit muss hinter dem Schutz des Individuums vor Diffamierung zurcktreten". Online finden Sie den Beitrag hier, als PDF hier.


 

03.02.2015

 

OLG Zweibrcken: Gnther Jauch behlt Recht - Titelgegendarstellung gegen Fragesatz zu Recht zugesprochen

In dem bereits seit 2012 whrenden Rechtsstreit ging es um die folgende Darstellung auf dem Titelblatt der Zeitschrift "WOCHE der FRAU":

"Gnther Jauch
Sterbedrama um seinen besten Freund
Htte er ihn damals retten knnen?

LG Frankenthal und OLG Zweibrcken hatten Herrn Jauch eine Gegendarstellung zuerkannt, in der erwidert wurde:

"Hierzu stelle ich fest:
Ich hatte keine Mglichkeit, meinen Freund zu retten, da er
aufgrund einer Erkrankung verstorben ist, auf die ich keinerlei
Einfluss hatte."


Der Klambt-Verlag hatte unter dem Druck der Zwangsvollstreckung die Gegendarstellung abgedruckt und zugleich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Daraufhin entschied das Bundesverfassungsgericht, dass hier nichts dafr ersichtlich sei, dass eine einen Gegendarstellungsanspruch erffnende Tatsachenbehauptung vorliege und verwies den Rechtsstreit zurck an das LG Frankenthal. Nach einseitiger Erledigungserklrung wurde der Antrag auf Feststellung der Erledigung vom Landgericht zurckgewiesen.

Das OLG Zweibrcken gab der hiesigen Berufung hiergegen nun statt. Mit umfassender und berzeugender Begrndung zeigt das OLG auf, warum bei vllig aus der Luft gegriffenen Fragestellungen ein Gegendarstellungsanspruch durchsetzbar sein muss. Es werde der Eindruck erweckt, dass tatschliche Umstnde vorlgen, die Anlass zu der Fragestellung bten, was in Wirklichkeit nicht der Fall sei. Damit habe die Erstmitteilung hinreichenden Tatsachengehalt, um einen Gegendarstellungsanspruch auszulsen. Die Entscheidung finden Sie hier
.


 

15.01.2015

 

Schertz Bergmann erwirken fr Claudia Pechstein ein weltweit beachtetes Zwischenurteil vor dem OLG Mnchen

Im Schadensersatzprozess der bekannten Eisschnellluferin Claudia Pechstein hat das Oberlandesgericht Mnchen am 15.01.2015 ein Zwischenurteil verkndet, welches das internationale Sportrechtssystem revolutionieren knnte.

Wie schon in einer frheren Meldung mitgeteilt, hatte Claudia Pechstein Ende 2012 eine gemeinsam von Rechtsanwalt Simon Bergmann und den Sportrechtlern Dr. Thomas Summerer und Dr. Christian Krhe vorbereitete Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage gegen die International Skating Union (ISU) beim Landgericht Mnchen eingereicht. In dem Verfahren geht es um die Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprchen in Hhe von knapp 4 Millionen Euro im Zusammenhang mit der zu Unrecht ausgesprochenen Dopingsperre gegen die fnffache Olympiasiegerin. Die zweijhrige Sperre war zunchst von der ISU ausgesprochen und dann vom internationalen Sportgerichtshof CAS besttigt worden. Mittlerweile ist wissenschaftlich anerkannt, dass die Blutwerte der Athletin, die seinerzeit zur Begrndung der Sperre herangezogen wurden, auf eine vererbte Blutanomalie zurckzufhren sind.

Im Mnchner Verfahren ging es zunchst um die hchststrittige Frage, ob die ordentlichen Gerichte fr die Entscheidung des Rechtsstreits zustndig sind. In allen bislang gefhrten Rechtsstreitigkeiten waren insbesondere die Schweizer Gerichte davon ausgegangen, dass die von den Athleten unterzeichnete Schiedsvereinbarung, die den Athleten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Klageerhebung vor dem CAS zwingt, wirksam ist. Das OLG Mnchen hat nunmehr entschieden, dass es sich fr zustndig erachte. Die von den Sportlern verlangten Schiedsvereinbarungen seien wegen missbruchlicher Ausnutzung einer Monopolstellung der Sportverbnde kartellrechtswidrig und damit unwirksam. Konkret beanstandet das OLG rechtsstaatliche Defizite des CAS, insbesondere im Hinblick auf die Auswahl und Benennung der fr das Schiedsgerichtsverfahren auszuwhlenden Schiedsrichter. Unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung hat das OLG aber nicht nur seine Zustndigkeit bejaht, sondern zudem auch festgestellt, dass es an den Schiedsspruch des CAS nicht gebunden sei. Somit entfaltet der Schiedsspruch des CAS keine Rechtskraft, was wiederum zur Folge hat, dass das OLG im Rahmen der anhngigen Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage selbst berprfen kann, ob der damalige Dopingvorwurf zu Recht erhoben worden war.

Wegen der besonderen Bedeutung der streitigen Rechtsfragen hat das OLG die Revision zum BGH zugelassen. Sollte das Urteil rechtskrftig werden, htte dies weitreichende Konsequenzen fr das internationale Sportrechtssystem und die bislang angenommene Alleinzustndigkeit des CAS. Sollte der CAS sein Verfahrensrecht nicht reformieren, werden Sportler zuknftig gegen Sanktionen der Sportverbnde vor ordentlichen Gerichten klagen knnen, was nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Anforderungen an das fr einen Dopingvorwurf erforderliche Beweisma zu abweichenden Entscheidungen fhren kann.

Zum Zwischenurteil des OLG Mnchen und dessen Bedeutung hat sich Rechtsanwalt Simon Bergmann unter anderem in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel geuert (Link). Das Urteil hat weltweit fr Aufsehen gesorgt und wurde in der gesamten deutschen Presse errtert und kommentiert, so beispielsweise in der Sddeutschen Zeitung (Link) und in der FAZ (Link). Das vollstndige Urteil des OLG Mnchen finden Sie hier.

Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertritt Claudia Pechstein seit nunmehr 12 Jahren in smtlichen sportrechtlichen Angelegenheiten. Auch im Dopingverfahren der ISU wurde Claudia Pechstein ebenso wie in den nachfolgenden Verfahren vor dem CAS und dem Schweizerischen Bundesgericht durchweg von Rechtsanwalt Simon Bergmann vertreten.


 

15.01.2015

 

Presseerklrung zum Rechtsstreit zwischen Bettina Wulff und Google Inc.

Als Rechtsanwlte von Frau Bettina Wulff teilen wir Folgendes mit:

In dem vor dem Landgericht Hamburg anhngigen Verfahren zwischen Bettina Wulff und der Google Inc. haben sich die Parteien nunmehr im Vorfeld der ursprnglich auf den 16.01.2015 angesetzten Verhandlung vergleichsweise geeinigt. Im Streit stand bekanntermaen die sogenannte Autocomplete-Funktion des Suchmaschinenbetreibers. Bettina Wulff hatte sich dagegen gewehrt, dass bei Eingabe Ihres Namens ber die Autocomplete-Funktion von Google eine Vielzahl von persnlichkeitsverletzenden Wortkombinationen angezeigt wird. Da der Suchmaschinenbetreiber auergerichtlich nicht bereit war, die entsprechenden Wortkombinationen zu sperren, reichte Bettina Wulff im September 2013 Klage beim Landgericht Hamburg ein. Mit der Klage wurde zuletzt die Sperrung von insgesamt 43 Wortkombinationen verlangt.

Seit einiger Zeit waren die streitgegenstndlichen Wortkombinationen nicht mehr in der Autocomplete-Funktion der Google-Suche erschienen. In dem Vergleich hat Google nunmehr erklrt und sich insofern auch verpflichtet, entsprechend seiner Richtlinien, die unabhngig vom Rechtsstreit gendert wurden, Vorsorge dafr zu treffen, dass die von Frau Wulff beanstandeten Wortkombinationen in der Autocomplete-Funktion der Google-Suche im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht wieder angezeigt werden. Vor diesem Hintergrund bedurfte es keiner Entscheidung des Rechtsstreits, so dass die Parteien diesen beenden konnten.

Damit konnte Frau Wulff ihre Grundsatzklage wegen der durch die Autoclomplete-Funktion erfolgten Verbreitung zahlreicher haltloser Gerchte in der Sache erfolgreich zum Abschluss bringen.

Simon Bergmann
Rechtsanwalt


 

15.01.2015

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen vor dem Landgericht Hamburg Untersagung der Ausstrahlung heimlich angefertigter Filmaufnahmen in einem Betrieb durch.

Auf Antrag von Schertz Bergmann Rechtsanwlte wurde fr ein Unternehmen durch das Landgericht Hamburg am 6. Mai 2014 per einstweiliger Verfgung die Ausstrahlung heimlich angefertigten Filmmaterials untersagt. Das Filmmaterial wurde durch eine sich als Mitarbeiterin ausgebende Journalistin heimlich mit versteckter Kamera angefertigt. Damit sollten angeblich kritikwrdige Arbeitsbedingungen aufgezeigt werden. Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin wurde die einstweilige Verfgung mit nunmehr zugestelltem Urteil vom 25. Juli 2014 besttigt. Das Landgericht Hamburg stellt hier in der Entscheidung fest:

"Rechtswidrige Zustnde von erheblichem Gewicht, die nach den Mastben des Bundesverfassungsgerichts die Ausstrahlung rechtswidrig erlangter Aufnahmen rechtfertigen knnten, sind im vorliegendem Fall indes nicht dargetan und nicht ersichtlich (...) Im brigen sind Umstnde, die auf einen gravierenden Missstand hinweisen wrden, nicht erkennbar. In der Gesamtschau der aufgezeigten Kritikpunkte lsst sich mangels Rechtswidrigkeit der einzelnen Umstnde ein berragendes ffentliches Interesse an der Aufdeckung dieser Umstnde in der Abwgung mit dem damit verbundenen Eingriff in das allgemeine Unternehmenspersnlichkeitsrecht der Antragstellerin nicht begrnden, so dass die Verffentlichung der Aufnahmen aus dem ... der Antragstellerin zu unterbleiben hat."

Die Entscheidung finden Sie hier. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskrftig.


 

09.01.2015

 

OLG Brandenburg: Keine Wirksamkeit der gemeinsamen Vergtungsregeln fr freie Journalisten in Ostdeutschland Bestehen von Zweifeln hinsichtlich der Wirksamkeit in Westdeutschland, Az. 6 U 30/13

Die von der Kanzlei Schertz Bergman vertretene "Potsdamer Zeitungsverlagsgesellschaft" war von einem freien Redakteur auf Nachzahlung von Honorar in Anspruch genommen worden. Dabei berief sich der Redakteur auf die gemeinsamen Vergtungsregeln, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) als Vertreter westdeutscher Landesverbnde zusammen mit dem deutschen Journalistenverband (DJV) und ver.di nach 36 UrhG fr die Bemessung von Zeilenhonoraren aufgestellt haben.

In den nachfolgenden gerichtlichen Verfahren ging es darum, ob diese Regeln auch fr Ostdeutschland Geltung beanspruchen und ob sie berhaupt, also auch fr Westdeutschland, wirksam aufgestellt wurden.

Das Landgericht Potsdam hatte die Zahlungsklage des Journalisten abgewiesen. Mit Urteil vom 22.12.2014 hat nun das Brandenburgische Oberlandesgericht dessen Berufung zurckgewiesen. Das OLG besttigt die vorinstanzliche Entscheidung, wonach es an der von 36 UrhG verlangten Reprsentativitt der Verbnde fr den ostdeutschen Zeitungsmarkt fehle, da der BDZV nur in Vertretung westdeutscher Landesverbnde gehandelt habe. ber die vorinstanzliche Entscheidung hinaus folgte das OLG der Argumentation von Schertz Bergmann Rechtsanwlten, dass die Vergtungsregeln auch fr Westdeutschland nicht wirksam aufgestellt worden seien. Denn insoweit fehle es sowohl an einer Ermchtigung zur Aufstellung gemeinsamer Vergtungsregeln in den Satzungen der Landesverbnde als auch an einem Beschluss der Mitglieder der Landesverbnde. Ob dies allerdings dazu fhre, dass die gemeinsamen Vergtungsregeln auch in Westdeutschland nicht anwendbar sind, hat das OLG offen gelassen. Das OLG deutet an, dass insoweit mglicherweise eine konkludente nachtrgliche Ermchtigung durch die Mitglieder der westdeutschen Landesverbnde vorliegen knnte und zwar dann, wenn diese die Vergtungsregeln durch entsprechende Bezahlung ihrer freien Redakteure faktisch akzeptiert htten. Das OLG Brandenburg hat die Revision zum BGH zugelassen.

Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az. 6 U 30/13) finden Sie hier. Das Urteil der Vorinstanz des Landgerichts Potsdam (2 O 181/12) finden Sie hier.


 

22.12.2014

 

Presseinformation Herbert Grnemeyer

Als Presseanwalt von Herbert Grnemeyer nehme ich zu der aktuellen Berichterstattung, wonach Herr Grnemeyer einen Pressefotografen geschlagen haben soll, wie folgt Stellung:

Zunchst einmal bleibt bei der Berichterstattung unerwhnt, dass Fotografen unseren Mandanten und seine Familie zuvor in einem rein privaten Moment am Flughafen massiv verfolgt und bedrngt haben. Herr Grnemeyer hat mehrfach darum gebeten, dass Filmen bzw. Fotografieren zu unterlassen. Dennoch lieen die genannten Personen hiervon nicht ab. Nach geltendem Recht in Deutschland mssen es auch Prominente nicht dulden, dass Fotos aus ihrem Privatleben oder im privaten Alltag verffentlicht und verbreitet werden. Allein um diesem vorzubeugen hat Herr Grnemeyer sodann selber versucht, die Fotografen krperlich wegzudrngen, um sie vom weiteren Fotografieren abzuhalten. Wir widersprechen aber ausdrcklich einer Darstellung, wonach unser Mandant mit seinen Hnden Fotografen "geschlagen" haben soll. Vielmehr macht dieser Fall erneut deutlich, mit welcher Aggressivitt Fotografen/Paparazzi in Deutschland trotz des oben geschilderten geltenden Rechts vorgehen, so dass die Beteiligten sich hiergegen oftmals nur noch selbst zur Wehr setzen knnen.

Professor Dr. Christian Schertz
Rechtsanwalt


 

19.12.2014

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen fr 1. FC Union Berlin Gegendarstellungen gegen Bild und B.Z. durch

Schertz Bergmann Rechtsanwlte haben vor dem Landgericht Berlin gegen die B.Z. (LG Berlin 27 O 575/14) und gegen die Bild Zeitung (LG Berlin 27 O 577/14) einstweilige Verfgungen zum Abdruck von Gegendarstellungen durchgesetzt. Sowohl die Bild Zeitung (vergleichen Sie hier) als auch die B.Z. (vergleichen Sie hier) haben mit Datum vom 19. Dezember 2014 diese Gegendarstellungen verffentlicht und hierzu sodann auch die ebenfalls geforderten Richtigstellungsansprche mit erfllt.


 

09.12.2014

 

BGH (Az. VI ZR 418/13) weist Nichtzulassungsbeschwerde des Heinrich Bauer Verlags zurck und besttigt damit das Verffentlichungsverbot eines Fotos eines bekannten Moderators beim privaten Abendessen

Das Oberlandesgericht Kln sowie das Landgericht Kln hatten ber eine Verffentlichung zu entscheiden, die den bekannten Moderator Gnther Jauch und seine Ehefrau zusammen mit Thomas Gottschalk und Guido Westerwelle in einem Berliner Restaurant zeigte. Das Foto wurde heimlich durch die Fensterscheibe aufgenommen. Die Gerichte untersagten die Verffentlichung, da die Privatsphre unzulssig verletzt wurde. Zudem wurde die Beschreibung des ausschlielich privaten Momentes whrend des Essens untersagt (siehe unsere Meldung vom 06.08.2013).

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurckgewiesen, so dass die Entscheidung nunmehr rechtskrftig ist. Den Beschluss des BGH finden Sie hier.


 

07.12.2014

 

Interview in Titel, Thesen und Temperamente ARD zum Thema "Ende der Straenfotografie?"

In der aktuellen Ausgabe von Titel, Thesen, Temperamente wird Sebastian Graalfs zu einem Verfahren interviewt, das fr die knstlerische Straenfotografie in Deutschland von grundstzlicher Bedeutung sein kann. Sebastian Graalfs vertritt hier den verklagten Fotografen. Eine Zusammenfassung des Beitrags finden Sie hier.

Zuvor hatte auch der Spiegel ber den Fall berichtet. Den Spiegel-Artikel finden Sie hier.

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur nderung des Strafgesetzbuches uerte sich Sebastian Graalfs auch im ARTE-Journal zu Belangen der knstlerischen Straenfotografie. Den Beitrag finden Sie hier.


 

01.12.2014

 

Neuauflage "The Legal 500" fhrt Schertz Bergmann erneut als fhrende Kanzlei fr den Bereich Presse- und Verlagsrecht

In der aktuellen Neuauflage von "The Legal 500" wird die Kanzlei Schertz Bergmann erneut als fhrende Kanzlei fr den Bereich Presse- und Verlagsrecht bewertet und in der Top 5 der deutschen Presserechtskanzleien gefhrt. Zudem sind die Rechtsanwlte Christian Schertz und Helge Reich zu zwei der fnf fhrenden Namen von Presse- und Verlagsanwlten in Deutschland gewhlt worden. Wrtlich heit es zu Schertz Bergmann in der neuen Ausgabe von "The Legal 500":

"Schertz Bergmann Rechtsanwlte liefert schnelle, zuverlssige und kompetente Beratung und verfgt mit dem sehr angenehmen und serviceorientierten Helge Reich, dem ausgesprochen kompetenten Christian Schertz sowie Simon Bergmann ber drei anerkannte Presserechtler, deren Wort Gehr bei den Medien findet. Das sehr gute Team demonstriert besondere Strke, wenn es um die prventive presserechtliche Beratung und strategische Rechtskommunikation von Verbnden und Unternehmen sowie Einzelpersonen aus Politik, Wirtschaft und Sport geht, kann jedoch in gleichem Mae beeindruckende Mandatsbilanz im Bereich der Krisenkommunikation und PR-Litigation aufweisen."

Den Neueintrag finden Sie hier.


 

24.11.2014

 

Landgericht Mnchen verurteilt Verlag zur Verffentlichung einer Gegendarstellung im Internet und in der App aufgrund einer Falschberichterstattung im "Teaser"

Das Landgericht Mnchen hatte ber eine Meldung des Verlages ber ein prominentes Ehepaar unter Abbildung eines Fotos und der Schlagzeile "Getrennte Wege!" zu entscheiden. Dieser "Teaser" erfolgte sowohl in der App als auch auf der Homepage des Verlages. Erst wenn man diese Meldung anklickte, gelangte man zu dem eigentlich Artikel. Das Gericht entschied nun, dass ein Anspruch auf Verffentlichung einer Gegendarstellung an gleicher Stelle besteht, da insbesondere der anerkannte Titelseiten-/Kioskleser auf die im Streit stehende Internetverffentlichung anwendbar ist. Konkret fhrt das Landgericht zu diesem Punkt aus:

"Denn wie die Schlagzeile auf einer Zeitungstitelseite, so soll auch der Teaser dem flchtig die Eingangsseite scrollenden Leser eine Nachricht vermitteln, die er bei Interesse weiter vertiefen kann. Schlagzeilen auf Zeitungstitelseiten vergleichbar werden auch die Teaser wie die Kammermitglieder aus eigener Handhabung wissen von vielen Lesern flchtig und alleine wahrgenommen, ohne dass die verlinkten Artikel dann auch tatschlich aufgerufen wrden. Vielmehr liefern sie die Entscheidung dafr, ob die Nachricht fr den Leser von so groem Interesse ist, dass er den Artikel auch tatschlich aufruft oder ob er weiter scrollt.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Hrde fr den flchtigen Kioskleser, eine Zeitung zu erwerben, wenn ihm eine Schlagzeile ins Auge gesprungen ist, eine andere ist, als die Hrde fr einen scrollenden Internetleser, den Artikel anzuklicken. Denn neben der oben erwhnten Frage, ob das Interesse daran nach Aufnahme der Nachricht berhaupt geweckt ist fr ein Aufrufen des Artikels ist jedenfalls ein weiterer Schritt erforderlich, den zu unterlassen es unterschiedliche Grnde geben kann (Zeitmangel, langsamer Aufbau aufgrund schlechter Verbindung des mobilen Zugangs, Angst vor Werbung etc.). Die Grnde, den vollstndigen Artikel nicht zu lesen, mgen daher andere sein, als bei einer Zeitschrift, aber sie bestehen gleichwohl und fhren dazu, eine nicht unerhebliche Zahl von Lesern dazu zu bewegen, nur die Schlagzeile bzw. den Teaser wahrzunehmen.

Entsprechend haben auch das OLG Kln und der BGH in ihren Entscheidungen zur Gen-Milch darauf abgestellt, dass dort zur Beurteilung der berschrift der zugrunde liegende Internetbeitrag deshalb heranzuziehen war, weil der Leser den Internetbeitrag ohnehin schon aufrufen musste, um die streitgegenstndlichen Schlagworte berhaupt zu lesen. Das spricht gerade dafr, dass auch das OLG Kln und der BGH dem Aufruf der Seite eine Zsurfunktion beimessen.

Aufgrund dessen [sind] auch auf den Teaser einer Eingangsinternetseite die Grundstze, wie sie zur Auslegung von Titelseitenberschriften unter Bercksichtigung des Verstndnisses eines flchtigen Kiosklesers entwickelt wurden, bertragbar und entsprechend heranzuziehen."


Weiter fhrt das Landgericht aus, dass die Information "Getrennte Wege!" fr den durchschnittlich aufmerksamen Leser nur dahingehend verstanden wird, dass sich das Paar getrennt hat. Das Urteil des Landgerichts Mnchen finden Sie hier.


 

07.11.2014

 

Beginn des Blockseminars von Professor Dr. Christian Schertz und Dominik Hch "Einfhrung in die strategische Rechtskommunikation" an der Juristischen Fakultt der Humboldt Universitt zu Berlin

Am 7. November 2014 beginnt das von Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Christian Schertz und seinem Kollegen Dominik Hch angebotene Blockseminar "Einfhrung in die strategische Rechtskommunikation". Das Seminar findet schon seit einigen Jahren jedes Semester als Blockseminar statt. Es zielt in diesem Zusammenhang auf eine erweiterte Medien- und Methodenkompetenz der Teilnehmer ab sowie auf eine Strkung ihrer Kommunikations- und Prsentationsfhigkeit in juristischen Kontexten. Es bietet eine Anleitung zur strategischen Rechtskommunikation und Medienarbeit in juristischen Fllen. Dabei beleuchtet es Risiken und Chancen gleichermaen fr Justizangehrige, Anwlte und Mandanten und gibt Einblicke in die professionelle Steuerung rechtlicher Konflikte.

Die Termine im Vorlesungsverzeichnis sowie weitere Erluterungen finden Sie hier auf der Website der Humboldt Universitt zu Berlin.


 

05.11.2014

 

Medien-Symposium des Deutschen Presserats und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin zum Thema "ber Zuwanderung schreiben ohne diskriminierenden Unterton"

Gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma veranstaltete der Deutsche Presserat am 5. November 2014 ein Medien-Symposium mit dem Titel "ber Zuwanderung schreiben ohne diskriminierenden Unterton". Erffnet wurde die Veranstaltung mit dem Gruwort des Beauftragten der Bundesregierung fr nationale Minderheiten und Aussiedler Hartmut Koschyk (Mitglied des Bundestages) und des Amtschefs der Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Stefan Tidow. Neben Professor Dr. Wolfgang Benz, Freia Peters (WELT), dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, nahm auch Professor Dr. Christian Schertz an der Diskussion teil und berichtete ber verschiedene rechtliche Auseinandersetzungen zum Thema.

Die Webseite des Deutschen Presserates mit der Ankndigung der Veranstaltung finden Sie hier.


 

31.10.2014

 

Bundesverfassungsgericht strkt Auskunftsanspruch von Journalisten im Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 8. September 2014 (1 BvR 23/14) die Rechte von Journalisten auf Auskunft gegenber Behrden im Eilrechtsschutz gestrkt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte einem durch Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertretenen Journalisten einen Auskunftsanspruch im Eilrechtsschutzverfahren verweigert. Begrndet wurde dies damit, dass vorlufiger Rechtsschutz nur gewhrt werden knne, wenn Vorgnge in Rede stnden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklrung bedrften. So etwa wenn manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrche staatlicher Stellen vorlgen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sei. Andernfalls sei eine gewisse Aktualittseinbue von der Presse hinzunehmen. Diesem Begrndungsansatz erteilte das Bundesverfassungsgericht nunmehr eine Absage und ordnet diesen als verfassungsrechtlich bedenklich ein. Zum Eilrechtsschutz im Auskunftsverfahren stellt das Bundesverfassungsgericht fest:

"Dies kann jedoch nicht deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte, wie die Aufdeckung von schweren Rechtsbrchen staatlicher Entscheidungen, ziele und sie im brigen auch spter mglich bleibe; denn dies ist angesichts der Fhigkeit der Presse, selbst Themen zu setzen, immer denkbar. Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualitt einer Berichterstattung keine berhhten Anforderungen gestellt werden."

Im Ergebnis wurde die Verfassungsbeschwerde zwar nicht zur Entscheidung angenommen, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts seitens des Bundesverfassungsgerichts aus anderen Grnden nicht beanstandet wurde. Die Entscheidung setzt aber wichtige Mastbe dahingehend, dass Auskunftsansprche im Eilverfahren nicht unter zu strengen Mastben verwehrt werden drfen. Die Entscheidung finden Sie hier.


 

15.10.2014

 

BILDblog berichtet ber verschiedene Gegendarstellungsverfahren von Gnther Jauch

In einem aktuellen Beitrag schreibt BILDblog ber verschiedene Gegendarstellungen von Gnther Jauch, die teilweise auch mehrfach abgedruckt werden mussten, da die Verlage beim Erstabdruck die Gegendarstellung zu klein gesetzt hatten. Insbesondere der Fall "Closer" ist Gegenstand des Artikels, in welchem "Closer" eine Gegendarstellung insgesamt drei Mal abdrucken musste. Den Blogeintrag finden Sie hier.


 

08.10.2014

 

Schertz Bergmann setzt gerichtlich Gegendarstellung fr Gnther Jauch auf der Titelseite durch

Der Klambt-Verlag musste aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden eine Gegendarstellung auf der Titelseite drucken, da dem Betroffenen flschlicherweise unterstellt wurde, er habe einen Abschiedsbrief geschrieben. Das OLG Karlsruhe erteilte auf die Berufung der Gegenseite hin einen Hinweisbeschluss, dass der Senat beabsichtige, die Berufung gem. 522 Abs. 2 ZPO zurckzuweisen. Die Entscheidung des Landgerichts finden Sie hier, den Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe finden Sie hier. Die mit Datum vom 08.10.2014 abgedruckte Gegendarstellung finden Sie hier.


 

01.10.2014

 

Interview mit dem Medienmagazin "ZAPP" im NDR



In der aktuellen Ausgabe des Medienmagazins "ZAPP" wird Christian Schertz zum Fall des ARD-Spielfilms "Die Auserwhlten" interviewt. Schertz vertritt hier zwei Betroffene wegen der Verletzung ihrer Persnlichkeitsrechte. Den Beitrag im Magazin "ZAPP" finden Sie hier. Das vollstndige Interview mit Christian Schertz finden Sie hier. Zuvor hatte der Spiegel ber den Fall berichtet, den Artikel finden Sie hier.


 

01.10.2014

 

Zeitschrift: "Woche heute" muss Gegendarstellung von Gnter Jauch ein zweites Mal auf der Titelseite drucken.

Die im Verlag Pabel Moewig erscheinende Zeitschrift Woche heute musste aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Aktenzeichen: 6 W 40/14, eine Gegendarstellung auf der Titelseite ein zweites Mal drucken, da die erste Verffentlichung der Gegendarstellung nicht der Abdruckanordnung des Gerichts entsprach. Das OLG fhrt im Beschluss u.a. aus, dass auch im Fall der Gegendarstellung auf einer Titelseite ein Betroffener nicht hinzunehmen hat, wenn deutliche Abweichungen zwischen der gerichtlichen Abdruckanordnung und der Verffentlichung der Gegendarstellung bestehen. Die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Ausfhrungen zur Anforderung an die Gre einer Gegendarstellung finden Sie hier. Die ursprngliche Gegendarstellung vom 26. Mrz 2014 finden Sie hier. Die mit Datum vom 01. Oktober 2014 abgedruckte Gegendarstellung finden Sie hier.


 

10.09.2014

 

"Closer" musste eine Gegendarstellung von Gnther Jauch dreimal drucken, da die Anforderungen an den Abdruck der Gegendarstellung nicht eingehalten wurden

Das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 105/14) verpflichtete den Heinrich Bauer Verlag zum Abdruck einer Gegendarstellung inklusive Foto. "Closer" verffentlichte daraufhin am 02.04.2014 eine Gegendarstellung, die jedoch den Anforderungen an die Abdruckanordnung nicht gerecht wurde, sondern vielmehr eine unzulssige Glossierung darstellte. Der erneute Versuch am 02.07.2014 entsprach ebenfalls nicht den Anforderungen, sodass der Verlag verpflichtet wurde, ein drittes Mal die Gegendarstellung abzudrucken. Alle drei Varianten der Gegendarstellung finden Sie hier. Einen Artikel auf Bildblog finden Sie hier.


 

10.09.2014

 

Deutschlandradio Wissen interviewt Christian Schertz zum Fall der geleakten Nacktfotos von Hollywood-Stars

Im Rahmen des Themenabends "Geleakte Fotos Schau' da nicht hin!" fhrte Deutschlandradio Wissen ein Interview mit Christian Schertz zu Fragen der Verbreitung von intimem Bildmaterial im Internet. Das Interview finden Sie hier.


 

10.09.2014

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen Vertragsstrafe in Hhe von insgesamt 15.000,00 wegen Verstoes gegen Bildnisuntersagung durch

In einer Wochenzeitung wurde im Jahre 2011 ein Kinderfoto des Sohnes einer Prominenten verffentlicht. Hiergegen wurden Unterlassungsansprche durchgesetzt. Es wurde eine Unterlassungserklrung abgegeben. In den folgenden Monaten wurde dasselbe Bild drei weitere Male durch den Verlag verffentlicht. Die begleitenden Textberichterstattungen waren nicht wortlautidentisch. Gleichwohl standen sie in einem gleichartigen Berichterstattungszusammenhang.

In Anbetracht der jngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Reichweite von Unterlassungsansprchen bei Bildnisverffentlichungen war hier im Streit, inwieweit die Folgeverffentlichungen von der Unterlassungsverpflichtung erfasst waren. Im Wege einer Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe stellte das zustndige Landgericht Offenburg bereits im Urteil vom 17. Juli 2012 (2 O 109/12) fest:

"Tatschlich handelt es sich bei den vier Artikeln praktisch um eine Fortsetzungsstory. () Mageblich ist in erster Linie der Zusammenhang von Foto und Berichterstattung in Bezug auf den Klger. Insoweit reicht es fr eine Zuwiderhandlung aus, dass er jeweils in der Situation als Kleinkind und Sohn einer Prominenten, jetzt schwer erkrankten Mutter, um deren Leben es jeweils geht, abgebildet wird."

Nunmehr hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die gegen diese Entscheidung gefhrte Berufung mit Beschluss vom 21. August 2014 (14 U 148/12) zurckgewiesen und fhrt hierzu aus:

"Vielmehr hat das Landgericht den fr die Bestimmung des Verbotsbereichs mageblichen Zusammenhang zwischen Wortberichterstattung und Verwendung des beanstandeten Fotos zutreffend darin gesehen, dass smtliche Artikel sich mit dem Unterschied befassen, zwischen der jetzt von der Krankheit beeintrchtigten und der frheren [Mutter des Klgers] und dabei das Foto mit dem Klger als Kleinkind jeweils zur Veranschaulichung des schneren Lebens der jungen, gesunden Frau und Mutter vor der Krankheit eingesetzt wurde."

Damit ist nunmehr klargestellt, dass trotz der Absage des Bundesgerichtshofs an die Kerntheorie im Rahmen des Bildnisrechts gleichwohl Betroffene vor Verffentlichungen in gleichartigen Zusammenhngen geschtzt sind und hier ggf. ein Versto gegen einen Unterlassungsvertrag zu bejahen ist.


 

29.08.2014

 

Schertz Bergmann setzt mit 100.000,00 zzgl. Zinsen die hchste Geldentschdigung fr eine Einzelverffentlichung in der deutschen Presse-Rechtsprechung durch

Die "Bunte" verffentlichte in ihrer Ausgabe vom 20.06.2013 vier groformatige Paparazzi-Fotos, die Prinzessin Madeleine von Schweden und ihren Ehemann Chris ONeill whrend der Flitterwochen auf den Seychellen zeigen. Nachdem der Verlag erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde (siehe unsere Meldung vom 05.09.2013) war nun auch die Geldentschdigungsklage erfolgreich. Der Verlag wurde mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.08.2014 (Az.: 324 O 72/14) zur Zahlung eines Betrages in Hhe von 100.000,00 zzgl. Zinsen an Chris ONeill verurteilt. Es handelt sich hierbei um die hchste Geldentschdigung, die von einem deutschen Gericht fr eine Persnlichkeitsrechtsverletzung durch Bildnisverffentlichung in einem einzelnen Artikel ausgesprochen wurde. ber die Entscheidung, die noch nicht rechtskrftig ist, wurde u.a. im Spiegel und ber meedia.de berichtet.


 

24.08.2014

 

Spende fr die Initiative "Hilfe fr ALS-kranke Menschen" an die Charit

Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz bedankt sich fr die Nominierung durch die Bunte-Chefredakteurin Patricia Riekel im Rahmen der Kampagne "Ice Bucket Challlenge" (https://meedia.de/2014/08/23/ice-bucket-und-kein-ende-bunte-chefin-patricia-riekel-nominiert-lieblingsanwalt-christian-schertz/) und leistet eine Spende an die an der Berliner Charit ansssige Initiative "Hilfe fr ALS-Kranke Menschen" (Empfnger: Kasse der Charit bei der Berliner Sparkasse, Kontonummer: 1270005550, Verwendungszweck: 89758004 ALS). Er kann schon berufsbedingt ihrem weiteren Wunsch im Rahmen der Kampagne nicht Folge leisten.


 

10.07.2014

 

Landgericht Berlin und Landgericht Hannover: Eingriff in das Persnlichkeitsrecht wegen Missachtung des Hinweises in presserechtlichen Abmahnfllen nicht direkt kontaktiert werden zu wollen

Ein Hamburger Verlag bte sich seit lngerer Zeit in der Praxis, nach einer Abmahnung wegen der Geltendmachung von Persnlichkeitsrechten den Betroffenen direkt anzuschreiben und nicht dessen Anwlte, die die Abmahnung versendet hatten. Neben seitenlangen Ausfhrungen zur vermeintlichen Rechtslage fand sich in den Schreiben der Wunsch, eine direkte Gesprchsgrundlage zu schaffen. Unbeirrt fuhr der Verlag hiermit auch in Fllen fort, in denen ihm im Abmahnschreiben mitgeteilt wurde, dass der Betroffene kein Direktanschreiben wnscht. Schertz Bergmann Rechtsanwlte konnten diese Praxis sowohl vor dem Landgericht Hannover (Az: 6 O 247/13) als auch vor dem Landgericht Berlin (Az: 37 O 172/13) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagen lassen. In vor kurzem ergangenen Hauptsacheentscheidungen wurden die Unterlassungsansprche von den Landgerichten besttigt (Urt. des LG Hannover vom 28.05.2014 (Az: 6 O 342/13); Urt. des LG Berlin vom 16.06.2014 (Az: 37 O 398/13).

In den Urteilen grenzen die Gerichte den streitgegenstndlichen Fall der Umgehung des Rechtsanwalts von einer BGH-Entscheidung ab. Der BGH hatte einen Unterlassungsanspruch fr den Fall verneint, in dem die streitenden Parteien Vertragspartner waren und ein Glubiger seinen Schuldner persnlich Forderungsschreiben zusandte (siehe BGH NJW 2011, 1005). Der BGH bejahte ein Interesse des Glubigers an der direkten Kontaktaufnahme mit der Erwgung, dass es dem Glubiger mglich sein msse, sich bei der Weiterverfolgung von Zahlungsansprchen direkt an seinen potentiellen Schuldner zu wenden. Das Landgericht Berlin und das Landgericht Hannover haben fr den hier streitgegenstndlichen Fall entschieden, dass berechtigte Interessen fr ein Direktanschreiben nicht ersichtlich seien, jedenfalls nicht gewichtig seien. Hingegen bestnden berechtigte Interessen des Betroffenen von potentiellen deliktischen Strern ihres Persnlichkeitsrechts nicht direkt angeschrieben zu werden. Es fnde ein Aufdrngen im privaten Bereich statt. Fr die rechtliche Auseinandersetzung htte der Betroffene zudem nachvollziehbar auf seine Rechtsanwlte verwiesen. Es wrde in Abmahnfllen auch den blichen Gepflogenheiten entsprechen, in direkten Kontakt mit den bestellten Rechtsanwlten zu treten. Die Interessenabwgung ginge daher zugunsten des Betroffenen aus. Die Urteile sind noch nicht rechtskrftig.

Das Verfgungsurteil des Landgerichts Berlin (Az: 37 O 172/13) finden Sie hier;
das Hauptsacheurteil (Az: 37 O 398/13) hier.
Das Verfgungsurteil des Landgerichts Hannover (Az: 6 O 247/13) finden Sie hier;
das Hauptsacheurteil (Az: 6 O 342/13) hier.


 

01.07.2014

 

OLG Hamburg: Trotz frherer Selbstffnung - Ein berechtigtes Interesse der ffentlichkeit an Ereignissen aus dem Privatleben einer Person besteht nach geraumer Zeit nicht mehr

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzten beim Landgericht Harnburg fr einen Fernsehmoderator eine einstweilige Unterlassungsverfgung gegen den Klambt Verlag durch, die das Gericht mit Urteil vom 31.08.2012 (Az.: 324 0 194/12) besttigte. Die Verfgung richtete sich gegen uerungen im Rahmen einer Berichterstattung ber den viele Jahre zurckliegenden Tod eines Schulfreundes des Moderators. Das Gericht stellte fest, dass der Schutz der Privatsphre des Betroffenen das Berichterstattungsinteresse berwiege.

Der Verlag scheiterte nun auch in der Berufungsinstanz beim Hanseatischen Oberlandesgericht (Urteil vom 01.07.2014, AZ.: 7 U 94/12), welches die Berufung fr unbegrndet hielt. Das OLG teilte die Auffassung des Landgerichts und fgte darber hinaus hinzu, dass es in der Abwgung zwischen der Privatsphre und der Pressefreiheit darauf ankomme, ob nach wie vor ein berechtigtes Interesse der ffentlichkeit an einem Ereignis aus dem Privatleben einer Person besteht. Dieses Informationsinteresse knne zwar durch die partielle ffnung der Privatsphre gegeben sein, jedoch verliere es sich nach geraumer Zeit wieder und sei daher nur vorbergehend.

Der Moderator hatte sich vor gut 20 Jahren in einer Fernsehsendung zu dem Tod seines Schulfreundes geuert. Damit habe zwar eine partielle ffnung der Privatsphre vorgelegen. Diese liege jedoch so lang zurck, dass mittlerweile kein ffentliches Informationsinteresse mehr bestehe, welches eine aktuelle Errterung der Privatangelegenheiten rechtfertige. Die Entscheidung finden Sie hier.


 

01.07.2014

 

Schertz Bergmann erwirkt weitere einstweilige Verfgungen fr den Mauerknstler Thierry Noir

Die weltweit bekannten Mauerbilder des Knstlers Thierry Noir werden immer wieder in unzulssiger Weise zu kommerziellen Zwecken genutzt, insbesondere fr die Herstellung und den Vertrieb von Merchandiseartikeln. Obwohl sich die Werke von Thierry Noir berwiegend auf ffentlichen Pltzen befinden und insofern unter die Privilegierung des 59 UrhG fallen, ist die Verwertung der entsprechenden Werke hufig unzulssig. Dies hat das Landgericht Berlin unlngst in Form von 4 einstweiligen Verfgungen festgehalten. In den konkreten Fllen ging es um die Verwertung der Werke in Form von Bleistiften, Kuckucksuhren und Schlsselbndern.

Die entsprechenden Beschlsse des Landgerichts Berlin finden Sie hier:
AZ: 16 O 123/14; AZ: 15 O 174/14; AZ: 15 O 254/14 und AZ: 16 O 206/14.


 

26.06.2014

 

Schertz Bergmann setzt fr Gnther Jauch Gegendarstellung in Schne Welt mit Ankndigung auf dem Titel durch

In der aktuellen Ausgabe der "Schnen Welt" Nr. 07 vom Juli 2014 muss die Zeitschrift Schne Welt, Verlag VGS Verlagsgruppe Stegenwaller GmbH, eine Gegendarstellung von Gnther Jauch auf der Titelseite ankndigen und diese im Innenteil drucken. Ebenso stellt die Redaktion in einer Anmerkung unter der Gegendarstellung fest, dass Gnther Jauch mit seiner Gegendarstellung recht hat und widerruft damit die eigene Berichterstattung.

Die Titelankndigung der Gegendarstellung finden Sie hier.
Die Gegendarstellung finden Sie hier.


 

04.06.2014

 

Christian Schertz zu Gast bei Anne Will zum Fall Uli Hoene



Im Zusammenhang mit dem Haftantritt von Uli Hoene beschftigte sich Anne Will in ihrer Sendung u.a. mit dem Thema der medialen Resozialisierung. Neben dem Gerichtmediziner Joe Bausch, der Politikerin Renate Knast, dem Autor Peter Bizer sowie Josef Mller war auch Christian Schertz zu Gast. Die Ankndigung zur Sendung finden Sie hier. Die Sendung finden Sie hier.


 

20.05.2014

 

OLG Koblenz besttigt Anspruch auf Lschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

Das OLG Koblenz hat krzlich eine praxisrelevante Entscheidung im Bereich des Bildnisrechts getroffen (Az. 3 U 1288/13). Gegenstand des Rechtsstreits war der Besitz von Aufnahmen, die whrend einer zwischenzeitlich beendeten Liebesbeziehung von den Parteien des Rechtsstreits im gegenseitigen Einvernehmen angefertigt worden waren. Nach dem Ende der Beziehung verlangte die Klgerin von ihrem ehemaligen Partner die Lschung smtlicher Aufnahmen, die zumindest auch zu einem Teil erotischen bzw. intimen Bezug hatten.

Das OLG besttigte nun die Entscheidung der Vorinstanz, wonach der Beklagte die in seinem Besitz befindlichen elektronischen Dateien zu lschen habe, soweit die Aufnahmen die Intimsphre der Klgerin betreffen.

Hierbei begrndet das Gericht diesen Lschungsanspruch mit einem Widerruf der Einwilligung in die Anfertigung der Aufnahmen. Nach dem Ende der Beziehung sei das Interesse der Klgerin an der Lschung der Aufnahmen hher zu bewerten, als das auf seinem Eigentumsrecht an den Fotos begrndete Interesse des Beklagten.

Da die Einwilligung Grundlage nicht nur einer rechtmigen Verffentlichung der Aufnahmen, sondern auch deren Herstellung (und damit des Besitzes an ihnen) sei, habe der Beklagte aufgrund des Widerrufs im Wege eines Unterlassungsanspruchs nach dem Ende der Beziehung die sich in seinem Besitz befindlichen Dateien der Bilder - soweit diese einen Bezug zur Intimsphre der Klgerin aufweisen - vollstndig zu lschen.

Die Entscheidung bewirkt einen nunmehr deutlich verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen, die in derartigen Situationen bisher lediglich eine Verbreitung der Aufnahmen verhindern, nicht aber deren Vernichtung gerichtlich durchsetzen konnten.

Schertz Bergmann Rechtsanwlte waren an dem Verfahren nicht beteiligt.


 

18.05.2014

 

Artikel in der taz "Mediale Schlammschlachten - Im Namen der Persnlichkeit" ber die Funktion von Medienanwlten in der medialen Krisenkommunikation

In der aktuellen taz findet sich ein Artikel zu der Funktion von Medienanwlten in der medialen Krisenkommunikation mit der berschrift "Mediale Schlammschlachten - Im Namen der Persnlichkeit - Wenn Promis vor Gericht stehen, haben sie immer hufiger ihre Medienanwlte dabei. Die sind lngst auch ihre PR-Berater". In diesem Artikel uert sich auch Christian Schertz umfassend zur Funktion des Anwalts im Zusammenhang mit so genannter Litigation PR. Den Artikel finden Sie hier.


 

14.05.2014

 

"Selbstverschlieung" statt "Selbstffnung" - LG Kln verbietet Wortberichterstattung ber Privatleben bekannter Schauspielerin

In einer Boulevardzeitschrift war ein Paparazzifoto der von Schertz Bergmann vertretenen Schauspielerin in einer vertrauten Situation mit einer mnnlichen Begleitperson verffentlicht worden. Dazu hatte die Zeitschrift einen Text verffentlicht, der sowohl das Bild beschrieb als auch den Eindruck einer Liebesbeziehung zwischen den Abgebildeten erweckte.

Nachdem der verffentlichende Verlag hinsichtlich des Bildes eine Unterlassungserklrung abgegeben hatte, erwirkten Schertz Bergmann fr die Schauspielerin zudem hinsichtlich des Textes eine einstweilige Verfgung. Diese wurde nun im Hauptsacheverfahren vom Landgericht Kln besttigt.

Das Gericht sah es insbesondere als unschdlich an, dass sich die klagende Schauspielerin in der Vergangenheit vereinzelt zu vorherigen Beziehungspartnern und anderen privaten Themen geuert hatte. Auch Auftritte mit vorherigen Beziehungspartnern auf dem roten Teppich nderten hier nichts daran, dass die Privatsphre der Klgerin auch durch die Wortberichterstattung verletzt worden sei, so die Kammer.

Insoweit wies das Gericht ausdrcklich darauf hin, dass die seitens der Beklagten ins Feld gefhrten Interviews der Klgerin stets zu berufsbezogenen Themen gefhrt worden waren. Zu privaten Dingen habe sich die Klgerin stets nur am Rande und auf hartnckiges Nachfragen des Interviewers geuert. Von daher sei nicht von einer Selbstffnung der Privatsphre, sondern vielmehr von einer "Selbstverschlieung" auszugehen.

Die vollstndige Entscheidung des LG Kln finden Sie hier.


 

13.05.2014

 

Entscheidung des EuGH zum "Recht auf Vergessenwerden"

Der Entscheidung lag ein Begehren eines Spaniers gegen einen Beitrag einer spanischen Zeitung aus dem Jahre 1998 zugrunde. Dieser Beitrag war ber das Internet abrufbar, enthielt den Namen des Betroffenen und thematisierte die Versteigerung seines Grundstcks im Zusammenhang mit einer Pfndung. Der Beitrag war ber eine einfache Suchabfrage ber Google auffindbar. Der Spanier berief sich auf das Datenschutzrecht und hielt sowohl das Bereithalten des Beitrags durch die spanische Zeitung, als auch die Auffindbarkeit ber Suchmaschinen fr unzulssig. Diesbezglich wandte er sich an die spanische Datenschutzagentur. Neben dem Ursprungsverbreiter machte er die Ansprche sowohl gegen Google Spain SL, als auch gegen die Google Inc. geltend.

Die Entscheidung ist von erheblicher Praxisrelevanz. Der EuGH stellt nmlich fest, dass, unabhngig davon, ob begrndete Ansprche gegen den ursprnglichen Verbreiter bestehen, gleichwohl die europische Datenschutzrichtlinie fr Suchmaschinenbetreiber wie Google anwendbar sind. Diese wrden personenbezogene Daten verbreiten. Dazu heit es in einer Pressemeldung des Gerichts:

"Zum Umfang der Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers stellt der Gerichtshof sodann fest, dass dieser unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an einer anhand des Namens einer Person durchgefhrte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten verffentlichten Internetseiten mit Informationen ber diese Person zu entfernen."

Wichtig dabei:

"Eine solche Verpflichtung kann auch bestehen, wenn der betreffende Name oder die betreffende Information auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelscht werden, gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Verffentlichung dort als solche rechtmig ist."

Damit drfte der EuGH vielen Interessen von Betroffenen entgegenkommen, die durch die sogenannte Archiv-Rechtsprechung des BGH noch unbercksichtigt geblieben sind. Denn selbst, wenn eine Verffentlichung als solche rechtmig ist und war, kann die Auffindbarkeit ber Suchmaschinen gleichwohl gegen das Datenschutzrecht verstoen.

Das Gericht hat im brigen auch angenommen, dass nicht nur Google Inc. sondern auch Google Spain SL haftet. Bisher wurde in Deutschland die Haftung der Google GmbH im Rahmen von Unterlassungsansprchen abgelehnt, da diese nur fr die Werbevermarktung zustndig sei. Zumindest was das Datenschutzrecht angeht, drfte nunmehr aber auch Google Deutschland haften. Das Gericht stellt hierzu fest:

"Zum rumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie fhrt der Gerichtshof aus, dass es sich bei Google Spain um eine Tochtergesellschaft von Google Inc. in Spanien und somit eine 'Niederlassung' im Sinne der Richtlinie handelt. Das Argument, dass von Google Search vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten werde nicht im Rahmen der Ttigkeit der Niederlassung in Spanien ausgefhrt, weist er mit folgender Begrndung zurck: Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Betrieb einer Suchmaschine durch ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das aber in einem Mitgliedsstaat eine Niederlassung besitzt, wird die Verarbeitung im Sinne der Richtlinie 'im Rahmen der Ttigkeiten' dieser Niederlassung ausgefhrt, wenn diese die Aufgabe hat, in dem betreffenden Mitgliedsstaat fr die Frderung des Verkaufs der Werbeflchen der Suchmaschine, mit denen deren Dienstleistungen rentabel gemacht werden soll, und diesen Verkauf selbst zu sorgen."


 

07.05.2014

 

Interview mit Simon Bergmann im Sportteil des Tagesspiegel

Im heutigen Tagesspiegel findet sich auf Seite 18 ein ganzseitiges Interview mit Rechtsanwalt Simon Bergmann als Anwalt von Claudia Pechstein zur Millionenklage gegen den Eislaufverband. Das Interview finden Sie hier.


 

16.04.2014

 

Christian Schertz gemeinsam mit Jan Bernd Nordemann in der Radioshow "Touching Peoples Hearts"

Gemeinsam mit dem bekannten Anwalt fr gewerblichen Rechtsschutz Professor Dr. Jan Bernd Nordemann von der Kanzlei Boehmert & Boehmert war Christian Schertz in der live produzierten Radioshow "Touching Peoples Hearts" ber drei Stunden lang zu Gast und gab im Gesprch mit Jan Bernd Nordemann Einblicke in die tgliche Arbeit ihrer Anwaltskanzleien und zu zahlreichen Medienthemen. Informativ und unterhaltsam legten die beiden Anwlte dar, wie man "medial Menschen hegt und Marken pflegt", so der Programmhinweis.

Bis zum 16. Mai ist der gesamte Beitrag hier im Streem online zu hren: https://touchingpeopleshearts.radio.de. Zu hren ist die Sendung auf MEDIA ON WORK, eine Spezialagentur fr Medienkooperation und Branded Content, die einmal im Monat das eigene Radioforma "Touching Peoples Hearts" produziert.


 

11.04.2014

 

OLG Karlsruhe besttigt Geldentschdigung und Richtigstellung fr bekannten Moderator wegen unwahrer Titelgeschichte ber angeblichen Cousin in Polen (Az.: 14 U 17/13).

Die Berufungsklgerin hatte sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Geldentschdigung in Hhe von 7.500 EUR und zum Abdruck einer umfangreichen Richtigstellung durch das LG Offenburg (siehe unsere Meldung vom 14.01.2013) gewandt. Die entsprechende Berufung wies nun das OLG Karlsruhe zurck und besttigte, dass dem von Schertz Bergmann vertretenen Moderator sowohl die Geldentschdigung i. H. v 7.500 EUR als auch die Richtigstellung zustehen.

Hintergrund war eine auf dem Titel angekndigte Geschichte ber einen Mann, der behauptet hatte, der Cousin des Moderators zu sein. Der Senat befand, dass die Berufungsklgerin sich die unwahren Behauptungen des vermeintlichen Cousins zwar nicht zu Eigen gemacht htte. Sie habe sich hiervon aber auch nicht distanziert und im brigen die Geschichte in Kenntnis ihrer Unwahrheit verffentlicht. Damit stehe dem Klger neben einer Geldentschdigung auch eine Richtigstellung des Verlages zu.

Die noch nicht rechtskrftige Entscheidung finden Sie hier.


 

11.04.2014

 

Aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe von "Privat war gestern" erscheint bei Ullstein

Am 11.04.2014 erscheint die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe des von Christian Schertz und Dominik Hch verfassten Werkes "Privat war gestern - Wie Medien und Internet unsere Werte zerstren".

Die erweiterte Neuausgabe ist um ein Kapitel zur NSA-Affre und den hierdurch ebenso bedingten Verlust von Privatsphre ergnzt.

Die Ankndigung und Bewerbung des Buches durch Ullstein finden Sie hier.


 

   


 

24.03.2014

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen fr Fernsehmoderatorin Gegendarstellungsanspruch im Berliner Kurier durch

Schertz Bergmann Rechtsanwlte haben fr eine bekannte deutsche Fernsehmoderatorin vor dem Kammergericht eine Gegendarstellungsverfgung gegen den Verlag des Berliner Kurier durchgesetzt. Die Entscheidung finden Sie hier. Die sodann im Berliner Kurier vom 18. Mrz 2014 verffentlichte Gegendarstellung finden Sie hier.


 

14.03.2014

 

Landgericht Hamburg, 324 O 490/13: Getrennte Verfahren bei unterschiedlichen Berichterstattungen zulssig

Mit getrennten Verfgungsantrgen konnte Schertz Bergmann fr einen Mandanten wegen rechtswidriger Berichterstattungen Unterlassungsverpflichtungen durchsetzen. In unterschiedlichen Zeitschriften eines Verlagskonzerns waren jeweils Artikel ber den Betroffenen in Wort und Bild (Paparazzi-Fotos) verffentlicht worden. Der Verlag wandte ein, man htte insgesamt nur ein Verfahren fhren drfen. Das Landgericht erkannte jedoch an, dass bei unterschiedlichen Artikeln in unterschiedlichen Zeitungen nicht von einem einheitlichen Lebensvorgang ausgegangen werden knnte, so dass eine getrennte Verfolgung der Ansprche zulssig ist. Die Entscheidung finden Sie hier.


 

06.03.2014

 

Bernhard von Becker wird Suhrkamp-Autor mit seinem Buch "Babyboomer"

Am heutigen Tag erscheint das von Bernhard von Becker, dem Mnchener Kollegen der Kanzlei Schertz Bergmann, verfasste Werk "Babyboomer Die Generation der Vielen". Die Ankndigung des Werkes finden Sie hier.


 

28.02.2014

 

Landgericht Berlin besttigt Rechtswidrigkeit der Berichterstattung ber die Wohnumgebung einer bekannten Schauspielerin

Der Fernsehsender RTL hatte im Format Explosiv ber die Wohnumgebung einer Schauspielerin berichtet. Im Beitrag wurden Gaststtten und Straen aus dem Wohnviertel der Schauspielerin gezeigt; Nachbarn und Gewerbetreibende wurden ber die Schauspielerin befragt.

Schertz Bergmann Rechtsanwlte hatten im Prozess vor dem Amtsgericht Charlottenburg aufgezeigt, dass es durch Eingabe der Gewerbebetriebe bei der Suchmaschine Google fr jedermann mglich ist, die Nachbarschaft der Schauspielerin auf einen Radius von wenigen Hundert Metern einzugrenzen. Das Amtsgericht Charlottenburg erkannte hierin zutreffend eine Persnlichkeitsrechtsverletzung, bejahte den Unterlassungsanspruch und verurteilte RTL zur Kostenerstattung im Hinblick auf die Abmahngebhren (Siehe bereits Meldung vom 05.12.2013).

RTL hatte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Das Landgericht Berlin hat nun einen gerichtlichen Hinweis erteilt, in dem es ankndigt, die Berufung wegen fehlenden Erfolgsaussichten zurckzuweisen. Das Landgericht schliet sich der Entscheidung des Amtsgerichts an und fhrt darber hinausgehend aus, dass durch die Berichterstattung das Persnlichkeitsrecht der Schauspielerin schwerwiegend verletzt werde. Dabei komme es fr die Unzulssigkeit nicht darauf an, ob das Wohnhaus gezeigt werde, sondern es reiche aus, Informationen an die Hand zu bekommen, die das Auffinden der Wohnung ermglichen und somit die Aufhebung der Anonymitt des Wohnortes bewirken.

Den gerichtlichen Hinweis des Landgerichts knnen Sie hier abrufen. Das Urteil des Amtsgerichts finden Sie hier.


 

26.02.2014

 

Christian Schertz zu Gast bei Anne Will zum Thema "Im Visier der Staatsanwlte - Wie gerecht ist der Wulff-Prozess?"



Aus Anlass der Urteilsverkndung zum Wulff-Prozess beschftigte sich Anne Will in ihrer Sendung mit dem Thema Unschuldsvermutung und auch dem Fall Edathy. Neben der Journalistin Sarah Tacke, dem Medienwissenschaftler Bernhard Prksen, Dieter Dehm und dem Richter Andreas Kreutzer war auch Christian Schertz zu Gast. Die Ankndigung zur Sendung finden Sie hier, sowie das von der Redaktion hervorgehobene Zitat von Christian Schertz finden Sie hier. Die Sendung finden Sie hier.


 

25.02.2014

 

Oberlandesgericht Mnchen besttigt Geldentschdigungsanspruch einer bekannten Schauspielerin i. H. v. insgesamt 20.000,00 Euro, Oberlandesgericht Mnchen, Az. 18 U 2770/13

Das OLG besttigt die Auffassung des Landgerichts, wonach ein Verlag eine Geldentschdigung i. H. v. insgesamt 20.000,00 Euro an eine prominente Schauspielerin zahlen muss, wobei auf die Online-Verffentlichung 7.500,00 Euro und auf die Print-Verffentlichung 12.500,00 Euro Geldentschdigung entfallen. Es ging um zwei Paparazzi-Abschsse der Klgerin zusammen mit ihrem Lebensgefhrten bei einem privaten Spaziergang, wobei die Klgerin als schwanger erkennbar ist. In diesem Zusammenhang fhrt das Gericht u. a. wie folgt aus:

"Hinsichtlich der Beeintrchtigung des Persnlichkeitsrechts der Klgerin ist in thematischer Hinsicht zu bercksichtigen, dass mit der bildlichen Darstellung der Schwangerschaft eine Angelegenheit betroffen ist, die dem geschtzten Kernbereich der durch das Recht am eigenen Bild geschtzten Privatsphre zugehrt, die die Klgerin zuvor noch nicht ffentlich gemacht hatte. Die Entscheidung, ob, wann und mit welche Detailliertheit die Klgerin die Tatsache und Umstnde ihrer Schwangerschaft der ffentlichkeit bildlich bekannt geben wollte, oblag vorliegend allein der Klgerin. Die Beklagten haben im besonderen Mae den Kernbereich der geschtzten Privatsphre der Klgerin verletzt, indem sie auch ein Foto verffentlicht haben, auf dem sich die heimlich fotografierte Klgerin als werdende Mutter liebevoll einem Baby zuwendet und dadurch Einblick in ihre innere Gefhlslage gewhrt."

Von Bedeutung sind ferner die Ausfhrungen des OLG zum Grad des Verschuldens der Beklagten. Denn in diesem Zusammenhang war zu bercksichtigen, dass die Beklagte im Vorfeld durch ein Schreiben der Rechtsanwlte Schertz Bergmann aufgefordert wurde, von einer in Aussicht gestellten Verffentlichung dieser Fotos zwingend Abstand zu nehmen. Diese Missachtung wirkt sich insofern nach Auffassung des OLG besonders auf den Verschuldensgrad aus.

Insgesamt hat das OLG damit zu erkennen gegeben, dass nur eine Geldentschdigung in dieser genannten Hhe geeignet ist, die schwere Persnlichkeitsverletzung zu kompensieren und auch die erforderliche Prventionswirkung zu entfalten. Diese Entscheidung ist von grundstzlicher Bedeutung, da es noch einmal verdeutlicht, dass derlei massive Eingriffe einen Ausgleich in Geld nach sich ziehen. Das Urteil des OLG Mnchen finden Sie hier.


 

21.02.2014

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte wehren Gegendarstellungsanspruch ab

Ein Erbe eines Knstlers machte gegenber der von Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertretenen Zeitung "Der Tagesspiegel" eine mehrgliedrige Gegendarstellung geltend. Diese richtete sich indes gegen eine Vielzahl von Meinungsuerungen. Gegendarstellungen sind indes nur gegen Tatsachenbehauptungen zulssig. Das Landgericht Berlin folgte in einem Beschluss vom 16. Februar 2014 den Argumenten, die in einer hinterlegten Schutzschrift vorgebracht wurden und wies den Gegendarstellungsanspruch ab. Den Beschluss finden Sie hier.


 

20.02.2014

 

Interview mit Christian Schertz auf der Medienseite des TAGESSPIEGEL

Im aktuellen Tagesspiegel befindet sich auf der Medienseite ein Interview mit Christian Schertz zu rechtlichen Fragen der Verfilmung von realen Geschehnissen und Biographien aus Anlass des Films zu Christian Wulffs Rcktritt. Das Interview finden Sie hier.


 

31.01.2014

 

Thierry Noir mit Schertz Bergmann erfolgreich

Schertz Bergmann vertritt Thierry Noir in smtlichen urheberrechtlichen Angelegenheiten. Weltbekannt geworden ist der Knstler durch seine Mauerbilder auf der Westseite der Berliner Mauer und der East Side Gallery in Berlin. Es handelt sich hierbei um Werke an ffentlichen Pltzen gem 59 UrhG. Derartige Werke drfen grundstzlich ohne Einwilligung des Knstlers genutzt werden. Dabei sind jedoch gewisse Grenzen zu beachten. So muss bei der Wiedergabe des Werkes stets der Urheber genannt werden, was hufig bersehen wird. Dies hat nunmehr auch das Landgericht Berlin mit einstweiliger Verfgung vom 20.02.2014 besttigt. Ein Hotelbetreiber hatte auf seiner Homepage ein Motiv von Thierry Noir ffentlich zugnglich gemacht, ohne hierbei auf den Knstler hinzuweisen. Eine Kopie der einstweiligen Verfgung des Landgerichts Berlin (Az: 16 O 43/14) finden Sie hier.


 

27.01.2014

 

Oberlandesgericht Kln besttigt "Kussfotoverbot" fr Schauspielerin

Schertz Bergmann Rechtsanwlte hatten vor dem Landgericht Kln fr eine Schauspielerin ein Verbot durchgesetzt, in Wort und Bild ber einen Diskobesuch zu berichten, bei dem es zum Austausch von Kssen mit einer anderen Person kam.

Das Oberlandesgericht Kln hat mit Urteil vom 7. Januar 2014 (15 U 86/13) diese Entscheidung besttigt und zur Begrndung des Verbots der Verffentlichung der Fotoaufnahmen u.a. ausgefhrt:

"Das ubiquitre Vorhandensein von fr die Prominenz als solchen nicht erkennbaren ()-Leserreportern kann aber nicht dazu fhren, dass hinzunehmen ist, dass jede Handlung, die einer begrenzten ffentlichkeit sichtbar ist, auch fr eine unbegrenzte ffentlichkeit der Zeitungsleser und Internetkonsumenten zugnglich wird (...)."

Damit stellt das Oberlandesgericht klar, dass die Existenz von Fotohandys, etc. nicht dazu fhrt, dass der Schutz der Privatsphre eingeschrnkt wre. Auch eine Wortberichterstattung, die letztendlich nur detailreich die Geschehnisse beschreibt, muss nicht hingenommen werden:

"Die angegriffene Wortberichterstattung gibt die durch die Bilder illustrierte Situation so detailgetreu in ihrem Ablauf wieder, dass auch ohne die Bilder bei dem durchschnittlichen Leser der Text den Vorgang des Flirtens, Sich-Nherkommens und Kssens bis hin zum (...), der das Festhalten am Gelnder erforderlich macht, vor dem inneren Auge entstehen lsst. Besonders durch die Beschreibung des Kusses als Bild, leidenschaftlich und heftig, wird eine Nhe zu sexuellen Handlungen hergestellt. (...) Insgesamt ist durch die Wortwahl ein erheblicher Eingriff in die Privatsphre der Klgerin gegeben."

Allgemein gehaltene vorherige uerungen zu einer Partnerschaft stellen nach der Entscheidung des OLG Kln auch keine ffnung der Privatsphre dar:

"Zwar ist die Klgerin in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Verffentlichungen in der Presse gewesen und hat hierbei auch durch Gewhrung von Interviews aktiv mitgewirkt. () Selbst wenn man jedoch diese Antwort der Klgerin so auslegen wollte, dass sie 'kein Geheimnis' aus einer Partnerschaft machen will, kann daraus keine Selbstffnung in dem Umfang abgeleitet werden, dass sie einer ffentlichmachung jeglicher Details aus Partnerschaften und deren Anbahnung zugestimmt htte. Zu bercksichtigen ist bei der Auslegung der uerung in dem zitierten Interview auch, dass dieses zum Zeitpunkt der streitgegenstndlichen Verffentlichung bereits fnf Jahre zurck lag. Es kann ausgeschlossen werden, dass sich die Klgerin bewusst gewesen wre, durch diese vergleichsweise kurze und detailarme Interviewuerung auch fr die Zukunft und fr andere Partnerschaften oder Beziehungen auf ihre Privatsphre zu verzichten."

Das Gericht zeigt also deutlich die Grenzen der Reichweite der ffnung der Privatsphre auf.


 

30.12.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen Gegendarstellung fr Chris ONeill durch

Die Zeitschrift "die aktuelle" hatte in ihrer Ausgabe Nr. 48 auf der Titelseite unter einem Hochzeitsfoto von Chris ONeill und Prinzessin Madeleine von Schweden geschrieben:

"Ein halbes Jahr nach der glanzvollen Hochzeit
Prinzessin Madeleine
Dramatische Trennung!"


Gegen den hierdurch erweckten Eindruck, Chris ONeill und Prinzessin Madeleine von Schweden htten sich getrennt, hat sich Chris ONeill mit Hilfe von Schertz Bergmann erfolgreich gewehrt. Das Landgericht Mnchen erlie mit Beschluss vom 30.12.2013 eine einstweilige Verfgung, wonach "die aktuelle" verpflichtet ist, eine Titel-Gegendarstellung abzudrucken (AZ 9 O 28132/13). Der Beschluss ist noch nicht rechtskrftig.


 

23.12.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen Geldentschdigung fr Karl-Theodor zu Guttenberg durch

Mit Urteil vom 18.12.2013 (Az.: 9 O 16915/13) sprach das Landgericht Mnchen I Karl-Theodor zu Guttenberg eine Geldentschdigung in Hhe von 10.000 Euro wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persnlichkeitsrechts zu. Um auf einen Artikel ber den tragischen Unfalltod des Prsidenten der Universitt Bayreuth aufmerksam zu machen, waren auf dem Titel einer bekannten Boulevard-Zeitschrift Fotos von Karl-Theodor zu Guttenberg und seiner Ehefrau mit der Schlagzeile "Ehebruch und Unfall-Drama - Was hat er damit zu tun?" versehen worden. Tatschlich hatte Karl-Theodor zu Guttenberg weder mit dem Unfalltod noch mit einem etwaigen frheren Ehebruch des Verstorbenen irgendetwas zu tun. Ein Zusammenhang wurde auch in dem zugrunde liegenden Artikel nicht behauptet.

Das Landgericht Mnchen I schloss sich in seinem Urteil der Argumentation von Schertz Bergmann an. So wurde in der streitgegenstndlichen Titelgestaltung eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts gesehen, die nur durch eine Geldentschdigung befriedigend ausgeglichen werden knne. Bereits die flschliche Verbindung zu einem "Unfall-Drama" - dem eigentlichen Auslser des Berichts im Heftinneren - erwecke den Eindruck eines einschneidenden Ereignisses im privaten Umfeld des Klgers und ziehe damit sein Privatleben in die ffentlichkeit. Dies gelte umso mehr fr die durch die Titelschlagzeile geschaffene Verbindung zu einem "Ehebruch". Der Beklagten sei es erkennbar darum gegangen, mit den Erwartungen ihrer Leser zu spielen. Das vollstndige Urteil finden Sie hier.


 

17.12.2013

 

Heinevetter mit Schertz Bergmann erfolgreich

Mit Bescheid vom 09.10.2013 hatte die Handball-Bundesliga GmbH (HBL) gegen den Handball-Nationaltorwart Silvio Heinevetter eine Geldbue von 1.000,00 verhngt. Grund der Geldbue waren uerungen von Heinevetter, die dieser nach einem Bundesligaspiel der Fchse Berlin gegenber dem Fernsehsender Sport1 gemacht hatte. Die HBL warf dem Spieler vor, den Schiedsrichtern der Partie eine bewusste Benachteiligung zu Lasten der Mannschaft unterstellt zu haben. Eine solche Unterstellung sei nach dem Regelwerk der HBL mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000,00 zu ahnden. Gegen diesen Bescheid legte Schertz Bergmann Einspruch ein. Das Bundessportgericht des Deutschen Handballbundes hob daraufhin den Bescheid vom 09.10.2013 auf und verurteilte die HBL zur Zahlung der Verfahrenskosten.


 

05.12.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen fr bekannte Schauspielerin Kostenerstattungsanspruch wegen rechtswidriger Berichterstattung ber Wohnumgebung durch

Eine bekannte Schauspielerin hatte ein Interview gegeben, was ffentlich fr Aufsehen sorgte. In dem Interview hatte die Schauspielerin u.a. deutlich gemacht, dass sie Wert auf die Wahrung ihrer Privatsphre legt. Das Interview nahm der Fernsehsender RTL zum Anlass, im Format "Explosiv" ber die Privatsphre der Schauspielerin zu berichten. Einleitend heit es in der Berichterstattung: "(Der Redakteur) wollte jetzt aber wissen, wie ist sie eigentlich so drauf, wenn sie sich unbeobachtet fhlt, und hat (...) in der Nachbarschaft nachgefragt und Interessantes erfahren."

Im Beitrag werden dann Gaststtten und Gewerbebetriebe mitsamt deren Firmenschildern aus der Wohnstrae der Schauspielerin und einer angrenzenden Strae gezeigt. Nachbarn sowie Gewerbetreibende geben Wahrnehmungen in Bezug auf die Schauspielerin wieder. Schertz Bergmann Anwlte hatten im Prozess aufgezeigt, dass es durch Eingabe der Gewerbebetriebe bei der Suchmaschine Google fr jedermann mglich ist, die Nachbarschaft der Schauspielerin auf einen Radius von 100 - 190m einzugrenzen. Das Amtsgericht Charlottenburg erkannte hierin zutreffend eine Persnlichkeitsrechtsverletzung, bejahte den Unterlassungsanspruch und verurteilte RTL zur Kostenerstattung im Hinblick auf die Abmahngebhren. Das Gericht fhrt im Urteil aus, dass das allgemeine Persnlichkeitsrecht ein Recht auf Anonymitt vermittele und gerade bei Prominenten ein Hinweis auf die unmittelbare Nachbarschaft gengen knne, Schaulustige zu animieren, das Wohnhaus ausfindig zu machen und zu besuchen. Bei der Abwgung mit der Meinungsfreiheit wies das Gericht darauf hin, dass insoweit kein Thema von allgemeinem Interesse errtert werde, sondern die Berichterstattung in Bezug auf das Wohnumfeld der Klgerin allein die Neugier eines bestimmten Publikums befriedige. Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg knnen Sie hier abrufen.


 

26.11.2013

 

Schertz Bergmann erwirkt gegen Bunte eine weitere einstweilige Verfgung wegen der Verbreitung eines Paparazzi-Fotos aus dem privaten Alltag von Chris ONeill und Prinzessin Madeleine von Schweden

In der Ausgabe vom 17.10.2013 verffentlichte die Bunte ein Paparazzi-Foto, auf dem Prinzessin Madeleine von Schweden und ihr Ehemann Chris ONeill nebst Prinzessin Victoria von Schweden beim Verlassen eines New Yorker Restaurants zu sehen sind. Im Begleittext wurde ber ein angebliches Krisengesprch zwischen den abgebildeten Personen spekuliert. Unter Verweis auf die Berichterstattung ber ein zeitgeschichtliches Ereignis versuchte der Verlag die Verffentlichung des Fotos zu rechtfertigen. Dieser Argumentation folgte das Landgericht Hamburg nicht. Schertz Bergmann erwirkte fr Chris ONeill erfolgreich eine einstweilige Verfgung, die der Bunte die weitere Verffentlichung des Fotos und von Teilen des Begleittextes untersagt.


 

05.11.2013

 

OLG Kln: Werbliche Nutzung des Bildnisses einer bekannten Schauspielerin in Werbeprospekten unzulssig

Die von Schertz Bergmann vertretene Klgerin ist eine bekannte deutsche Schauspielerin. Die Beklagte ist ein Unternehmen im Bereich des Selbstbedienungsgrohandels. In ihrem Katalog bewarb die Beklagte Fernsehgerte. Auf deren Bildschirme hatte die Beklagte ein Bildnis der Klgerin aus einem beliebten Spielfilm einkopiert.

Die Klgerin nahm mit Hilfe von Schertz Bergmann die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch. Dem hatte das LG Kln bereits mit Teilurteil vom 20. Februar 2013 (AZ 28 O 431/12) fast vollumfnglich stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde nun vom OLG Kln zurckgewiesen.

Das Gericht fhrte aus, dass die Beklagte fr die Bewerbung der Fernsehgerte in dem Katalog nicht die erforderliche Einwilligung der Klgerin besa. Zudem seien die berechtigten Interessen der Klgerin verletzt. Das verwendete Bildnis der Klgerin sei auerdem bereits kein solches aus dem Bereich der Zeitgeschichte.

Nach Ansicht des OLG Kln stehen der Klgerin deshalb Unterlassung, Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und dem Grunde nach auch die Zahlung einer sog. fiktiven Lizenzgebhr fr die werbliche Nutzung ihres Bildnisses zu.

Das Urteil des OLG Kln finden Sie hier.


 

28.10.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen Gegendarstellung fr Heino durch

Nach rechtsanwaltlichem Vorgehen durch Schertz Bergmann Rechtsanwlte hat die Freizeitwoche Nr. 44 vom 23. Oktober 2013 eine umfangreiche Gegendarstellung und Richtigstellung auf der Titelseite verffentlicht. Die Verffentlichung finden Sie hier.


 

25.10.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte gewinnen vor dem OLG Karlsruhe fr Gnther Jauch auch im Berufungsverfahren ber eine Titel-Richtigstellung

Mit Urteil vom 25.10.2013 zum Az. 14 U 5/12 hat das OLG Karlsruhe die Berufung eines Verlages gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg (Az. 2 O 404/11) zurckgewiesen, mit dem der Verlag zum Abdruck einer Titel-Richtigstellung von Gnther Jauch verpflichtet wurde. Mit der angegriffenen Titelschlagzeile wurde nach Auffassung des Gerichts die unzutreffende Behauptung aufgestellt, ein Nachbar des Klgers habe etwas Unfassbares, die Liebes-Beziehung zwischen dem Klger und seiner Ehefrau betreffendes geuert. Das OLG Karlsruhe bejahte daher eine fortwirkende Rufbeeintrchtigung des Klgers aufgrund der besonders schtzenswerten ehelichen Privatsphre. Der Klger habe ein berechtigtes Interesse daran, dass sein privates Umfeld nicht flschlich als ber ihn Klatsch verbreitend und private Geheimnisse ausplaudernd dargestellt wird, da der Schutz des Persnlichkeitsbildes vor Verflschungen nicht etwa prinzipiell weniger Gewicht habe als der Ehrenschutz.

Das OLG Karlsruhe hielt es fr die Bejahung der fortwirkenden Rufbeeintrchtigung darber hinaus fr entscheidend, dass die Beklagte die Falschbehauptung nicht versehentlich in Verfolgung eines Anliegens von allgemeinem ffentlichen Interesse aufgestellt habe, sondern sie in Kenntnis der Unwahrheit als Aufmacher auf der Titelseite eingesetzt habe, um ihre Verkaufszahlen zu erhhen. Damit habe sie bewusst ihr Gewinnstreben ber den Persnlichkeitsschutz des Klgers gestellt.

Auch das Fortwirken der Rufbeeintrchtigung bejahte das Gericht, auch wenn bis zu der Entscheidung des Gerichts seit der angegriffenen Verffentlichung 2 Jahre verstrichen waren. Dieser Zeitraum kann nach Auffassung des OLG Karlsruhe nicht zugunsten der Beklagten in die Abwgung eingestellt werden, da der Klger keinen Zweifel an seinem Interesse an der Durchsetzung seiner Rechte gelassen habe. Das OLG Karlsruhe hielt es hier fr wesentlich, dass der Klger zeitnahe nach der Verffentlichung eine Gegendarstellung und eine Unterlassungsverfgung gegen die Beklage durchgesetzt hatte und die Richtigstellungsklage einen Monat nach rechtskrftigem Abschluss des Gegendarstellungsverfahrens bei Gericht anhngig gemacht wurde.

Das Urteil des OLG Karlsruhe finden Sie hier.


 

23.10.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen Richtigstellung auf der Titelseite der Zeitschrift "Schne Woche" fr eine bekannte Schauspielerin durch

Schertz Bergmann Rechtsanwlte haben vor dem OLG Kln (Az. 15 U 22/13) eine Richtigstellung auf der Titelseite fr eine bekannte deutsche Schauspielerin erwirkt. Die Klage wurde zunchst vom Landgericht Kln abgewiesen. Allerdings konnte Schertz Bergmann erfolgreich in der Berufungsinstanz den Richtigstellungsanspruch durchsetzen. Die Verffentlichung auf der Titelseite finden Sie hier.


 

15.10.2013

 

Interview mit Christian Schertz im aktuellen FOCUS SPEZIAL "DEUTSCHLANDS TOP-ANWLTE"

Im heute erschienen Heft FOCUS Spezial "Deutschlands Top-Anwlte" findet sich ein Interview in der Rubrik 10 Fragen mit Christian Schertz. Das Interview finden Sie hier.


 

08.10.2013

 

Beurteilung als strafrechtlich relevantes Verhalten von der Meinungsfreiheit gedeckt, Landgericht Berlin, Az.: 27 O 417/13

Das Landgericht Berlin hatte darber zu entscheiden, ob die Aussage "Dieses den Tatbestand der Erpressung erfllende Verhalten gab es auch im Fall..." von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das Landgericht kam zutreffend zu dem Ergebnis, dass dies als Rechtsauffassung zu werten ist und keine Schmhkritik darstellt und somit von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschtzt ist. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Klger im Rahmen einer auergerichtlichen Interessenvertretung fr seine Mandantin Kritik am Verhalten des Beklagten bte und dessen Verhalten als Erpressung bezeichnete. Wegen dieser uerung, mit der der Klger in einer deutschen Tageszeitung zitiert wurde, wurde der Klger auf Unterlassung und Widerruf in Anspruch genommen, weshalb der Klger negative Feststellungsklage erhob. Der Rechtsstreit wurde in erster Instanz gewonnen. Das Gericht betonte, dass eine Schmhkritik nur unter engen Voraussetzungen gegeben ist, welche nicht erfllt seien, insbesondere sei der Beklagte nur in seiner Sozialsphre betroffen. Dem Klger ging es nicht um die Diffamierung des Beklagten, sondern er verteidigte seine Mandantin. Zudem fehlt auch nicht jeglicher Anknpfungspunkt fr die Beurteilung als Erpressung, weshalb die uerung nicht untersagungsfhig ist. Das entsprechende Urteil finden Sie hier.


 

04.10.2013

 

LG Kln: Verwendung einer Interview-Bildsequenz im anderen Kontext unzulssig (Az. 28 O 409/13)

Das Landgericht Kln hat auf Antrag der Kanzlei Schertz Bergmann gegen einen ffentlich-rechtlichen Fernsehsender eine einstweilige Verfgung erlassen, mit der es dem Sender untersagt wurde, eine Bildsequenz aus einem mit einem Partner der Kanzlei Schertz Bergmann im Jahr 2010 gefhrten Interview in einem aktuellen Sendebeitrag zu verwenden.

Das Landgericht Kln folgte der Argumentation von Schertz Bergmann, dass die aktuelle Verffentlichung der Interview-Bildsequenz in einem anderen Kontext nicht mehr von der 2010 inhaltlich beschrnkt erteilten Einwilligung gedeckt sei. Schertz Bergmann Rechtsanwlte sttzten den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ihres betroffenen Partners daher zum einen auf den 2010 geschlossenen Interviewvertrag. Zum anderen wurde auch eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gem 22 ff. KUG geltend gemacht. Denn fr den Zuschauer war nicht erkennbar, dass das eingeblendete Interviewmaterial aus dem Jahr 2010 stammte; vielmehr wurde fr den Zuschauer der falsche Eindruck erweckt, der betroffene Partner der Kanzlei Schertz Bergmann habe ein aktuelles Interview gegeben.

Der ffentlich-rechtliche Sender hat die einstweilige Verfgung vom 4. Oktober 2013 zum Az. 28 O 409/13 als endgltige Regelung anerkannt.


 

13.09.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen Gegendarstellung in der "Freizeit Revue" fr Moderator durch

Schertz Bergmann Rechtsanwlte haben vor dem Landgericht Offenburg mit Urteil vom 27. August 2013 (2 O 265/13) eine Gegendarstellung fr einen Moderator durchgesetzt. Diese wurde nunmehr in der "Freizeit Revue" verffentlicht. Die Verffentlichung finden Sie hier.


 

13.09.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen Gegendarstellung fr Helene Fischer durch

Schertz Bergmann Rechtsanwlte haben Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprche fr die Sngerin Helene Fischer gegen die "Viel Spass" durchgesetzt. Diese hatte in Bezug auf Frau Fischer Falschbehauptungen aufgestellt. Die Gegendarstellung, die mit einem richtigstellenden Zusatz versehen wurde, finden Sie hier.


 

05.09.2013

 

Landgericht Hamburg untersagt "Bunte" die Verbreitung von Paparazzi-Fotos aus den Flitterwochen von Chris ONeill und Prinzessin Madeleine von Schweden.

Die "Bunte" verffentlichte in ihrer Ausgabe vom 20.06.2013 vier groformatige Paparazzi-Fotos, die Prinzessin Madeleine von Schweden mit ihrem Ehemann Chris ONeill whrend der Flitterwochen auf den Seychellen zeigen. Schertz Bergmann beantragte hierauf im Namen von Chris ONeill eine einstweilige Verfgung und berief sich dabei mageblich auf die Caroline-Entscheidung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR). Das Landgericht Hamburg folgte dieser Argumentation und erlie unter dem 19.08.2013 eine einstweilige Verfgung, wonach die weitere Verbreitung bzw. Verffentlichung der Paparazzi-Fotos untersagt wurde (LG Hamburg, Az.: 324 O 428/13).


 

22.08.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen fr Journalisten weiteren Auskunftsanspruch gegen das Bezirksamt Neuklln durch

Im Zuge der Buchverffentlichung des Bezirksbrgermeisters von Neuklln, Heinz Buschkowsky, hatten Schertz Bergmann Rechtsanwlte bereits im Mrz 2013 Auskunftsansprche gegen das Bezirksamt Neuklln durchgesetzt. Daraufhin machte der Journalist weitergehende Auskunftsansprche geltend. Hier verweigerte das Bezirksamt wieder die Erteilung von Ausknften, bis das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einem weiteren entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Auskunftserteilung stattgab (Beschluss vom 8. August 2013, OVG 6 S 27.13). Den Verweis auf die Entscheidung im Mrz 2013 finden Sie hier. Die aktuelle OVG-Entscheidung finden Sie hier.


 

22.08.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen Gegendarstellung fr Helene Fischer durch

Die Zeitschrift "die zwei" verffentlichte nach rechtsanwaltlichem Vorgehen der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwlte fr die Sngerin Helene Fischer eine Gegendarstellung. Sie finden diese hier.

Ebenso wurde die Gegendarstellung mit einem richtigstellenden Zusatz "Helene Fischer hat Recht. Die Redaktion" versehen.


 

22.08.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte erstreiten Geldentschdigungszahlung fr Sngerin

Schertz Bergmann Rechtsanwlte konnten gerichtlich eine Geldentschdigungszahlung fr eine bekannte Sngerin durchsetzen. In einer Berichterstattung eines Yellow-Press-Magazins wurde ber eine angebliche Schwangerschaft der Sngerin spekuliert. Die Forderung nach Zahlung einer Geldentschdigung lehnte der verantwortliche Verlag zunchst ab. Schertz Bergmann Rechtsanwlte reichten daraufhin Klage auf Zahlung einer Geldentschdigung in Hhe von 10.000,00 Euro beim Landgericht Hamburg ein. Das Landgericht brachte im Rahmen der mndlichen Verhandlung zum Ausdruck, dass es den Anspruch fr begrndet erachte. Daraufhin erkannte die Gegenseite den Anspruch an, sodass das Landgericht Hamburg per Anerkenntnisurteil vom 8. August 2013 - 324 O 160/13 - den Verlag verurteilte, eine Geldentschdigung in Hhe von 10.000,00 Euro zu leisten.


 

22.08.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen Gegendarstellungsanspruch auf dem Titel des Branchenmagazins "HORIZONT" durch

Schertz Bergmann Rechtsanwlte haben vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 18. Juli 2013 (16 W 28/13) einen Gegendarstellungsanspruch fr ein fhrendes Unternehmen aus der Werbebranche gegenber dem Branchenblatt "HORIZONT" durchgesetzt. Die Gegendarstellung musste auf dem Titel verffentlicht werden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main finden Sie hier.


 

21.08.2013

 

Interview mit Christian Schertz im aktuellen Tagesspiegel "Bei uns wre so etwas rechtswidrig" zur Vernichtung von Festplatten in Redaktionsrumen des "Guardian" durch britische Behrden

In der aktuellen Ausgabe des Tagesspiegels findet sich auf Seite 2 ein Interview mit Christian Schertz aus Anlass der Vernichtung von Festplatten in den Redaktionsrumen des 'Guardian' durch britische Behrden.

Das Interview auf tagesspiegel.de finden Sie hier.


 

19.08.2013

 

Mario Gomez setzt mit Schertz Bergmann Richtigstellungen auf taz.de und in der TAZ vom 19. August 2013 durch

Die TAZ verffentlichte am 7. August 2013 einen Artikel, in welchem sie Zitate von Mario Gomez wiedergab, die vollstndig erfunden waren. Das Ganze erfolgte unter der Unterberschrift "Jetzt packt... Nationalspieler Mario Gomez aus". Nachdem Mario Gomez durch die Kanzlei Schertz Bergmann von der TAZ und taz.de eine Unterlassungserklrung forderte sowie eine Gegendarstellung und eine Richtigstellung, verffentlichte sodann die TAZ freiwillig in der aktuellen Ausgabe der "TAZ" und auf taz.de jeweils eine Richtigstellung. Die Richtigstellungen auf taz.de und in der TAZ finden Sie hier.


 

14.08.2013

 

Gnther Jauch erwirkt Unterlassung und Auskunft wegen Doppelgngerwerbung eines Einrichtungsunternehmens (LG Kln, Az. 28 O 118/13)

Die Beklagte verffentlichte eine Reihe von Fernsehwerbespots, in denen der Moderator einer Quizshow mit verschiedenen Kandidaten zu sehen war. Die gesamte Aufmachung erinnerte hierbei stark an das Format "Wer wird Millionr?". Schertz Bergmann Rechtsanwlte nahmen das beklagte Einrichtungsunternehmen daher u.a. wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild von Herrn Jauch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch.

Mit Teilurteil vom 14.8.2013 verurteilte das Landgericht Kln die Beklagte nun zur Unterlassung und Auskunft. Das Gericht folgte hierbei der Argumentation, dass eine unzulssige Doppelgngerwerbung vorlag, die Herrn Jauch in seinen Rechten verletzte. Das Gericht besttigte, dass es insoweit auf die Frage, ob der Darsteller in den Werbespots Herrn Jauch uerlich hnlich sieht, nicht ankommt. Entscheidend sei, dass Herr Jauch ber die Nachahmung des Formats "Wer wird Millionr?" erkennbar werde. Folglich habe die Beklagte ein Bildnis des Klgers im Sinne des 22 KUG verwendet.

Die noch nicht rechtskrftige Entscheidung finden Sie hier.


 

06.08.2013

 

OLG Kln: Verffentlichung von Foto von Gnther Jauch bei einem privaten Abendessen in Berliner Restaurant rechtswidrig (Az. 15 U 209/12)

Das Oberlandesgericht Kln entschied am 06.08.2013 ber eine Berufung des Bauer Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts. Das Landgericht hatte den Verlag der Zeitschrift "Closer" zur Unterlassung der Verffentlichung eines Fotos von Gnther Jauch und seiner Frau bei einem privaten Abendessen mit Thomas Gottschalk und Guido Westerwelle in einem Berliner Restaurant verurteilt. Das Foto war von auen durch die Scheibe des Restaurants von einem Fotografen hergestellt worden. Das Oberlandesgericht Kln besttigte nun durch Urteil die Entscheidung des Landgerichts Kln und wies die Berufung hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung zurck. In seinen Urteilsgrnden fhrte das Oberlandesgericht aus:

"Nach dem Vorstehenden sind die Klger auf dem Foto erkennbar in einem Augenblick, der von beruflichen Pflichten losgelsten Entspannung in einer alltglichen Situation, nmlich bei einem Zusammentreffen und gemeinsamen Essen in einem Restaurant im Kreise von Bekannten/Freunden abgebildet. Den privaten Charakter des abgebildeten Geschehens steht es nicht entgegen, dass dieses im ffentlichen Raum, nmlich in einem ffentlich zugnglichen Restaurant mit der dadurch erffneten Mglichkeit der Beobachtung durch andere Personen stattgefunden hat. Entgegen dem von der Beklagten verfochtenen Standpunkt weist dieser Umstand die abgebildete Zusammenkunft nicht der Sozialsphre zu."

Weiter heit es:

"ber diese Schilderung, der in keiner Weise anstigen oder auergewhnlichen Verhaltensweise prominenter Personen hinaus vermittelt der Beitrag indessen keine Informationen, die der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen knnte...Dieses wrdigend haben die Klger die mit der Abbildung auf dem streitgegenstndlichen Foto wiedergegebene Situation der Privatheit im konkreten Kontext nicht hinzunehmen."

Das Oberlandesgericht besttigte ebenso das Verbot der Wortberichterstattung in "Closer" soweit der private Moment geschildert wurde. Die Entscheidung finden Sie hier.


 

01.08.2013

 

Schertz Bergmann setzt fr Markus Lanz eine Gegendarstellung mit Ankndigung auf der Titelseite gegen die Zeitschrift "Freizeit Revue" durch (LG Offenburg, Az.: 2 O 213/13)

"Freizeit Revue" verffentlicht in der aktuellen Ausgabe Nr. 34/2013 eine Gegendarstellung von Markus Lanz, die auf der Titelseite angekndigt wird. Die Gegendarstellung wurde im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens im Vergleichswege durch die Kanzlei Schertz Bergmann durchgesetzt. Der Verlag hat sich weiterhin zur Unterlassung der streitigen uerung verpflichtet.

Die Gegendarstellung nebst Ankndigung auf der Titelseite finden Sie hier.


 

27.07.2013

 

Schertz Bergmann setzt fr Karl-Theodor und Stephanie zu Guttenberg eine Titelgegendarstellung gegen die Zeitschrift "das neue" durch (HansOLG 7 W 26/13)

"das neue" verffentlicht auf ihrer aktuellen Titelseite eine Gegendarstellung von Stephanie und Karl-Theodor zu Guttenberg, die diese durch die Kanzlei Schertz Bergmann durchgesetzt haben. Den entsprechenden Gerichtsbeschluss finden Sie hier.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte, nachdem zunchst das Landgericht den Antrag abgelehnt hatte, auf die Beschwerde der Antragsteller die Gegendarstellung angeordnet. Das Hanseatische Oberlandesgericht stellt fest, dass es sich bei den Aussagen in der Erstmitteilung um so genannte innere Tatsachen handelt, die einer Gegendarstellung zugnglich sind

Die Titelseite mit der Gegendarstellung finden Sie hier.


 

24.07.2013

 

Schertz Bergmann setzt fr Ehefrau eines prominenten Moderators Bildnisverbot durch, LG Kln (Az.: 28 O 115/13)

In der Zeitschrift die aktuelle wurde ein Artikel verffentlicht, der sich mit einem beruflich bedingten Auftritt von Gnther Jauch beschftigte. Der Artikel wurde unter anderem mit einem Foto seiner Ehefrau bebildert, was von ihr nicht hinzunehmen ist. Das Landgericht Kln folgte zu Recht der Auffassung der Verfgungsklgerin, dass allein der konstruierte Bezug wie etwa Was wohl Thea dazu sagt? nicht ausreiche, um ein zeitgeschichtliches Ereignis auch in Bezug auf die Ehefrau zu begrnden. Zudem seien damit keine Fragen von ffentlichem Interesse thematisiert, sondern lediglich solche, die privatrechtlicher Natur sind, zumal es keine ffentlichen Erklrungen seitens der Verfgungsklgerin gab.

Das Urteil des LG Kln finden Sie hier.


 

17.07.2013

 

Gnther Jauch setzt mit Schertz Bergmann Titelgegendarstellung gegen Klambt-Verlag durch (Az.: 6 O 114/12 / 4 U 72/12)

Die im Klambt-Verlag erscheinende Zeitschrift "WOCHE der FRAU" verffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe auf der Titelseite eine Gegendarstellung von Gnther Jauch. Der Klambt-Verlag war durch Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 24. April 2012 verpflichtet worden, die entsprechende Gegendarstellung auf der Titelseite zu drucken. Nach Auffassung der Kammer war die vorliegende Frage der Ursprungsberichterstattung keine echte Frage, vielmehr beinhalte die gestellte Frage eine Behauptung, welche einer Gegendarstellung zugnglich sei. Es msse bei der Beurteilung der Frage, ob die streitige uerung eine echte Frage ist oder nicht, auch auf die im Innenteil der Ausgabe zu der Thematik der gestellten Frage abgedruckten Ausfhrungen zurckgegriffen werden. Daraus ergbe sich, ebenso wie aus dem zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalt, dass die auf der Titelseite gestellte Frage nicht mehrere Antwortmglichkeiten erlaubt, sondern nur eine. Das Urteil des Landgerichts finden Sie hier.

Die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Pflzischen Oberlandesgericht durch Beschluss zurckgewiesen. Den Beschluss finden Sie hier.

Die Titelseite mit der Gegendarstellung finden Sie hier..

Im Nachgang hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen aufgehoben und an das Landgericht Frankenthal zurckverwiesen. Das Landgericht hat mit Urteil vom 15. April 2014 die Klage Gnther Jauchs auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits nach erfolgtem Abdruck abgewiesen. Gegen die Entscheidung wurde Berufung eingelegt.


 

16.07.2013

 

Schertz Bergmann Rechtanwlte setzen fr MAREDO Verlesung einer Gegendarstellung im ARD-Magazin "FAKT" durch (OLG Dresden Az.: 4 U 785/13)

In der vom MDR produzierten ARD-Sendung FAKT wurde Anfang des Jahres berichtet, dass sich MAREDO zu einer Videoberwachung und Mitarbeiterentlassungen nicht uern wolle. Tatschlich hatte aber der MAREDO-Sprecher dem Redakteur der Sendung ca. 20 Minuten lang Ausknfte erteilt. Schertz Bergmann Rechtsanwlte erwirkten daraufhin beim Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfgung mit der dem der MDR zur Verlesung einer Gegendarstellung verpflichtet wurde. Der MDR legte Rechtsmittel ein, sodass schlielich das OLG Dresden ber die Sache zu entscheiden hatte. Dieses wies die Berufung des MDR mit Urteil vom 04.07.2013 zurck. Das Urteil des OLG Dresden finden Sie hier.

In einem parallel gefhrten Verfahren vor dem Landgericht Berlin wurde der MDR auch zur Unterlassung der Behauptung verurteilt.

Am 16.07.2013 wurde die Gegendarstellung in der Sendung FAKT verlesen (LINK, Time-Code 26:44). Mit der Verlesung erfllte der MDR auch den geltend gemachten Anspruch auf Nichtaufrechterhalten der Behauptung.


 

29.05.2013

 

Schertz Bergmann erwirkt fr bekannte Schauspielerin eine Geldentschdigung in Hhe von insgesamt 20.000,00 Euro, Landgericht Mnchen I, Az.: 9 O 659/13

Ein Verlag muss wegen einer Bildberichterstattung in der Print-Ausgabe und Online insgesamt 20.000,00 Euro Geldentschdigung an eine bekannte deutsche Schauspielerin zahlen.

Der beklagte Verlag verffentlichte zwei Paparazzi-Abschsse der Klgerin bei einem privaten Spaziergang mit ihrem Lebensgefhrten und machte ihre bis dahin nicht bekannte Schwangerschaft zum Thema der Berichterstattung. Das Gericht wrdigte dabei zum Einen, dass sich die Klgerin als Schwangere gerade in einer sensiblen Phase befindet und sie ihre Schwangerschaft bewusst nicht ffentlich bekannt gemacht hat, da sie ihr Kind frei von ffentlicher Beobachtung erziehen mchte. Auch in der Vergangenheit hat die Klgerin keine persnlichen Details von sich preisgegeben, sondern derartige Berichterstattungen zu vermeiden versucht, was dem beklagten Verlag auch bekannt war. Besonders ins Gewicht fiel zum Anderen, dass die Beklagten noch vor Verffentlichung darum gebeten wurden, die Privatsphre der Klgerin zu wahren und Abstand von einer Bild- und Wortberichterstattung zu nehmen, die die Privatsphre der Klgerin betrifft. Vor dem Hintergrund, dass sich die Beklagten bewusst diesem Willen widersetzten, allein um die Neugier der Leserschaft zu befriedigen, war der Eingriff insgesamt als schwer zu bewerten und nur durch eine angemessene Geldentschdigung auszugleichen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskrftig. Sollte die Entscheidung rechtskrftig werden, ist sie ein weiterer wichtiger Meilenstein zur nachhaltigen und effektiven Wahrung der Privatsphre, da eine Geldentschdigung auch eine wichtige Prventivwirkung entfaltet.


 

24.05.2013

 

Schertz Bergmann gewinnt fr Thierry Noir

Die Kanzlei Schertz Bergmann konnte erfolgreich Unterlassungsansprche fr den bekannten "Mauer-Maler" Thierry Noir wegen der Verletzung seiner Urheberrechte durchsetzen. Ausgangspunkt des Streites war das Werk von Noir auf der bekannten East-Side- Gallery in Berlin mit dem Titel "Hommage an die jungen Generationen". Dieses Werk hatte die Antragsgegnerin - eine Immobilien-Dienstleisterin - in Form eines dreidimensionalen Architektur-Modells reproduziert und mit dem Modell anschlieend im Internet fr das zuknftige Bauprojekt geworben.

Diese Nutzung war von der Antragsgegnerin unter Berufung auf die durch 59 UrhG geschtzte Panoramafreiheit verteidigt worden. Hiernach ist es zulssig, Werke, die sich dauerhaft an ffentlichen Pltzen befinden, zu vervielfltigen, zu verbreiten und ffentlich wiederzugeben, ohne hierfr die Einwilligung des Urhebers einholen zu mssen. Wie das Landgericht Berlin nunmehr in seinem Beschluss vom 24.05.2013 festgestellt hat, gilt diese Schrankenregelung aber nicht fr dreidimensionale Vervielfltigungen, wie sie bspw. bei dem hier streitgegenstndlichen Architektur-Modell vorgenommen wurden.

Der Beschluss des Landgerichts, den Sie hier abrufen knnen, ist noch nicht rechtskrftig. Sollte jedoch Rechtskraft eintreten, ist die Entscheidung von nicht unerheblicher Bedeutung fr die Praxis, da immer wieder versucht wird, an ffentlichen Pltzen befindliche Werke in dreidimensionaler Form zu vervielfltigen, bspw. in Form von Merchandising-Artikeln.


 

16.05.2013

 

Museum Schloss Moyland gewinnt vor dem BGH gegen VG Bild-Kunst

Am 16.05.2013 wurde vor dem Bundesgerichtshof ber die Revision der Stiftung Museum Schloss Moyland gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dsseldorf vom 30.12.2011 verhandelt.

Streitgegenstndlich waren 18 bislang unverffentlichte Fotos des Fotografen Manfred Tischer, die das Museum Schloss Moyland ausstellen wollte. Die Fotos zeigen Joseph Beuys bei der 20-mintigen Aktion "Das Schweigen von Marcel Duchamp wird berbewertet", die im Jahr 1964 live in der ZDF-Sendung "Die Drehscheibe" ausgestrahlt wurde. Die VG Bild-Kunst, die die Rechte fr die Beuys Erbin Eva Beuys geltend macht, sah in den streitgegenstndlichen Fotos eine unzulssige Bearbeitung der ursprnglichen Aktion von Beuys und erwirkte vor dem Landgericht Dsseldorf und nachfolgend vor dem Oberlandesgericht Dsseldorf ein gerichtliches Ausstellungsverbot.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun aufgehoben. Das schriftliche Urteil nebst Entscheidungsgrnden liegt noch nicht vor, wird aber mit Spannung erwartet. Zu klren waren komplexe Rechtsfragen zur Prozessstandschaft durch die VG Bild-Kunst, zur Substantiierungspflicht des Klgers im Zusammenhang mit der Werkeigenschaft und zur Bearbeitung eines dynamischen Werkes in Form von Fotografien.

Die Stiftung Museum Schloss Moyland wurde sowohl im vorangegangenen Verfgungsverfahren wie auch im Hauptsacheverfahren in den jeweils ersten beiden Instanzen von der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertreten, die die Stiftung langjhrig insbesondere in Urheberrechtsfragen bert.

Der Prozess fand groe mediale Resonanz. Beispielhaft kann auf die Berichterstattung auf Focus-Online verwiesen werden.


 

08.05.2013

 

Karl-Theodor zu Guttenberg setzt mit Schertz Bergmann Gegendarstellung gegen GALA durch

Die Zeitschrift "GALA" verffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe eine Gegendarstellung von Karl-Theodor zu Guttenberg, die Schertz Bergmann durch einen Gerichtsbeschluss beim Landgericht Hamburg (324 O 203/13) durchgesetzt hatte. Die Gegendarstellung betrifft einen Artikel aus der "GALA" Nr. 12/2013 vom 14.3.2013. Ebenso erwirkte Schertz Bergmann fr Karl-Theodor zu Guttenberg eine Unterlassungsverfgung beim Landgericht Kln (28 O 143/13) in sechs Punkten gegen diesen Artikel. Diese einstweilige Verfgung wurde vom Verlag als rechtskrftig anerkannt. Die Gegendarstellung finden Sie hier. Die Ankndigung der Gegendarstellung im Inhaltsverzeichnis finden Sie hier.


 

02.05.2013

 

Aufsatz "Strategische Rechtskommunikation - Grundfragen der Litigation-PR aus anwaltlicher Sicht" in Kommunikation & Recht

Die Zeitschrift "Kommunikation & Recht" verffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe auf den Seiten 304 ff. einen Aufsatz von Prof. Dr. Christian Schertz, den er gemeinsam mit Rechtsanwalt Dominik Hch verfasst hat, zum Thema "Strategische Rechtskommunikation - Grundfragen der Litigation-PR aus anwaltlicher Sicht". Die Titelseite finden Sie hier.


 

30.04.2013

 

Interview mit Christian Schertz auf MEEDIA zur Verlosung der Pressepltze im NSU-Verfahren

meedia.de verffentlicht ein aktuelles Interview mit Christian Schertz unter der berschrift: "Anwalt Schertz hlt Los-Ergebnis fr verfassungswidrig - 'berregionale vorrangig bercksichtigen'" zur Verlosung von Pressepltzen im NSU-Verfahren. Das Interview finden Sie hier.


 

02.04.2013

 

AG Charlottenburg: Eine einmal erteilte Einwilligung in die Verffentlichung von Fotos bedeutet keine Generaleinwilligung in jede weitere Verwendung der Bilder (Az.: 216 C 603/12)

Das Amtsgericht Charlottenburg bejahte im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs die Verletzung des Rechts am eigenen Bild, selbst wenn das streitgegenstndliche Foto ggfs. mit Einwilligung einmal verffentlicht wurde. Denn die Gestattung eines Fotoshootings bedeutet keine Generaleinwilligung in jede weitere Verwendung der aufgenommenen Bilder. Das Gericht fhrte zudem weiter aus, dass es an einem berechtigten Informationsinteresse fehlt, wenn das Foto allein zu Illustrationszwecken fr einen Artikel ber die Mutter der Abgebildeten verwendet wird. Das Urteil finden Sie hier.


02.04.2013

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen fr einen Journalisten des Tagesspiegels Auskunftsansprche gegen das Bezirksamt Neuklln vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durch.

Ein durch Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertretener Journalist des Tagesspiegels machte Auskunftsansprche gegen das Bezirksamt Neuklln geltend wegen der Beteiligung von Mitarbeitern des Bezirksamts bei der Erstellung des Buches "Neuklln ist berall" des Bezirksbrgermeisters Heinz Buschkowsky. Die Verwaltung lehnte den Auskunftsanspruch ab. Das Verwaltungsgericht Berlin bejahte indes mit Beschluss vom 14. Januar 2013 (Az. 27 L 264.12) einen entsprechenden Auskunftsanspruch. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts finden Sie hier.

Hiergegen legte das Bezirksamt Neuklln Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgte indes vollumfnglich dem Antrag und bejahte den Auskunftsanspruch mit zutreffenden Grnden. Entsprechend wurde die Beschwerde mit Beschluss vom 13. Mrz 2013 zurckgewiesen (Az. 6 S 4.13). Die Entscheidung finden Sie hier.


 

26.03.2013

 

OLG Kln besttigt Verbot der Verffentlichung von Unfallfotos (Az.: 15 U 149/12)

Das OLG Kln besttigte mit Urteil vom 26.03.2013, Az.: 15 U 149/12 im Wesentlichen das gegen Bild und bild.de durchgesetzte Verbot der Verffentlichung von Unfallfotos eines bekannten Schauspielers direkt nach dem tragischen Ereignis. Das Gericht fhrte dabei aus, dass mit der Bildverffentlichung der Kernbereich der Privatsphre betroffen ist und man in einer derartigen Ausnahmesituation erwarten darf, nicht den Blicken der ffentlichkeit ausgesetzt zu sein. Die bildliche Preisgabe des sich in dieser psychischen Ausnahmesituation befindenden Klgers greift massiv in seine Privatsphre ein. Die Verwicklung in einen schweren Verkehrsunfall und dessen Erlebnis stellt selbst dann eine emotionale Ausnahmesituation im Leben eines Menschen dar, wenn er den Unfall unverletzt berlebt. Erschwerend wurde zudem die erkennbare Heimlichkeit des Fotografierens bercksichtigt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil finden Sie hier.


 

25.03.2013

 

OLG Kln: Abbildung eines Rechtsanwaltes ist unzulssig, wenn nicht ber ihn oder seine Funktion berichtet wird (Az. 15 U 164/12)

Das OLG Kln hat ein Urteil des LG Kln besttigt, wonach einem Rechtsanwalt Unterlassungsansprche zustehen, wenn er mit einer Mandantin abgelichtet wird, ohne dass eine Berichterstattung ber den Anwalt selbst bzw. dessen Funktion stattfindet.

Ein Beitrag in der Sendung "VOX-Prominent" setzte sich mit einer vorangegangenen Falschberichterstattung ber eine Schauspielerin auseinander. Dass die Schauspielerin sich zur Durchsetzung presserechtlicher Ansprche ihres Anwalts bediente, wurde dabei jedoch in keiner Weise thematisiert. Dennoch wurde Archivmaterial ausgestrahlt, das den Anwalt zusammen mit seiner Mandantin zeigt.

Der betroffene Anwalt der Kanzlei Schertz Bergmann hat sich gegen diese Bildnisverffentlichung zur Wehr gesetzt. Das OLG Kln folgte der Entscheidung des LG Kln (siehe hierzu Meldung vom 19.09.2012) und gab dem Unterlassungsbegehren des Anwalts statt.

Das OLG Kln begrndet seine Entscheidung damit, dass der Antragsteller schon nicht in seiner Funktion als Anwalt identifizierbar sei. Zudem sei die Verffentlichung nicht unter dem Gesichtspunkt des "zeitgeschichtlichen Ereignisses" zulssig, da der notwendige Zusammenhang zwischen der abgebildeten Person und dem in der Berichterstattung thematisierten Ereignis nicht gegeben sei. Die Wortberichterstattung mache nicht deutlich, dass sich die Schauspielerin berhaupt anwaltlicher Hilfe bedient habe, um gegen falsche Darstellungen in den Medien vorzugehen. Durch die Berichterstattung werde vielmehr nahe gelegt, dass die Schauspielerin selbst initiativ geworden sei und die Verwechselung mit einer anderen Person selbst ffentlich klargestellt habe.

Nach dem Regel-Ausnahme-Verhltnis der 22, 23 KUG war daher die Abbildung des Klgers unzulssig.

Die Entscheidung des OLG Kln finden Sie hier. Die vorangegangene Entscheidung des LG Kln finden Sie hier.


 

14.03.2013

 

Neue Juristische Wochenschrift 11/2013 - Aufsatz Christian Schertz "Der Schutz des Individuums in der modernen Mediengesellschaft"

Die Neue Juristische Wochenschrift verffentlicht in Heft 11/2013 Aufsatz von Christian Schertz mit dem Thema "Der Schutz des Individuums in der modernen Mediengesellschaft" (NJW 2013, 721 ff.). Der Aufsatz findet sich im Heft mit dem Themenschwerpunkt "Literatur, Kunst & Recht", welches einmal im Jahr erscheint. Die Titelseite finden Sie hier.


 

13.03.2013

 

Landgericht Mnchen I hebt einstweilige Verfgung von Fritz Wepper gegen Atze Schrder berwiegend auf

Als Gast in der Sendung "Markus Lanz" vom 15.01.2013 hatte sich der bekannte Comedian Atze Schrder ber den Schauspieler Fritz Wepper geuert. Dabei hatte sich der Comedian u. a. darber lustig gemacht, dass der 71-jhrige Wepper seine Beziehung zur 35 Jahre jngeren Regisseurin Susanne Kellermann und das gemeinsame Kind ffentlich gemacht hatte. Hierauf erwirkte der Schauspieler zunchst eine einstweilige Verfgung vor dem Landgericht Mnchen I, mit der dem Comedian u.a. untersagt wurde, zu behaupten, Wepper habe an einer sogenannten Homestory mit Frau Susanne Kellermann teilgenommen und die Beziehung mit Frau Kellermann in die Presse gebracht. Der von der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwlte fr Schrder eingelegte Widerspruch gegen diese einstweilige Verfgung war nun berwiegend erfolgreich. Mit Urteil vom 13.03.2013 (Az. 25 O 1881/13) hob das Landgericht Mnchen die aus fnf Unterlassungspunkten bestehende einstweilige Verfgung in drei Punkten auf. Hiernach darf Atze Schrder weiterhin ber Wepper behaupten, dieser habe an einer Homestory mit Frau Kellermann und dem gemeinsamen Kind teilgenommen bzw. die Beziehung mit Frau Kellermann in die Presse gebracht. Das Urteil ist noch nicht rechtskrftig.


 

04.03.2013

 

Gemeinsame Vergtungsregeln fr freie Journalisten in Ostdeutschland nicht anwendbar - Schertz Bergmann Rechtsanwlte wehren fr "Potsdamer Neue Nachrichten" erfolgreich Honorarnachforderung ab (2 O 181/12)

Die von der Kanzlei Schertz Bergmann vertretene "Potsdamer Neue Nachrichten" war von einem freien Redakteur auf Nachzahlung von Honoraren vor dem Landgericht Potsdam in Anspruch genommen worden.

Kern der Auseinandersetzung war die Frage, ob die gemeinsamen Vergtungsregeln, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) zusammen mit dem deutschen Journalistenverband (DJV) und ver.di nach 36 UrhG aufgestellt haben, auch fr Ostdeutschland anwendbar sind. Dies htte zur Folge, dass freie Redakteure in Ostdeutschland die gleichen Zeilenhonorare erhalten mssten wie in Westdeutschland. Das Landgericht Potsdam hat sich der Argumentation der "Potsdamer Neue Nachrichten" angeschlossen. Die gemeinsamen Vergtungsregeln seien nicht auf Ostdeutschland anwendbar, da der BDZV nur als Vertreter westdeutscher Landesverbnde gehandelt habe. Im brigen fehle es an der von 36 UrhG verlangten Reprsentativitt der vergtungsregelaufstellenden Vereinigungen fr den ostdeutschen Zeitungsmarkt. Sofern die Entscheidung rechtskrftig wird, wre dies von groer Tragweite, da ostdeutsche Zeitungsverleger mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die Angemessenheit der Zeilenhonorare fr ihre freien Redakteure gewinnen. Das Urteil finden Sie hier.


 

27.02.2013

 

Kohl-Shne gewinnen mit Schertz Bergmann vor dem Landgericht Mnchen gegen den Buchautor Schwan

Peter und Walter Kohl knnen weiterhin behaupten, dass der Journalist und Buchautor Dr. Heribert Schwan (Autor der Hannelore-Kohl-Biografie "Die Frau an seiner Seite") eine wahrheitswidrige eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Eine Unterlassungsklage Schwans, mit der den Kohl-Shnen diese Aussage verboten werden sollte, wurde nunmehr mit Urteil des Landgerichts Mnchen vom 27.02.2013 (Az. 25 O 3384/12) zurckgewiesen. Da Schwan auf Rechtsmittel gegen dieses Urteil verzichtet hat, ist das Urteil rechtskrftig.

Hintergrund des Verfahrens waren Aussagen Schwans in einer eidesstattlichen Versicherung vom 04.08.2011, die Schwan vor dem Landgericht Hamburg eingereicht hatte. In dieser eidesstattlichen Versicherung hatte Schwan u. a. erklrt, von ihm befragte Zeugen htten besttigt, dass Hannelore Kohl sich bei ihnen ber das Verhalten ihrer Shne beklagt habe. Diese Aussagen nahmen die Kohl-Shne zum Anlass, um einen Teil der von Schwan aufgefhrten Zeugen selbst zu befragen. Die so angesprochenen Zeugen bestritten, sich gegenber Schwan so geuert zu haben, wie von ihm in der eidesstattlichen Versicherung angegeben. Dies veranlasste die Kohl-Shne, anlsslich eines mit der Sddeutschen Zeitung gefhrten Interviews davon zu sprechen, dass Schwan eine wahrheitswidrige eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.

Im Rahmen der vor dem Landgericht Mnchen von Schwan erhobenen Unterlassungsklage musste das Gericht anhand von Tonbnder berprfen, ob sich die von Schwan befragten Zeugen tatschlich so geuert haben, wie von ihm in der eidesstattlichen Versicherung angegeben. Dies war zur berzeugung des Gerichts nicht der Fall, sodass das Landgericht die Unterlassungsklage von Schwan zurckgewiesen hat.


 

22.02.2013

 

Gleichzeitige Geltendmachung der Ansprche auf Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung, ein Abwarten ist dem Betroffenen nicht zuzumuten, Schaden entsteht mit Beauftragung des Rechtsanwalts

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte im Rahmen einer Kostenerstattungsklage darber zu entscheiden, ob der von einer rechtswidrigen und falschen Berichterstattung Betroffene daran gehindert ist, seine ihm zustehenden Ansprche auf Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung gleichzeitig geltend zu machen. Das Gericht fhrte in seinem Urteil vom 22.02.2013 zum Aktenzeichen 238 C 241/12 aus, dass diese Ansprche grundlegend verschieden sind, insbesondere verschiedene Zielrichtungen zum Gegenstand haben und sich auch verfahrensrechtlich wesentlich unterscheiden, weshalb sie alle gleichzeitig geltend gemacht werden knnen. Dem Betroffenen ist es nicht zuzumuten zunchst abzuwarten, wie der in Anspruch genommene Verlag reagiert, sondern kann smtliche Ansprche sofort geltend machen.

Das Gericht besttigt weiterhin, dass es sich bei den Ansprchen auf Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung um gebhrenrechtlich unterschiedliche Angelegenheiten handelt und fhrt damit die Rechtsprechung des BGH und des Landgerichts Berlin fort.

Zudem wird festgestellt, dass ein juristischer Laie einen Rechtsanwalt zur Geltendmachung seiner Ansprche beauftragen darf, selbst wenn er schon fters mit presserechtlichen Ansprchen konfrontiert war. Er muss nicht erst selbst versuchen, Kontakt zu dem verantwortlichen Verlag herzustellen. Mageblich fr den Kostenerstattungsanspruch ist, dass der Betroffene seinen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung der Ansprche beauftragt hat.


 

14.01.2013

 

LG Offenburg spricht bekanntem Fernsehmoderator Geldentschdigung und Richtigstellung wegen unwahrer Titelgeschichte ber einen angeblichen Cousin in Polen zu (Az. 3 O 215/12)

Mit einer Titelgeschichte war in einer Boulevardzeitschrift behauptet worden, der Klger habe eine heimliche Familie in Polen. Umfassend kam in dem Artikel ein Mann zu Wort, der behauptete, der Cousin des Klgers zu sein. Zugleich wurde geschildert, dass der vermeintliche Cousin ein sehr bescheidenes Leben fhrt. Um Kontakt zu seinem berhmten "Cousin" habe er sich bisher vergeblich bemht.

Auch wenn die Beklagte den Artikel mit der berschrift "Hat er eine heimliche Familie in Polen? Unglaublich, was sein angeblicher Cousin behauptet" betitelt hatte, befand das Gericht, dass sich die Beklagte die unwahre Behauptung einer verwandtschaftlichen Beziehung zum Klger als eigene Aussage zurechnen lassen msse. Schlielich habe sie mit ihrem Bericht die Darstellung als glaubwrdig hingestellt und sich hiervon nicht distanziert, sondern sie sogar bekrftigt. "Unglaublich" sei aus Sicht des Lesers nicht die Geschichte selbst, sondern dass der Klger die verwandtschaftliche Beziehung verheimlicht habe.

Das Landgericht verurteilte die Beklagte daher zum Abdruck einer umfassenden Richtigstellung, die auch auf dem Titelblatt und im Inhaltsverzeichnis anzukndigen ist. Ferner sprach das Gericht dem Klger eine Geldentschdigung in Hhe von 7.500 Euro zu. Die Beklagte habe vorstzlich gehandelt und die Popularitt des Klgers fr kommerzielle Zwecke ausgenutzt. Hierin liege eine schwerwiegende Persnlichkeitsrechtsverletzung. Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Entscheidung finden Sie hier.


 

11.01.2013

 

56. Bitburger Gesprche "ffentlichkeit und Privatheit - Grenzverschiebungen in der modernen Kommunikationsgesellschaft"

Die Stiftung Gesellschaft fr Rechtspolitik Trier veranstaltet am 10. und 11. Januar 2013 unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die 56. Bitburger Gesprche zum Thema "ffentlichkeit und Privatheit - Grenzverschiebungen in der modernen Kommunikationsgesellschaft". In diesem Zusammenhang hlt Christian Schertz am 11.01.2013 einen Vortrag zum Thema "Der Verlust der Privatsphre in der modernen Mediengesellschaft - Ist das Individuum noch geschtzt?". Weitere Referenten sind Prof. Dr. Martin Nettesheim von der Universitt Tbingen, Herr Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Tabea Rner, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bndnis 90/Die Grnen sowie Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretrin im Bundesministerium des Innern. Das Programm finden Sie hier.


 

31.12.2012

 

Schadensersatzklage fr Claudia Pechstein erhoben

Am 31.12.2012 wurde eine gemeinsam von Rechtsanwalt Simon Bergmann und den Sportrechtlern Dr. Thomas Summerer und Dr. Christian Krhe vorbereitete Schadensersatzklage fr die bekannte Eisschnellluferin Claudia Pechstein beim Landgericht Mnchen eingereicht. In dem Verfahren, das sich gegen die International Skating Union (ISU) und die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) richtet, geht es um die Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprchen im Zusammenhang mit der zu Unrecht ausgesprochenen Dopingsperre gegen die fnffache Olympiasiegerin. Mittlerweile ist wissenschaftlich anerkannt, dass die Blutwerte der Athletin, die seinerzeit zur Begrndung der Sperre herangezogen wurden, auf eine vererbte Blutanomalie zurckzufhren sind.

Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertritt Claudia Pechstein seit nunmehr ber 10 Jahren in smtlichen sportrechtlichen Angelegenheiten.


 

19.12.2012

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzten fr Schauspieler Verbot einer Berichterstattung ber eine Drogenkontrolle durch

Ein von der Kanzlei Schertz Bergmann vertretener Schauspieler war in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten und hatte sich dort einem "Drogentest" zu unterziehen. Hierber wurde unter anderem in einer Fernsehsendung unter namentlicher Nennung des Schauspielers berichtet. Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzten hiergegen eine einstweilige Unterlassungsverfgung vor dem Landgericht Kln durch (Beschluss vom 13.09.2012, 28 O 403/12). Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin wurde die einstweilige Verfgung mit Urteil vom 05.12.2012 besttigt. Das Gericht grenzt dabei insbesondere den Sachverhalt zur Entscheidung des EGMR vom 07.20.2012 (GRUR 2012, 741) ab. Im hiesigen Fall hatte nmlich der Test ein negatives Ergebnis. Das Gericht fhrt insoweit aus:

"Es fehlt bereits an einem Mindestbestand objektiver Beweistatsachen. Der Antragsteller ist lediglich in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten, bei der die Polizisten sich veranlasst sahen, einen Drogentest durchzufhren. Dieser aber blieb negativ und zeigte im Ergebnis, dass der Antragsteller keine Drogen konsumiert hatte. Bei dieser Sachlage bestand schon nicht der Mindestbestand an Beweistatsachen, der zu diesem Zeitpunkt eine identifizierende Berichterstattung gerechtfertigt htte. (...) Vorliegend besteht das einzige 'Fehlverhalten' des Antragstellers darin, dass er ein Kraftfahrzeug fhrte, mit diesem in eine allgemeine Verkehrskontrolle geriet und dabei - mglicherweise - gertete Augen hatte. Worin hier das eigene Verhalten liegen soll, dessen Folge die Beeintrchtigung des guten Rufs ist, erschliet sich der Kammer nicht. Ein Verhalten, durch welches sich der Antragsteller die Rufbeeintrchtigung selbst zuzuschreiben htte, wie im Fall des EGMR das Mitfhren von Kokain, liegt hier gerade nicht vor. Im Gegenteil waren smtliche Tests im Ergebnis negativ. Der Antragsteller ist also lediglich dem allgemeinen Lebensrisiko ausgeliefert gewesen, Objekt einer Verkehrskontrolle zu werden; durch eigenes Verhalten hat er dies jedoch nicht veranlasst. Angesichts dessen ist es nicht gerechtfertigt, den anlsslich einer allgemeinen Verkehrskontrolle durchgefhrten Drogentest zum Anlass einer Verdachtsberichterstattung ber mglichen Drogenkonsum des Antragstellers und das Fhren eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Drogen zu nehmen."


 

11.12.2012

 

Interview in der Sddeutschen Zeitung auf der Medienseite zu Scherzanrufen durch Hrfunksender

Auf der Medienseite verffentlicht die Sddeutsche Zeitung heute ein Interview mit Christian Schertz zur rechtlichen Zulssigkeit von Scherzanrufen durch Hrfunksender. Anlass war der tragische Fall aus Grobritannien. Das Interview finden Sie hier.


 

23.11.2012

 

Institut fr Anwaltsrecht an der Humboldt-Universitt zu Berlin - Vortrag Prof. Dr. Christian Schertz "Prozessbegleitende Strategische Rechtskommunikation aus Anwaltssicht"

Aus Anlass der Jahrestagung 2012 des Instituts fr Anwaltsrecht an der Humboldt-Universitt zu Berlin hlt Prof. Dr. Christian Schertz im Senatssaal der Humboldt-Universitt Unter den Linden 6 um 16.00 Uhr einen Vortrag zum Thema "Prozessbegleitende Strategische Rechtskommunikation aus Anwaltssicht". Das Programm finden Sie hier.


 

09.11.2012

 

LG Hamburg: 15.000 Euro Geldentschdigung fr bekannten Fernsehmoderator wegen Berichterstattung ber Tod der Mutter

Mit Urteil vom 09.11.2012 (Az.: 324 O 300/12) sprach das Landgericht Hamburg einem bekannten Fernsehmoderator eine Geldentschdigung wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persnlichkeitsrechts in Hhe von 15.000 Euro zu. Hintergrund war, dass zunchst ber das Verhltnis des Klgers zu seiner Mutter berichtet worden war. In der Berichterstattung hie es u.a.: "Doch zu seiner Mama (...) pflegt er bis heute liebevollen Kontakt. Sie lebt in einem Altenheim unweit (...)." Schertz Bergmann erwirkten daraufhin fr den Klger zunchst eine Gegendarstellung sowie eine Richtigstellung, in denen der Klger klarstellte, dass seine Mutter bereits vor Jahren verstorben war.

Hieran knpfte der Verlag mit einer Titelstory an und berichtete darber, dass der Klger seine Mutter verloren habe. Die Beklagte verffentlichte auf der Titelseite ein Foto des Klgers zusammen mit der berschrift: "(...) - Seine geliebte Mutter hat ihn fr immer verlassen - Jahrelang wusste kaum jemand in der ffentlichkeit davon". Mit diesem Titel schaltete die Beklagte zudem Werbeanzeigen und Fernsehspots, hierbei wurde jedoch die Unterzeile "Jahrelang wusste kaum..." weggelassen. Im Innenteil der betreffenden Ausgabe befasste sich ein Artikel mit innerfamiliren Verhltnissen des Klgers. Im Flietext wurden dabei sowohl die Todestage der Eltern des Klgers als auch der Friedhof angegeben, wo sich das Grab der klgerischen Eltern befindet. Zugleich wurde ein Foto von deren Grabstein abgedruckt.

Nachdem Schertz Bergmann fr den Klger zunchst einen Unterlassungsanspruch durchgesetzt hatten, wurde die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschdigung wegen schwerwiegender Persnlichkeitsrechtsverletzung des Klgers in Anspruch genommen. Das Landgericht Hamburg befand, dass dem Klger eine solche Entschdigung zusteht.

Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass fr die Berichterstattung ber den Tod der Mutter des Klgers kein aktueller Anlass bestand. Aktuell sei die Angelegenheit allein aufgrund der eigenen falschen Berichterstattung der Beklagten gewesen. Diesen eigenen Fehler habe die Beklagte aus eigenntzigen Motiven ausgenutzt und zur weiteren Berichterstattung verwendet. Im Rahmen einer Gesamtschau der rechtswidrigen Berichterstattungen unter wertender Betrachtung auch von Anlass und Beweggrund der Beklagten zu den Berichterstattungen sowie den ueren Umstnden sei daher eine schwere Persnlichkeitsrechtsverletzung des Klgers anzunehmen, so das Gericht. Hierbei war insbesondere die Entstehungsgeschichte der Berichterstattungen von Bedeutung. Gegen das Urteil kann der beklagte Verlag noch Berufung einlegen.


 

25.10.2012

 

Antrittsvorlesung zur Honorarprofessur von Prof. Dr. Christian Schertz "Der Schutz des Individuums in der modernen Mediengesellschaft"

Am 25. Oktober 2012 lud die Juristische Fakultt der Technischen Universitt Dresden aus Anlass der Antrittsvorlesung zur Honorarprofessur von Prof. Dr. Christian Schertz in den Rektoratsfestsaal der Technischen Universitt Dresden.


 

08.10.2012

 

Nicolas Berggruen setzt mit Schertz Bergmann Gegendarstellung im Inhaltsverzeichnis des aktuellen SPIEGEL durch

In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL ist auf Seite 9 im Inhaltsverzeichnis in einem Kasten eine Gegendarstellung von Nicolas Berggruen abgedruckt. Nicolas Berggruen hatte ber Christian Schertz beim Landgericht Hamburg (324 O 478/12) eine einstweilige Verfgung erwirkt, die den SPIEGEL zum Abdruck dieser Gegendarstellung verpflichtete und zwar im selben Teil der Zeitschrift, nmlich dem Inhaltsverzeichnis, wie die Ursprungsberichterstattung. Da es sich bei der Ursprungsberichterstattung um einen eigenstndigen Kasten handelte, der im Inhaltsverzeichnis hervorgehoben war, musste auch die Gegendarstellung in entsprechender Gre verffentlicht werden. Der gegen die einstweilige Verfgung eingelegte Widerspruch des SPIEGEL wurde durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. September 2012 zurckgewiesen. Die einstweilige Verfgung wurde besttigt. Hiergegen vom SPIEGEL eingelegte Rechtsmittel blieben erfolglos. Die Gegendarstellung finden Sie hier.


 

30.09.2012

 

ZDF Sendung "Peter Hahne - Vorgefhrt und angeprangert "

In der Talksendung "Peter Hahne" diskutierte Christian Schertz mit dem Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus Christopher Lauer zum Thema "Vorgefhrt und angeprangert" ber Diffamierungen im Internet und die Mglichkeiten sich hiergegen zu wehren. Die entsprechende Ankndigung des ZDF finden Sie hier. Die Sendung selbst finden Sie hier.


 

27.09.2012

 

Artikel in der Sddeutschen Zeitung "Versteckte Kamera" zum Einsatz von Drohnen fr Paparrazibilder

Auf der Medienseite der Sddeutschen Zeitung vom 27.09.2012 findet sich ein Artikel ber den Einsatz von Fotodrohnen zur Herstellung von Paparazzifotos mit einem lngeren Statement von Christian Schertz zu den damit verbundenen rechtlichen Fragen. Den Artikel finden Sie hier.


 

19.09.2012

 

LG Kln: Abbildung eines Rechtsanwaltes in einem Fernsehbeitrag unzulssig, wenn nicht ber ihn berichtet wird

Das Landgericht Kln (28 O 223/12) hatte ber einen Fall zu entscheiden, in welchem sich ein Anwalt der Kanzlei Schertz Bergmann dagegen zur Wehr setzte, im Rahmen eines Beitrages in der Boulevard-Sendung "Prominent" gezeigt zu werden. Das Bildmaterial zeigte ihn bei einer Verhandlung, die lngere Zeit zurcklag und nicht Gegenstand des VOX-Beitrages war. Der VOX-Beitrag setzte sich damit auseinander, dass sich eine prominente Schauspielerin gegen eine Berichterstattung in den Medien zur Wehr setzte. ber den Rechtsanwalt wurde in keiner Weise berichtet. Er wurde lediglich mit gezeigt. Das Landgericht Kln fhrt hierzu aus: "Zwar mag im Hinblick auf die Berichterstattung betreffend die Verwechslung von Frau R mit einem 'Rad-Rowdy' von einem zeitgeschichtlichen Ereignis auszugehen sein. Dies betrifft aber nicht den Antragsteller. Dieser ist nicht Teil dieses zeitgeschichtlichen Ereignisses, sondern lediglich zufllig auf Bildmaterial, das selbst nichts mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis zu tun hat. ber den Klger und seine Rolle als Rechtsvertreter von Frau R im Zusammenhang mit den presserechtlichen Ansprchen wegen der Verletzung als Rad-Rowdy wird in dem streitgegenstndlichen Beitrag ebenfalls nicht berichtet Angesichts dessen dient das den Klger zeigenden Bildmaterial auch unter Bercksichtigung der begleitenden Wortberichterstattung nicht der Bebilderung eines zeitgeschichtlichen Ereignisses, so dass die Verffentlichung schon nach dem Regel-Ausnahme-Verhltnis der 22, 23 KUG unzulssig ist." Die Entscheidung finden Sie hier.


 

12.09.2012

 

3. PICnight des Bundesverbandes der Pressebildagenturen und Bildarchive in Berlin

Schertz Bergmann Rechtsanwalt Felix Zimmermann hat auf der 3. PICnight des Bundesverbandes der Pressebildagenturen und Bildarchive (BVPA) am 11. September 2012 in Berlin einen Vortrag ber den Modelvertrag in Zeiten von Social Media gehalten. Neben der Frage der wasserdichten Formulierung der Einwilligung in Modelvertrgen, ging es dabei vor allem um Rechtsprobleme bei der Verbreitung von Bildern in sozialen Netzwerken, der Wirksamkeit von sogenannten IP-Klauseln in den AGBs der Anbieter und damit einhergehende Haftungsfragen. Einen kurzen Bericht des BVPA ber die Veranstaltung finden Sie hier.


 

01.09.2012

 

Verffentlichung zum 69. Deutschen Juristentag von Schertz/ Hch "Persnlichkeitsrechte in der digitalen Welt"

Aus Anlass des 69. Deutschen Juristentages verffentlicht das "Anwaltsblatt" des deutschen Anwaltsvereins den Beitrag zum Thema "Datenschutz und Persnlichkeitsrecht im Netz" von Schertz/ Hch. Den Beitrag finden Sie hier.


 

21.08.2012

 

Schertz Bergmann erwirkt fr eine Ex-Kandidatin des Formats "Frauentausch" ein Verbot der mit ihr ausgestrahlten Frauentausch-Folge.

Die Klgerin hatte an der auf RTL II ausgestrahlten Doku-Soap "Frauentausch" als "Tauschmutter" mitgewirkt. In der mit ihr ausgestrahlten Folge wurde die Klgerin in den Worten des Landgerichts Berlin als "berforderte und geistig verwirrte, bei ihren Kindern unbeliebte Mutter" dargestellt. Die Klgerin warf der Produktionsfirma daraufhin u.a. vor, der Beitrag sei wirklichkeitsverflschend und rein tendenzis zusammengeschnitten worden und auch die nachtrgliche Bearbeitung mit Bild- und Soundeffekten habe nur dazu gedient, sie gezielt lcherlich zu machen. Mit dieser gegen sie gerichteten und den Zuschauer manipulierenden Produktionsweise habe die Klgern nicht rechnen mssen. Die Ausstrahlung habe zudem fr sie und ihre Familie schwere soziale Folgen gehabt. Die Klgerin verklagte daher die betreffende Produktionsfirma sowohl auf Unterlassung als auch auf eine Geldentschdigung, nachdem ihr zuvor von dem Landgericht Berlin Prozesskostenhilfe fr eine entsprechende Klage bewilligt wurde. Die beklagte Produktionsfirma wandte gegen die Klage u.a. ein, die Klgerin habe freiwillig eingewilligt an dem Format mitzuwirken und in dem betreffenden Mitwirkendenvertrag zudem besttigt, das Format zu kennen.

Das Landgericht Berlin gab mit Urteil vom 26.07.2012 (Az.: 27 O 14/12) dem Antrag auf Unterlassung statt. Das Gericht begrndete seine Entscheidung u.a. damit, dass die Klgerin zwar ausweislich der Mitwirkungsvereinbarung darin eingewilligt habe, bei Filmaufnahmen fr die Sendung "Frauentausch" mitzuwirken. In dem Vertrag sei jedoch die Rede davon, dass es sich um eine "TV-Dokumentations-Serie" handele, die vorrangig einen Dokumentationscharakter haben soll. "Die tatschlich ausgestrahlte Folge der Sendung mit den Aufnahmen der Klgerin geht aber weit ber eine Dokumentation hinaus, und zwar unabhngig davon, ob es, wie die Klgerin behauptet, zur Beeinflussung und konkreten Anweisungen des Fernsehteams gekommen ist. Tatschlich wurde das Verhalten der Klgerin nicht nur dokumentiert, sondern durch Einspielung von grafischen Elementen (...), von Musik und durch die Off-Stimme des Erzhlers kommentiert. Diese Kommentare beschrnken sich nicht auf die Bewertung der dokumentierten Erlebnisse, sondern dienen vor allem dazu, die Klgerin als Person lcherlich zu machen (...) Wer in die Anfertigung von Filmaufnahmen fr ein Fernsehformat mit Dokumentationscharakter einwilligt, muss mit derartigen nachtrglich erfolgenden Bearbeitungen, die nur das Ziel der Verspottung haben, nicht rechnen."

Nach Ansicht des Gerichts konnte sich die Beklagt auch nicht darauf berufen, dass die Klgerin das Format "Frauentausch" bekannt gewesen sei. Denn nichtsdestotrotz wren die Aufklrungspflichten der Beklagten gegenber der klagenden Tauschmutter besonders umfangreich gewesen. Die Klgerin htte "ausdrcklich darauf hingewiesen werden mssen, dass sich die Beklagte die nachtrgliche Bearbeitung der Aufnahmen vorbehlt und dies auch dazu fhren kann, dass Familienmitglieder lcherlich gemacht und verspottet werden."

Der Antrag auf eine Geldentschdigung wurde demgegenber vom Landgericht Berlin abgewiesen, weil das Gericht die festgestellte Persnlichkeitsrechtsverletzung als nicht hinreichend schwerwiegend ansah. Insbesondere eine Verletzung der Menschenwrde wollte das Landgericht Berlin nicht erkennen.

Das vollstndige Urteil finden Sie hier. Einen ausfhrlicheren Bericht finden Sie zudem hier.


 

13.08.2012

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen fr Sohn einer Prominenten Vertragsstrafezahlung in Hhe von 15.000,00 Euro gegen Verlag durch

Das Landgericht Offenburg hat in einer aktuell zugestellten Entscheidung mit Urteil vom 17. Juli 2012 (2 O 109/12) einen Verlag zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Hhe von insgesamt 15.000,00 Euro verurteilt. Im dortigen Fall war der Sohn einer Prominenten wiederholt mit einem Foto abgebildet worden, welches diesen als Kleinkind zusammen mit seiner Mutter zeigte. Die Berichterstattung thematisierte jeweils unter Beleuchtung verschiedener Facetten eine Erkrankung der Mutter des Klgers. Gegen die erste Berichterstattung wurden Unterlassungsansprche vorprozessual durchgesetzt. Es folgten drei weitere Berichterstattungen. Der Verlag argumentierte, dass nach der aktuellen Bildnisrechtsprechung die Unterlassungsverpflichtung sich nicht auf die Folgeberichterstattungen erstrecken knne. Seitens des Klgers wurde argumentiert, dass die Fotoverffentlichung in Bezug auf den Klger in hnlichen Zusammenhngen erfolgte. Dieser Begrndung ist nun auch das Landgericht Offenburg nher getreten. Dieses fhrt aus:

"Unstreitig wurde in den Wiederholungsfllen dasselbe (identische) Foto verwendet, wenn auch mit unterschiedlichem Bildtext und in unterschiedlichen Artikeln. Letztere stehen jedoch in einem engen thematischen Zusammenhang, so dass von einer Zuwiderhandlung auszugehen ist. (...) Mageblich ist in erster Linie der Zusammenhang von Foto und Berichterstattung in Bezug auf den Klger. Insoweit reicht es fr eine Zuwiderhandlung aus, dass er jeweils in der Situation als Kleinkind und Sohn einer prominenten, jetzt schwer erkrankten Mutter, um deren Leben es jeweils geht, abgebildet wird."

Damit stellt das Landgericht Offenburg klar, dass auch nach der aktuellen Bildnisrechtsprechung Folgeverffentlichungen von Fotos mit genderter begleitender Textberichterstattung in die Reichweite eines Verbotes fallen knnen.


 

12.07.2012

 

"'Die Bilder sind ekelerregend' Medienanwalt Christian Schertz ber das Papst-Cover, die Grenzen von Satire und den Trotz der 'Titanic'" - Interview im Tagesspiegel

Auf der heutigen Medienseite des Tagesspiegels und der Potsdamer Neuesten Nachrichten findet sich ein Interview mit Rechtsanwalt Christian Schertz zum verbotenen 'Titanic'-Titelbild mit dem Papst. Das Interview finden Sie hier.


 

03.07.2012

 

OLG Hamburg: Unterschiedliche Angelegenheiten bei Vorgehen gegen dieselbe Berichterstattung fr Anspruchssteller aus eigenem Recht und als Angehrige aus postmortalem Recht

Mit Beschluss vom 03.07.2012 zum Aktenzeichen 4 W 47/12 hat das OLG Hamburg festgestellt, dass kostenrechtlich zwei unterschiedliche Angelegenheiten vorliegen, wenn der Anwalt gegen dieselbe Berichterstattung fr Anspruchsteller zum einen aus eigenem Recht, zum anderen in der Eigenschaft als Angehrige aus postmortalem Recht vorgeht.

Schertz Bergmann Rechtsanwlte hatten zunchst in zwei Verfahren vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich Unterlassungsansprche fr zwei Brder durchgesetzt. In dem einen Verfahren wurden die Unterlassungsansprche im Namen der Brder geltend gemacht, in dem anderen Verfahren setzten die Brder als Angehrige erfolgreich das postmortale Persnlichkeitsrecht ihrer Mutter durch.

Im anschlieenden Kostenfestsetzungsverfahren hatte das Landgericht Hamburg die beiden Verfahren als getrennte Angelegenheiten behandelt. Hiergegen wendete sich der Antragsgegner mit einer sofortigen Beschwerde. Das Oberlandesgericht Hamburg wies die sofortige Beschwerde zurck und fhrte zur Begrndung des Vorliegens unterschiedlicher Angelegenheiten aus:

"Die Annahme derselben Angelegenheit kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Schdiger eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgem die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben. Dies wurde insbesondere bejaht, wenn die Unterlassungsansprche die gleiche Berichterstattung betrafen. Diese Voraussetzungen knnen vorliegend nicht festgestellt werden. Die Unterlassungsansprche haben zwar gemeinsam, dass dieselbe Berichterstattung (...) betroffen ist. Aber im brigen handelt es sich (...) nicht nur um zwei unterschiedliche Rechtspersnlichkeiten, die Unterlassungsansprche geltend machen, nmlich einerseits die verstorbene (...), deren Recht die Shne postmortal geltend machen und andererseits die Shne selbst in eigener Sache, sondern auch um verschiedene Gegenstnde. Der eine betrifft die Frage, ob zu Unrecht behauptet wurde, (...) sei einem Behandlungsfehler zum Opfer gefallen oder es habe ein Selbstmordversuch vorgelegen. Die andere betrifft die Frage, ob die beiden Antragssteller und Shne der (...) eine Mitschuld am Tod ihrer Mutter tragen, ihr nicht einmal die einfachsten Bitten erfllt haben und sie im Stich gelassen haben. Diese verschiedenen Gegenstnde gehren bei objektiver Betrachtung und unter Bercksichtigung des mit der anwaltlichen Ttigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolges nicht zwingend zusammen (vgl. BGH NJW 2010, 3055 f. mwN)."


 

03.07.2012

 

Hanseatisches Oberlandesgericht besttigt Verbote der identifizierenden Berichterstattung ber die Kinder eines Prominenten (Az. 7 U 5/12, 7 U 2/12, 7 U 106/12, 7 U 84/12)

Das Hanseatische Oberlandesgericht strkt den Schutz Minderjhriger vor identifizierender Berichterstattung. Mit vier Urteilen vom 24. April 2012 hat es die erstinstanzlichen Verbote besttigt, wonach es die minderjhrigen Kinder eines Prominenten nicht dulden mssen, dass sie, ohne selbst in die ffentlichkeit getreten zu sein, identifizierend als Kinder des Prominenten benannt werden. Durch die Entscheidung der Eltern, die Kinder nicht an der Prominenz der Eltern teilhaben zu lassen und sie ebenso aufwachsen zu lassen wie andere Kinder ihres Alters, deren Eltern nicht so bekannt sind, erfahre der Grundrechtsschutz aus dem allgemeinen Persnlichkeitsrecht eine zustzliche Verstrkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Das Schutzbedrfnis der Kinder und ihr Interesse daran, ungestrt aufwachsen zu knnen, wiege daher schwerer als das Interesse der ffentlichkeit zu erfahren, wie die Kinder eines Prominenten heien. Hierzu heit es entscheidend in dem Urteil zum Az. 7 U 5/12:

"Der Beklagten mag zwar darin zu folgen sein, dass die Zugehrigkeit eines Menschen zu einer bestimmten Familie eher der Sozialsphre als der Privatsphre zugehrt. Das aber bedeutet nicht, dass Eingriffe in diese Persnlichkeitssphre ohne Weiteres zulssig wren. Die Sozialsphre geniet zwar keinen derart umfassenden Schutz wie die Privatsphre oder gar die Intimsphre, dem grenzenlosen Zugriff der ffentlichkeit ausgesetzt ist sie aber auch nicht. Es bedarf auch insoweit jeweils einer Abwgung, ob das Interesse der von einer Berichterstattung betroffenen Person, nicht in den Blickpunkt der ffentlichkeit gerckt zu werden, oder das Interesse der ffentlichkeit berwiegt, ber die betroffenen Person informiert zu werden. Dabei kommt magebliches Gewicht dem Umstand zu, ob ber Verhaltensweisen oder Verhltnisse der betroffenen Person berichtet wird, die auf ihr eigenes Verhalten zurckzufhren sind, etwa eine berufliche oder sonstige Ttigkeit, die Wirkungen nach auen entfaltet (s. z.B. BGH, Urteil vom 21.11.2006, GRUR 2007, S. 350 ff., 351); das mag mglicherweise auch dann gelten, wenn die betroffene Person noch minderjhrig ist, sich aber bereits ffentlichkeitswirksam bettigt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.01.2012, NJW 2012, S. 1500 ff., 1502). Um derartige Verhaltensweisen der Klgerin geht es hier indessen nicht, weil schlicht ber ihre verwandtschaftliche Beziehung zu (...) berichtet worden ist. Die Klgerin selbst hat nichts getan, womit ein berechtigtes Interesse der ffentlichkeit an ihrer Person begrndet werden knnte."


 

01.07.2012

 

Interview Prof. Dr. Christian Schertz Zurck zum Kerngeschft zum Thema Litigation-PR in Ad Legendum - Die Ausbildungszeitschrift aus Mnsters Juridicum

In der aktuellen Ausgabe von Ad Legendum, die Ausbildungszeitschrift aus Mnsters Juridicum, 3/2012 findet sich auf den Seiten 233 bis 236 ein Interview mit Christian Schertz zum Thema Litigation PR. Das Interview finden Sie hier.


 

26.06.2012

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen fr Mandantin gegen Bauer Verlag Vertragsstrafe in Hhe von 7.500,00 Euro durch

Der Bauer Verlag hatte sich gegenber einer Prominenten im Jahre 2005 verpflichtet, ber diese nicht erneut zu schreiben, sie sei die "Ex-Geliebte" eines Schauspielers. Im Jahre 2009 wurde im Rahmen einer Berichterstattung ber den Schauspieler jedoch wieder ber die Mandantin berichtet und diese als eine seiner Affren bezeichnet. Das Landgericht Hamburg sah hierin einen Versto gegen die zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklrung aus dem Jahre 2005 und verurteilte den Bauer Verlag mit Urteil vom 26. November 2010 (Az. 324 O 284/10) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Hhe von 7.500,00 Euro. Die hiergegen durch den Bauer Verlag eingelegte Berufung wurde nunmehr mit Urteil vom 5. Juni 2012 (Az. 7 U 5/11) zurckgewiesen. Das Hanseatische Oberlandesgericht fhrt unter anderem aus:

"Mit zutreffender Begrndung hat das Landgericht es auch abgelehnt, den Unterlassungsvertrag einschrnkend dahingehend auszulegen, dass von ihm nur rechtswidrige Folgeberichterstattungen erfasst seien. Gegenstand einer Unterlassungsverpflichtungserklrung kann auch ein rechtsmiges Verhalten sein. Verpflichtet sich jemand etwa um eine gerichtliche Klrung zu vermeiden zur Unterlassung einer rechtmigen Berichterstattung, so ist diese Verpflichtung bindend und eine kerngleiche Wiederholung rechtswidrig. Dies muss hier indes nicht vertieft werden, da die die Klgerin betreffende Verffentlichung in "D. N. B." rechtswidrig war."

Und zur Hhe der Vertragsstrafe fhrt das Gericht aus:

"Die von der Klgerin festgesetzte Hhe der Vertragsstrafe entspricht, auch wenn sie am oberen Rand liegen mag, billigem Ermessen. Auf die entsprechenden Ausfhrungen im angefochtenen Urteil, auch zum erheblichen Verschulden auf Seiten der Beklagten, kann Bezug genommen werden."


 

26.06.2012

 

Landgericht Hamburg: Kosten fr die Hinterlegung einer Schutzschrift online im Schutzschriftenregister im Wege der Kostenfestsetzung erstattbar

Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 14. Juni 2012 im Rahmen eines Erinnerungsverfahrens festgestellt, dass die Kosten fr die Hinterlegung einer Schutzschrift im Schutzschriftenregister im Wege der Kostenfestsetzung erstattbar sind. Die Gegenseite hatte im Rahmen des Erinnerungsverfahrens gergt, dass eine Online-Schutzschrift per se an mehrere Gerichte ginge und nicht nur an das Gericht, an dem das konkrete Prozessrechtsverhltnis begrndet sei. Zum anderen wurde vorgebracht, dass dies durch die Postpauschale gem Ziffer 7002 VV-RVG abgedeckt sei. Daher seien die Kosten nicht erstattbar. Das Landgericht Hamburg folgte der durch Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertretenen Antragsgegnerin und hlt die Kosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens fr erstattbar. Die Kosten stellen eine zweckmige Rechtsverfolgungsmanahme des Abgemahnten dar. Derartige Kosten sind auch nicht durch die Postpauschale erfasst. Den Beschluss finden Sie hier.


 

21.06.2012

 

Oberlandesgericht Kln besttigt Verbot der namentlichen Nennung eines Beschuldigten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens

Mit Beschluss vom 21.06.2012 hat das Oberlandesgericht Kln die Berufung eines Verlags gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 29.02.2012 zum Aktenzeichen 28 O 840/11 zurckgewiesen. Das Landgericht Kln hatte die namentliche Nennung eines beschuldigten Arztes im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahrens wegen Betrugsverdachts fr rechtswidrig erachtet und eine Unterlassungsverpflichtung angenommen. In seinen Urteilsgrnden fhrte das Landgericht Kln aus:

"Zu Gunsten des Klgers gilt es im derzeitigen Verfahrensstadium zu bercksichtigen, dass eine stigmatisierende Wirkung der identifizierenden Berichterstattung ihn persnlich in besonderem Mae trifft. Als Mediziner (...) nimmt er in Ausbung seines Berufs bei Patienten besonderes Vertrauen in Anspruch und ist dabei in besonderem Mae auf seinen guten Ruf angewiesen. Dabei gilt wie grundstzlich bei der Frage identifizierender Berichterstattung zu bercksichtigen, dass dann, wenn sich im Nachhinein rausstellen sollte, dass der Verdacht unbegrndet war, mglicherweise ein Makel an seiner Person haften bleibt."

Mit Beschluss vom 21.06.2012 zum Aktenzeichen 15 U 30/12 hat das OLG Kln diese Auffassung des Landgerichts besttigt und die Berufung des Verlags gem 522 Abs. 2 ZPO mangels Erfolgsaussichten zurckgewiesen. Zur Begrndung fhrte das OLG Kln aus:

"Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom Sachverhalt, welcher der von der Beklagten zur Untermauerung ihres gegenteiligen Standpunktes herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7.12.1999 VI ZR 51/99, in: BGHZ 143, 199 ff.) zugrunde lag, dadurch, dass sich das Ermittlungsverfahren, ber das vorliegend berichtet wurde, gegen 14 Beschuldigte richtete, von denen in den Verffentlichungen der Beklagten allein der Klger namentlich erwhnt und durch die Angabe weiterer persnlicher Merkmale wie Alter und berufliche Position individualisiert wurde, whrend es bei dem Ermittlungsverfahren in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nur eine Beschuldigte gab.

Gerade wegen der besonderen Hervorhebung des Klgers aus einer Vielzahl von Beschuldigten und der damit verbundenen Erweckung des Eindrucks, der gegen den Klger bestehende Verdacht sei strker und/oder schwerwiegender als derjenige gegen die anderen Beschuldigten, berwiegt bei der vorzunehmenden Interessenabwgung das allgemeine Persnlichkeitsrechts des Klgers gegenber der Pressefreiheit der Beklagten."



 

14.06.2012

 

Das Kammergericht beschliet, dass die Streitwerte fr die getrennte gerichtliche Inanspruchnahme von Verlag und Autor wegen eines identischen Artikels in der Regel gleich hoch sind

Nach herrschender Meinung knnen sowohl Verlag wie auch Autor eines persnlichkeitsrechtsverletzenden Artikels auf Unterlassung gerichtlich in Anspruch genommen werden. Sind die Verfahren aus Sicht des Betroffenen erfolgreich, rgen Verlag und Autor hufig, dass der Streitwert fr die Inanspruchnahme des Autors niedriger liegen msse als der Streitwert fr die Inanspruchnahme des Verlages. So hatte auch die Autorin eines in der B.Z. Berlin erschienenen Artikels argumentiert. Dieser Auffassung hat das Kammergericht nunmehr im Rahmen eines Streitwertbeschwerdeverfahrens eine Absage erteilt.

Das Kammergericht fhrt aus, dass der Streitwert im Verfahren gegen die Autorin gleich hoch sein msse wie in dem gegen den Verlag gefhrten Verfahren (hier 40.000,00 Euro). Eine Herabsetzung im gegen die Autorin gerichteten Verfahren analog zur (mittlerweile aufgegebenen) Drittel-Streitwertbemessung in Online-Angelegenheiten sei nicht angezeigt, da der Verbreitungsgrad eines Print-Artikels stets gleich hoch sei, egal ob der Verlag oder die Autorin in Anspruch genommen werde. Es sei auch keineswegs auszuschlieen, dass es dem Autor nicht mglich sei, den streitgegenstndlichen Artikel trotz Abgabe einer Unterlassungserklrung durch den Verlag erneut mit gleichem Verbreitungsgrad an anderer Stelle zu verffentlichen.

Den Beschluss des Kammergerichts vom 14.06.2012 finden sie hier.


 

25.05.2012

 

Landgericht Berlin gibt ebenfalls die "Drittel-Rechtsprechung" zu Streitwerten bei Onlineverffentlichungen in Verfahren gegen Bild digital auf (Az.: 27 O 458/11)

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 25. Mai 2012 in einem Verfahren gegen Bild digital den Streitwert von ursprnglich 5.100,00 Euro auf 15.000,00 Euro beinahe verdreifacht. Damit bercksichtigt sie die zunehmende Bedeutung der Online-Berichterstattung:

In dem Beschluss verweist die Kammer zum einen auf die "Einheitlichkeit und Verlsslichkeit in der Rechtsprechung". Auerdem sei das Interesse der Parteien an der beabsichtigten Entscheidung fr die Hhe des Streitwerts mageblich. Angesichts der "quasi unbegrenzten Verfgbarkeit im Internet und die Mglichkeit, gezielt nach der jeweiligen Person oder dem jeweiligen Vorgang zu suchen und die Ergebnisse an andere weiterzuleiten" sei das Interesse an der Onlineverbreitung einer Gegendarstellung vergleichbar mit dem Interesse an der Verbreitung in Print-Medien. Dass es sich in dem hier entschiedenen Fall aus Sicht der Pressekammer "um ein in erster Linie regional bedeutsames Geschehen" handele, werde durch die besondere Prominenz des betroffenen Comedians sowie die Bekanntheit der Internetseite www.bild.de aufgewogen. Auerdem bercksichtigt die Kammer, dass der streitgegenstndliche Artikel leicht ber die Suchmaschine "Google" auffindbar war.

Den vollstndigen Beschluss mit Grnden finden Sie hier.


 

24.05.2012

 

Landgericht Kln: Sohn einer Prominenten muss Verffentlichung von Kinderfotos nicht hinnehmen.

Das Landgericht Kln hat in einem Urteil vom 16. Mai 2012 (28 O 1018/11) gegen den Heinrich Bauer Verlag besttigt, dass ein volljhriger Sohn einer Prominenten die Verffentlichung eines Kinderfotos seiner Person nicht hinnehmen muss. Dies gilt selbst dann, wenn zum Zeitpunkt der Erstellung der Aufnahme eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorgelegen htte. Das Landgericht Kln fhrt zur Einwilligung aus:

"Selbst wenn man zu ihren [Klgerin] Gunsten unterstellte, dass es sich bei dem streitgegenstndlichen Foto um ein offizielles Presse- und Agenturfoto handelt und die Mutter des Klgers bei seiner Erstellung vor 16 Jahren eine Einwilligung in die Verffentlichung des Fotos erteilt hatte, reicht dies fr eine wirksame Einwilligung in die Verffentlichung des Fotos am ... nicht aus. Bereits seit dem Erreichen des 14. Lebensjahres des Klgers htte neben der Mutter des Klgers als seine gesetzliche Vertreterin auch der Klger in die Verffentlichung einwilligen mssen, da ab diesem Alter in Anlehnung an 1617c Abs. 1 S. 2, 1618 S. 6 BGB regelmig von einer entsprechenden Einsichtsfhigkeit Minderjhriger ausgegangen werden kann (vgl. Gtting, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., 22 KUG Rn. 42; Hoeren/Nielen, Fotorecht, Rn. 433). Bei der streitgegenstndlichen Verffentlichung am ... kam es zudem nur auf eine Einwilligung des Klgers in die Bildverffentlichung an, da er zu diesem Zeitpunkt volljhrig war. Mit Erreichen der Volljhrigkeit kommt es einzig auf die Einwilligung des Abgebildeten als dem Inhaber des Rechts am eigenen Bild i. S. v. 22 KUG an, die von der Beklagten unstreitig nicht eingeholt wurde."

Das Landgericht stellt weiter fest, dass auch berechtigte Interessen gegen eine einwilligungslose Verffentlichung eines Kinderfotos gem. 23 Abs. 2 KUG vorliegen.


 

22.05.2012

 

Die Abmahnung wegen einer gegen 22 KUG verstoenden Fotoverffentlichung in der BILD hat nach dem Amtsgericht Hamburg denselben Gegenstandswert wie diejenige wegen einer weitgehend hnlichen Fotoverffentlichung auf bild.de

Die Mutter des Sohnes eines bekannten Fuballspielers hatte wegen der rechtswidrigen Verffentlichung von Fotos von ihr und ihrem Kind in der BILD sowie auf bild.de mit zwei Anwaltsschreiben die BILD digital sowie die Axel Springer AG auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Abgabe entsprechender Unterlassungserklrungen stritten sich die Parteien gerichtlich ber die Hhe der zu erstattenden Anwaltskosten. Die Beklagten berief sich hierzu u.a. auf die sogenannte "Drittelrechtsprechung" des Kammergerichts fr Online-Streitwerte in Verfahren gegen die BILD digital, die jngst allerdings auch vom Kammergericht aufgegeben wurde (vgl. hierzu die Meldung unten vom 07.05.2012). Nach dieser (alten) Rechtsprechung hatte das Kammergericht den Streitwert fr presserechtliche Ansprche, die sich gegen Online-Berichterstattungen richteten, auf nur ein Drittel des Streitwerts bei Print-Berichterstattungen festgesetzt. Das Amtsgericht Hamburg folgte dieser Rechtsprechung ausdrcklich nicht und teilte in seiner Entscheidung vom 26.04.2012 (Az.: 36a C 193/11) mit: "Die Abmahnung wegen der Print-Berichterstattung hat denselben Gegenstandswert wie diejenige wegen der Online-Berichterstattung. Das erkennende Gericht folgt nicht der sogenannten "Drittel-Rechtsprechung" in Hinblick auf den Streitwert einer Online-Berichterstattung gegenber einer inhaltsgleichen Print-Berichterstattung."


 

15.05.2012

 

Landgericht Berlin: Prominente mssen eine Berichterstattung ber ihre Vermgenssituation, insbesondere Vermgensinvestments, nicht dulden

In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin, Az. 27 O 169/12, gegen die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung stellt das Landgericht Berlin noch einmal ausdrcklich und detailliert dar, dass auch Prominente es nicht dulden mssen, dass ber ihre privaten Vermgensverhltnisse und Vermgensinvestitionen berichtet wird. Das Landgericht fhrt hierzu aus:

"Als Abwgungskriterium auf Seiten des Persnlichkeitsschutzes ist die abgestufte Schutzwrdigkeit bestimmter Sphren, in denen sich die Persnlichkeit verwirklicht, zu bercksichtigen. Danach genieen besonders hohen Schutz die so genannten sensitiven Daten, die der Intim- und Geheimsphre zuzuordnen sind. Geschtzt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persnlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphre gehren (BGH Urteil vom 20.12.2001 - Az. VI ZR 261/10, Tz. 13 m. w. Nachw.). Hinsichtlich der Privatsphre ist ein Schutzgut des allgemeinen Persnlichkeitsrechts unter anderem das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persnlichen Lebenssachverhalten anerkannt. Dieses Recht stellt sich als die Befugnis des Einzelnen dar, grundstzlich selbst darber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persnlichen Daten bzw. Lebenssachverhalte in die ffentlichkeit gebracht werden. Die Vermgensverhltnisse der A und die Frage, ob und in welcher Weise sie ihr Vermgen in bestimmte Anlageobjekte investiert und damit Gewinne oder Verluste erzielt, sind ihrer Privatsphre zuzuordnen."


 

10.05.2012

 

Schertz Bergmann gewinnt fr Claudia Pechstein Prozess um Erstattung von Gebhren fr vorprozessuale Abmahnung

Die BILD verffentlichte ein Foto vom Wohnhaus der bekannten Eisschnellluferin Claudia Pechstein nebst Wohnortangabe ( am Scharmtzelsee) und bebilderte hiermit einen Artikel, der sich mit angeblichen Kontakten der Sportlerin zu Mitgliedern der Hells Angels befasste. Nachdem der Axel Springer Verlag abgemahnt worden war, wurde die geforderte Unterlassungserklrung abgegeben. Zudem erstattete der Verlag die nach einem Streitwert von 20.000,00 Euro geltend gemachten Abmahngebhren, wenngleich nur nach einem Streitwert von 15.000,00 Euro. Wegen des Differenzbetrages wurde der Verlag gerichtlich auf Zahlung in Anspruch genommen. Hiernach kndigte der Verlag die abgegebene Unterlassungserklrung und forderte die bereits gezahlten Gebhren widerklagend von der Sportlerin zurck.

Das Amtsgericht Charlottenburg gab der Zahlungsklage statt und wies die Widerklage zurck. Mit Ausnahme eines geringfgigen Zinsanteils hat das Landgericht Berlin nunmehr mit Urteil vom 10.05.2012 die vom Axel Springer Verlag eingelegte Berufung zurck gewiesen und das erstinstanzliche Urteil besttigt. Hierbei hat das Landgericht seine bisherige Rechtsprechung bekrftigt, dass ein Eingriff in die Privatsphre vorliege, wenn Bilder von der Auenansicht eines Gebudes aufgenommen werden, um sie unter Namensnennung des Betroffenen gegen dessen Willen zu verbreiten. Hierdurch werde das Recht des Betroffenen auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung seiner persnlichen Lebensumstnde beeintrchtigt. Zwar knne eine Textberichterstattung die Bildverffentlichung grundstzlich rechtfertigen; im vorliegenden Fall berwiege allerdings das Schutzinteresse der Klgerin das Grundrecht der Beklagten auf Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 GG. Das Schutzinteresse der Klgerin entfalle insbesondere nicht deshalb, weil diese fr einen nicht berschaubaren Zeitraum zu ihrem Lebensgefhrten gezogen sei. Solange die Klgerin in dem Haus weiterhin ihren Hausstand habe und demnach jederzeit dorthin zurckkehren knne, verliere das betroffene Grundstck nicht seine Eignung als Rckzugsort. Auch der Umstand, dass der Wohnort der Klgerin im Rubrum eines von der Sportlerin ber ihre Internetseiten verbreiteten Urteils des Schweizer Bundesgerichts aufgefhrt war, fhre nicht zum Verlust der Privatsphre. Von einer relevanten Selbstffnung knne angesichts der Schwierigkeiten beim Auffinden einer solchen Adresse nicht gesprochen werden. Deshalb stnde dem Verlag auch kein Rckforderungsanspruch wegen der bereits gezahlten Gebhren zu. Gleichermaen sei die Beklagte verpflichtet, den sich aus den unterschiedlichen Streitwerten ergebenen Differenzbetrag zu zahlen. In stndiger Rechtsprechung gehe das Landgericht davon aus, dass sich der Streitwert fr die Gebhren eines vorprozessualen Abmahnschreibens nach dem sogenannten Hauptsachestreitwert richte, da die Abmahnung der endgltigen Erledigung der Angelegenheit diene. Hiernach sei es nicht zu beanstanden, dass die Gebhrenerstattung auf Basis eines Streitwerts von 20.000,00 Euro geltend gemacht worden sei.

Die Revision gegen das landgerichtliche Urteil wurde nicht zugelassen. Das Urteil finden Sie hier.


 

09.05.2012

 

Landgericht Berlin: Keine Heilung von Zustellungsmngeln durch Amtszustellung bei Urteilsverfgungen

Wird eine Urteilsverfgung im Parteibetrieb innerhalb der Zustellungsfrist lediglich in einer nicht beglaubigten Abschrift zugestellt, so ist eine Heilung durch Amtszustellung des Urteils nicht mglich. Das Landgericht Berlin schliet sich hier der herrschenden Meinung an, dass die bergabe eines nicht beglaubigten Schriftstckes unwirksam ist und eine Heilung nach 189 ZPO nicht mglich ist, weil ein Mangel des bei Zustellung bergebenen Schriftstcks kein Zustellungsmangel im Sinne des 189 ZPO ist (LG Berlin Urteil vom 03.05.2012 - 27 O 221/10-). Das Landgericht stellt weiter fest:

"Der Zugang eines inhaltsgleichen Schriftstcks gengt nicht (Zller/ Stber, ZPO, 29. Aufl., 189 Rdz. 4), Verste gegen die Art der Zustellung knnen nicht heilen (BGH NJOZ 2010, 2115; OLG HH NJOZ 2007, 2691), so dass auch eine Heilung durch die Amtszustellung des Urteils ausscheidet."

Die Entscheidung finden Sie hier.


 

07.05.2012

 

Kammergericht Berlin gibt "Drittel-Rechtsprechung" fr Online-Streitwerte in Verfahren gegen Bild digital auf (Az. 10 W 119/11)

Der 10. Senat des Kammergerichts hat mit Hinweis vom 8. Mrz 2012 angekndigt, seine so genannte Drittel-Rechtsprechung aufzugeben. Bisher hatte das Kammergericht den Streitwert fr presserechtliche Ansprche, die sich gegen Online-Berichterstattungen richteten, auf nur ein Drittel des Streitwerts bei Print-Berichterstattungen festgesetzt. Whrend die Pressekammern und -senate in Kln und Hamburg diese Differenzierung schon seit einiger Zeit faktisch aufgegeben haben, erkennt nunmehr auch das Kammergericht Berlin die deutlich gestiegene Bedeutung der Online-Berichterstattung an. In dem Hinweis vom 8. Mrz 2012 zum Az. 10 W 119/11 kndigt der 10. Senat an, "den Verfahrenswert angesichts der Zunahme der Bedeutung von Onlinemedien unter nderung der bisherigen Auffassung auf 15.000,00 Euro abzundern". In dem Verfahren war Bild digital dazu verurteilt worden, eine Gegendarstellung auf bild.de zu verffentlichen. Damit ist die Drittel-Rechtsprechung fr Online-Streitwerte obsolet.


 

30.04.2012

 

Interview im SPIEGEL Nr. 18/30.04.2012 mit Christian Schertz

Im aktuellen SPIEGEL vom 30. April 2012 findet sich auf Seite 139 ein Interview mit Christian Schertz unter der berschrift "Ein Hilfeschrei". Es beschftigt sich mit dem mangelnden Schutz von Individuums im Internet. Das Interview finden Sie hier.


 

24.04.2012

 

Kammergericht Berlin: Verlag muss Gegendarstellung erneut drucken, weil die erste Gegendarstellung nicht im "gleichen Teil" wie der Ausgangsartikel abgedruckt worden war (Aktenzeichen 10 W 15/12 - 27 O 758/11)

Der Verlag Axel Springer wurde vom Kammergericht Berlin verpflichtet eine Gegendarstellung erneut zu drucken. Der Verlag hatte die streitgegenstndliche Ausgangsmitteilung in einem Teil der BILD Mnchen abgedruckt, in dem Mnchner Lokalmeldungen zu finden waren. Die erste Gegendarstellung wurde demgegenber in einem Bereich der Zeitung abgedruckt, wo sich Meldungen aus Deutschland und der Welt sowie das Impressum der Zeitung befanden. Das Kammergericht, lehnte die sofortige Beschwerde des Springers mit der Begrndung ab, dass nicht davon ausgegangen werden knne, dass dieser Teil den gleichen Leserkreis und den gleichen Grad an Aufmerksamkeit erreicht wie die beanstandete Meldung. Die Gegendarstellung sei daher nicht im gleichen Teil wie die Ausgangsmitteilung gedruckt worden und war daher nochmals anzudrucken. Das vollstndige Urteil finden Sie hier.


 

27.03.2012

 

Landgericht Berlin verurteilt Axel Springer Verlag zur Erstattung von Anwaltskosten der Kanzlei Schertz Bergmann fr die presserechtliche Vertretung eines eigenen Sozius (Aktenzeichen 27 S 11/11)

Das Landgericht Berlin verurteilte mit heutigem Datum die Axel Springer AG zur Erstattung von Anwaltskosten fr die Geltendmachung von Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung wegen eines Falschzitates des Sozius der Kanzlei Schertz Bergmann, Rechtsanwalt Simon Bergmann. Die BILD-Zeitung vom 29. April 2010 hatte Simon Bergmann im Zusammenhang mit einer Prozessberichterstattung falsch zitiert. Daraufhin wurde die Kanzlei Schertz Bergmann fr den Sozius Simon Bergmann ttig und verlangte auergerichtlich eine Unterlassungserklrung, den Abdruck einer Gegendarstellung und einer Richtigstellung. Zwar wurden die Ansprche auergerichtlich erfllt, die Erstattung der Anwaltskosten der Kanzlei Schertz Bergmann, jeweils in Hhe einer Geschftsgebhr, wurden jedoch abgelehnt.

Das Landgericht Berlin verurteilte nunmehr die Axel Springer AG mit Urteil vom 27.03.2012 zur Zahlung dieser Anwaltskosten und hob damit eine anders lautende Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg auf. Ausweislich der Entscheidungsgrnde geht das Landgericht davon aus, dass die parallele Geltendmachung von presserechtlichen Ansprchen, insbesondere die Geltendmachung des Gegendarstellungsanspruchs, besondere Schwierigkeiten aufweise, weshalb es dem betroffenen Rechtsanwalt nicht zumutbar sei, in nicht unbedeutendem Umfang seine Arbeitskraft im Interesse des Rechtsverletzers und fr diesen kostenschonend zum Einsatz zu bringen. Dies gelte selbst fr denjenigen Rechtsanwalt, der ber eigene Rechtskenntnisse im Presserecht verfge. Die Entscheidung ist rechtkrftig. Das Urteil des Landgerichts (AZ: 27 S 11/11) finden Sie hier.


 

27.03.2012

 

Karrierefhrer Recht verffentlicht Interview mit Christian Schertz Das Internet vergisst nicht zum Thema Schutz der Privatsphre und die Sucht der Menschen, sich medial zu prsentieren

In der aktuellen Ausgabe von Karrierefhrer Recht findet sich ein Interview mit Christian Schertz unter der berschrift Das Internet vergisst nicht. Mit Meike Nachtwey sprach er ber Transparenz im Internet und die Sucht der Menschen, sich medial zu prsentieren. Das Interview finden Sie hier.


 

22.03.2012

  Krisenkommunikationsgipfel 2012 - 14. Gipfeltreffen fr Kommunikationsmanager, Pressesprecher, Juristen, Krisenbeauftragte, Fach- und Fhrungskrfte des Institut fr Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universitt zu Kln mit dem Thema: "Zu Unrecht am Pranger? Wie Pressesprecher, Journalisten und Juristen ihren guten Ruf in Krisenzeiten schtzen knnen"

Christian Schertz ist Teilnehmer der Podiumsdiskussion zum Thema "Zulssige Verdachtsberichterstattung oder Aushebelung der Pressefreiheit? Wie weit investigativer Journalismus gehen darf" auf dem Krisenkommunikationsgipfel 2012. Das Programm finden Sie hier.


 

13.03.2012

 

Fachforum Medien (Boulevardjournalismus) der Hanns-Seidel-Stiftung, Institut fr Begabtenfrderung

Helge Reich hlt zum Thema "Boulevardjournalismus: Rechtliche Aspekte" am 13. Mrz 2013 den Einfhrungsvortrag fr das vom 13. bis 15. Mrz 2012 stattfindende Fachforum Medien - Boulevard-Journalismus der Hanns-Seidel-Stiftung. Das Programm finden sie hier.


 

01.03.2012

 

OLG Hamburg begrndet die Untersagung einer Bildmanipulation

Die Kanzlei Schertz Bergmann konnte fr einen bekannten Moderator vor dem LG und dem OLG Hamburg ein Verbot durchsetzen, nach dem die Verwendung eines perspektivisch vernderten Fotos auf dem Cover eines Buches nicht zulssig ist. Das streitgegenstndliche Foto zeigte den Klger perspektivisch verzerrt, sein Oberkrper wurde nach unten zum Rumpf hin schmaler. Die am unteren Ende des Buches abgebildeten Hnde des Klgers waren im Verhltnis zum Krper deutlich kleiner. Hierdurch wirkte es so, als habe der Klger ein nicht an seinen Krper passenden, bernatrlich groen Kopf und im Verhltnis zum Kopf gesehen sehr kleine Hnde.

Unter Berufung auf die "Ron-Sommer"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gaben sowohl LG als auch OLG Hamburg dem Unterlassungsanspruch des Klgers statt. Da der Betrachter die in der Gesicht- und Halspartie vorgenommenen Manipulationen nicht ohne Weiteres wahrnehme, komme er zu der irrigen Einschtzung, der abgebildete Klger sehe in Wirklichkeit so aus. Damit sei die Bildaussage ber das Aussehen des Klgers unwahr.

Das Urteil des Oberlandesgericht Hamburg, mit dem die Berufung des Verlages zurckgewiesen wurde, finden Sie hier.


 

28.02.2012

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte erwirken Grundsatzurteil im Online-Gegendarstellungsrecht

Das Gegendarstellungsrecht fr Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, also Verffentlichungen auf Internetseiten, ist in 56 Abs. 1 RStV geregelt. In Satz fnf dieser Regelung heit es

"Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung muss sich auf tatschliche Angaben beschrnken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknpft werden."

Bei Gegendarstellungen in Print-Publikationen kommt es vor, dass Erwiderungen auf eine Gegendarstellung im Anschluss an diese abgedruckt werden. Hufig geschieht dies auch bei Online-Gegendarstellungen. Nachdem oben wiedergegebenen Gesetzeswortlaut ist dies jedoch unzulssig. Wegen einer derartigen unzulssigen Erwiderung auf eine Gegendarstellung konnten Schertz Bergmann Rechtsanwlte fr einen Mandanten mit Urteil vom 10. Mai 2011 durch das Landgericht Berlin (27 O 263/11) die Verffentlichung einer Gegendarstellung ohne entsprechende Erwiderung durchsetzen. Die Gegenseite hat dies als verfassungswidrig gergt. In einem ausfhrlich begrndeten Urteil stellt das Kammergericht indes fest, dass diese Regelung nicht nur verfassungskonform, sondern den Besonderheiten von Internetpublikationen auch angemessen ist. Das Urteil vom 30. Januar 2012 (10 U 85/11) des Kammergerichts finden Sie hier.


 

21.02.2012

 

Neue Zricher Zeitung bespricht Schertz/Hch "Privat war gestern"

In der aktuellen Neuen Zricher Zeitung wird auf der Medienseite das von Christian Schertz und Dominik Hch verfasste Buch "Privat war gestern" unter der berschrift "Bis auf die Unterhose Zwei deutsche Juristen analysieren den Verlust des Privaten" besprochen. Den Artikel finden Sie hier.


 

19.02.2012

 

"Maybrit Illner Spezial am Sonntag Wulffs Rcktritt Wer traut sich jetzt noch Prsident?" im ZDF 19.15 bis 20.15 Uhr

Christian Schertz war zu Gast bei der Sondersendung von Maybrit Illner zum Thema "Wer traut sich jetzt noch Prsident?". Ebenso Gste der Sendung waren Hajo Schumacher, Thomas Oppermann, Klaus von Dohnanyi sowie Michael Fuchs. Die Sendung finden Sie hier. Den Beitrag zur Sendung finden Sie hier.


 

14.02.2012

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte gewinnen fr den Tagesspiegel gegen die VG Bild-Kunst

Im Jahr 2010 wurden bei Grabungsarbeiten vor dem Roten Rathaus in Berlin im Schutt 11 Skulpturen aus der nationalsozialistischen Propagandaschau "Entartete Kunst" gefunden, darunter die von der 1977 verstorbenen Bildhauerin Marg Moll geschaffene Messing-Skulptur "Tnzerin". Am 09.11.2010 erffnete das Neue Museum in Berlin eine Ausstellung der gefundenen Kunstwerke, die nur in Teilen restauriert wurden, um auch die Spuren der Jahre im Schutt-Boden zu erhalten. In seiner Ausgabe vom 09.11.2010 berichtete die Tageszeitung "Der Tagesspiegel" ber die Ausstellungserffnung und bildete auf der Titelseite ein groformatiges Farbfoto der Skulptur "Tnzerin" ab. Das Foto wurde von der berschrift "Gerettete Kunst", einem aus drei Stzen bestehenden Text und einem Verweis auf die Berichterstattung im Innenteil begleitet.

Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst nahm den "Tagesspiegel" wegen des Abdrucks der Skulptur auf der Titelseite auf Schadensersatz und Unterlassung vor dem Landgericht Berlin in Anspruch. Mit Urteil vom 14.02.2012 hat das Landgericht die Klage der Verwertungsgesellschaft zurck gewiesen. Hiernach sei der groformatige Abdruck der streitgegenstndlichen Skulptur im Rahmen der Berichterstattung ber Tagesereignisse nach 50 UrhG auch ohne Einwilligung der Verwertungsgesellschaft zulssig gewesen. Die Verffentlichung des Fotos habe in zeitlichem Zusammenhang mit der Ausstellungserffnung der als verloren geglaubten Kunstwerke gestanden, einem tagesaktuellen Ereignis von gesteigertem Interesse der ffentlichkeit. In diesem Rahmen sei es auch zulssig gewesen, die Skulptur groformatig und vollstndig abzubilden, um dem Leser den Zustand der Skulptur - teils restauriert, teils mit alten Schden - und damit auch einen wichtigen Aspekt der Ausstellung zu veranschaulichen. Schlielich habe die Skulptur auch farbig und freigestellt wiedergegeben werden knnen. Die Bestimmung des 50 UrhG sehe keine Einschrnkung dahingehend vor, dass Werke nur bruchstckhaft oder nur im Zusammenhang mit einem das Tagesereignis darstellenden Vorgang (z.B. als Hintergrund beim Erffnungsakt eine Ausstellung) wahrnehmbar gemacht werden drften. Die noch nicht rechtskrftige Entscheidung des Landgerichts finden Sie hier.


 

13.02.2012

 

Kammergericht strkt Privatsphrenschutz zur Angabe von privaten Vermgensverhltnissen und Verffentlichung privater Wohnhuser

Schertz Bergmann Rechtsanwlte konnten gerichtlich durchsetzen, dass im Zusammenhang mit einer Berichterstattung ber die Lebensverhltnisse des Vaters eines Prominenten nicht die Vermgensverhltnisse der prominenten Person offen gelegt werden drfen. Gleichzeitig hat das Kammergericht betont, dass auch in Ansehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2009, 3030 - Wohnhaus Joschka Fischer) eine Verffentlichung von Fotos privater Wohnhuser nicht ohne Weiteres zulssig ist. Insbesondere bei Angaben zur rtlichkeit - hier die Angabe des Stadtteils - berwiegen in der Regel die Rechte eines Betroffenen (so Kammergericht im Urteil vom 6. Februar 2012, 10 U 50/11). Die Entscheidung finden Sie hier.


 

10.02.2012

 

Landgericht Kln untersagt Fotoverffentlichung eines ehemaligen Lebensgefhrten einer Prominenten

Mit Urteil vom 1. Februar 2012 stellt das Landgericht Kln fest, dass es ein ehemaliger Lebensgefhrte einer Prominenten lange Zeit nach Beendigung der Beziehung nicht hinnehmen muss, auf dem Titel einer groen deutschen Tageszeitung abgebildet zu werden (Landgericht Kln, 28 O 764/11). Im dortigen Fall hatte sich der Antragsteller lediglich einmal vor mehreren Jahren auf einer ffentlichen Veranstaltung mit der Prominenten gezeigt. ffentliche uerungen zu seiner Beziehung erfolgten nicht. Die Beziehung endete vor mehreren Jahren. Der Antragsteller hatte zwischenzeitlich auch eine andere Frau geheiratet. Nachdem die Prominente nach einer Erkrankung aktuell wieder in die ffentlichkeit getreten war, titelte eine groe deutsche Tageszeitung "Liebes-Aus nach Schlaganfall" und bildete dabei auf der Titelseite den Antragsteller ab. Das Landgericht Kln stellte in den Entscheidungsgrnden fest, dass es der Antragsteller nicht hinnehmen msse, lange nach dem Ende der Beziehung in dieser Weise dargestellt zu werden:

"Angesichts des bereits mehrere Jahre zurckliegenden Beziehungsendes und des lngst in Vergessenheit geratenen einmaligen ffentlichen Auftritts des Paares berwiegen jedoch die Interessen des Verfgungsklgers, nach dem Wiedereintritt von () in die mediale ffentlichkeit nicht seinerseits erneut in das ffentliche Rampenlicht gezogen zu werden."

Die Entscheidungsgrnde finden sie hier.


 

30.01.2012

 

Schauspieler wehrt sich erfolgreich gegen nachvertragliche Provisionsansprche, welche seine ehemalige Schauspielagentur nach Beendigung des betreffenden Agenturvertrages gegenber dem Schauspieler erhoben hat wegen eines nach Kndigung des Agenturvertrages geschlossenen Darstellervertrags zu einer TV-Serie.

Der beklagte Schauspieler schloss im Jahr 2004 mit der klagenden Agentur einen Agenturvertrag, mit welchem der Beklagte die Klgerin u.a. mit der entgeltlichen Vermittlung, Beratung und Betreuung von Engagements in den Bereichen Film und Fernsehen beauftragt hatte. Als Gegenleistung wurde eine Provision an allen Bruttogagen des Schauspielers vereinbart. Die klagende Agentur verhandelte fr den Schauspieler whrend der Laufzeit des Agenturvertrags ein Engagement in die vierte Staffel einer deutschen TV-Serie. Der beklagte Schauspieler zahlte fr diesen Vertrag die im Agenturvertrag vereinbarte Provision an die klagende Agentur. Der Agenturvertrag wurde dann Ende Oktober 2009 gekndigt. Nahezu 6 Monate spter schloss der beklagte Schauspieler zwei weitere Darstellervertrge ber die Mitwirkung an einer weiteren Staffel der TV-Serie. Diese weiteren Vertrge wurden von der neuen Agentur des beklagten Schauspielers verhandelt. Die vorherige Agentur verlangte gleichwohl fr die zwei neuen Vertrge zu der Folgestaffel ihre Provision aus dem gekndigten Agenturvertrag, u.a. weil sie ihrer Ansicht nach auch fr diese Vertrge miturschlich gewesen sei. Das Gericht wies die Klage der Agentur auf Zahlung dieser nachvertraglichen Provision ab.

Seine Entscheidung begrndete das Landgericht Berlin u.a. damit, dass eine die Provision auslsende Vermittlungsttigkeit nicht alleine deshalb erfolgt sei, weil die Agentur den Schauspieler in den Vertrag zu der vierten Staffel vermittelt habe. Das Engagement des Schauspielers in der vierten und fnften Staffel der TV-Serie knne auch nicht als ein einheitliches Beschftigungsverhltnis, in das die Agentur vermittelt htte, angesehen werden. Denn die fr die Folgestaffel abgeschlossenen Vertrge stellten sich als neue Vertragsabschlsse dar. Ferner kann nicht von einem einheitlichen Beschftigungsverhltnis ausgegangen werden, weil zwischen den Dreharbeiten fr die vierte Staffel und dem Beginn der Dreharbeiten fr die fnfte Staffel ein Zeitraum von ca. vier Wochen lag, in welchen dem beklagten Schauspieler kein Anspruch auf Vergtung zustand. Auch die Heranziehung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundstze zur Berechtigung von Folgeprovisionen im Maklerrecht sttze dieses Ergebnis. Denn in diesem Zusammenhang wrde von der Rechtsprechung betont, es entspreche in aller Regel nicht dem Parteiwillen, dass der Makler auch fr Verlngerungsvertrge, an deren Zustandekommen er nicht unmittelbar mitgewirkt hat, eine Provision erhlt. Zuletzt sei das gewonnene Ergebnis auch sachgerecht, weil die Zuerkennung von Folgeprovision zu einem interessenwidrigen Zustand fhren wrde. Die klagende Agentur knnte auf eine nicht absehbare Zeit Provisionen fr Geschftsabschlsse fordern, an denen sie nicht beteiligt ist. Damit wre es dem Beklagten zumindest erschwert, ein neues Unternehmen mit seiner Beratung und Vertretung zu beauftragen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskrftig. Das vollstndige Urteil finden Sie hier.



 

18.01.2012

  SWR1 "Leute"

Christian Schertz ist Gast der SWR1-Sendung "Leute" zum Thema Persnlichkeitsschutz und Medien. Die Radioversion finden sie in der ARD-Mediathek hier. Im SWR-Fernsehen wurde das Interview in der Sendung "Leute night" ausgestrahlt. Die Fernsehsendung finden Sie hier.


 

17.01.2012

 

Landgericht Berlin ndert Rechtsprechung in Bezug auf Online-Streitwerte

Das Landgericht Berlin hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der der Streitwert in Bezug auf Online-Berichterstattungen nur mit einem Drittel des Streitwertes einer parallelen Print-Verffentlichungen anzusetzen war. Grund ist, dass sich das Landgericht Berlin der immer weiter zunehmenden Bedeutung von Online-Berichterstattungen nicht verschlieen kann. Im Einklang mit der herrschenden Auffassung der Pressekammern anderer Landgerichte hat das Landgericht Berlin daher in den Verfahren zu den Aktenzeichen 27 O 639/11 und 27 O 640/11 gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG denselben Streitwert angesetzt wie in den Verfahren gegen die parallelen Print-Verffentlichungen der Axel Springer AG (Verfahren zu Az. 27 O 637/11 und 27 O 638/11). Die Verfahren betrafen jeweils eine als unzulssig bewertete Bildnisverffentlichung eines Verdchtigten im Rahmen einer Berichterstattung ber ein Ermittlungsverfahren.


 

04.01.2012

  "Die Grenzen der Pressefreiheit - Ein Streitgesprch" zwischen Kai Diekmann und Christian Schertz


Foto: Jens Kuiper/www.20zwoelf.de

Die Axel Springer Akademie stellt mit heutigem Tag ein Streitgesprch zwischen dem Chefredakteur der BILD-Zeitung Kai Diekmann und Christian Schertz zu den Grenzen der Pressefreiheit im Rahmen ihres aktuellen Websiteprojektes "20zwoelf.de - Pressefreiheit - schreib es laut" online. Das Streitgesprch und das Video hierzu finden Sie hier.


 

30.11.2011

 

Sendung Markus Lanz aus Anlass des Buches "Privat war gestern"

Copyright: ZDF

Christian Schertz war Gast in der Sendung Markus Lanz zum Thema Privatsphrenschutz aus Anlass des von Dominik Hch und ihm verfassten und bei Ullstein erschienenen Buches "Privat war gestern - Wie Medien und Internet unsere Werte zerstren". Sie Sendung finden Sie hier.


 

17.11.2011

 

Friedrich Naumann Stiftung fr die Freiheit: Veranstaltung 'Pressefreiheit in der Internetkultur des 21. Jahrhunderts' Konferenzsaal der Universitt Greifswald

Christian Schertz ist Teilnehmer und Referent der Tagung der Friedrich Naumann Stiftung zum Thema "Pressefreiheit in der Internetkultur des 21. Jahrhunderts". Die Programmankndigung finden Sie hier, den Flyer hier.


 

16.11.2011

 

"Privatsphre wird zur Disposition gestellt" - Interview mit Christian Schertz auf Bayern 1

Aus Anlass des aktuellen Buches "Privat war gestern" gab Christian Schertz ein Interview auf Bayern 1. Bayern 1 schreibt auf der Webseite hierzu:

"'Der Einzige, der Euch helfen kann, seid ihr selbst'. Mit dieser Aussage stellt der Medienanwalt Christian Schertz klar, dass wir im Internet selbst fr unsere Daten verantwortlich sind. Im Gesprch mit Bayern 1-Moderator Christian Deumling spricht er ber die Gefahren, wenn wir im Netz zu offenherzig sind."

Das Interview finden Sie hier.


 

09.11.2011

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte gewinnen fr Tagesspiegel gegen Bezirksbrgermeister Buschkowsky

Heinz Buschkowsky hatte als Brgermeister des Bezirksamts Neuklln fr das Land Berlin Gegendarstellungsansprche gegen die durch Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertretene Verlag der Tagesspiegel GmbH geltend gemacht. Das Landgericht Berlin hatte die Ansprche mit Beschluss vom 13.09.2011 (27 O 546/11) zurckgewiesen. Diese Entscheidung wurde durch das Kammergericht mit Beschluss vom 21.10.2011 (10 W 138/11) besttigt. Das Kammergericht stellt mit Verweis auf eine Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes (NJW 2008, 3491) fest, dass die Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruches einer Behrde nicht erfllt sind. Des Weiteren wurde in einer Folgeberichterstattung bereits eine Stellungsnahme des Bezirksbrgermeisters verffentlicht. Die Entscheidung des Kammergerichts finden Sie hier.


 

07.11.2011

 

Schauspielerin erwirkt Urteil gegen Springer wegen bernahme von Teilen eines Interviews in der BILD

Die Klgerin gab fr die Fernseh-Programm-Beilage eines bekannten Wochenmagazins ein Interview. Die BILD verffentlichte daraufhin einen Artikel, in dem dieses Interview in Teilen wiedergegeben wurde. Die Klgerin sah sich hierdurch in ihrem Urheber- und Urheberpersnlichkeitsrecht verletzt. Das Landgericht Berlin schloss sich dieser Auffassung an und untersagte dem Verlag die streitgegenstndlichen Interviewpassagen weiterhin zu vervielfltigen und zu verbreiten (Urteil vom 20.09.2011, Az.: 16 O 134/11). Der von der BILD bernommene Teil des Interviews sei als ein urheberrechtlich geschtztes Sprachwerk anzusehen. Springer argumentierte unter anderem damit, die Klgerin sei nicht klagebefugt gewesen, weil sie nach Auffassung des Springer Verlags dem betreffenden Wochenmagazin ein ausschlieliches Nutzungsrecht an dem Interview eingerumt habe. Das Landgericht fhrte hierzu aus, dass es hierauf nicht ankme, denn auch ein ausschlieliches Nutzungsrecht schliee die Klagebefugnis der Klgerin jedenfalls dann nicht aus, wenn die Klgerin ein eigenes schutzwrdiges Interesse ideeller Natur hat. Ein solches ideelles Interesse sah das Landgericht Berlin in der Verletzung des Urheberpersnlichkeitsrechts der Klgerin. Denn durch die Verwendung nur einzelner Passagen des Interviews sei entstellend der Eindruck erweckt worden, bei dem Interview sei es berwiegend um Nacktszenen sowie die Brste der Klgerin gegangen. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin konnte sich Springer auch nicht auf das Zitatrecht aus 51 UrhG berufen. Denn BILD habe die streitgegenstndlichen Passagen nicht als Belegstelle oder Errterungsgrundlage fr selbststndige Ausfhrungen genutzt. Zudem habe es sich bei dem Artikel um eine bloe Zusammenstellung einzelner Zitate ohne erkennbare eigene Leistung gehandelt, welche nicht die fr das Zitatrecht erforderliche Unabhngigkeit des zitierenden Werkes von den Zitatstellen aufweise. Das vollstndige Urteil finden Sie hier.


 

19.10.2011

 

Christian Schertz zu Gast bei Anne Will am 19. Oktober 2011, 21:45 Uhr, Das Erste, zum Thema 'Wir machen Dich fertig - Mobbing im Internet'



Christian Schertz war Gast in der Sendung Anne Will, die im Anschluss an den Fernsehfilm 'Homevideo' lief, der sich mit Schlermobbing beschftigte und dieses auch zum Thema hatte. Weitere Gste im Studio waren der Jugendpsychiater und Autor Michael Winterhoff, der Lehrer und Mobbingexperte Wolfgang Kindler, die Internetaktivistin Anke Domscheit-Berg sowie Lisa Loch als ehemaliges Mobbingopfer. Zu Gast war weiterhin die Mutter eines Mobbingopfers. Mehr zur Sendung und den Gsten finden Sie hier. Die ganze Sendung als Video finden Sie hier.


 

06.10.2011

 

Schertz Bergmann erwirkt einstweilige Verfgung gegen RTL wegen der Verbreitung heimlich aufgenommener Bilder in der Sendung "Extra"

Die RTL-Sendung "Extra" befasste sich mit angeblichen Missstnden eines Lebensmittelherstellers. Im Laufe des Beitrages wurden Bilder gezeigt, die in den Betriebsrumen des Lebensmittelherstellers mittels "versteckter Kamera" aufgenommen worden waren. Mit Beschluss des Kammergerichts vom 22.09.2011 wurde dem Sender RTL nicht nur die Weiterverbreitung diverser falscher Tatsachenbehauptungen untersagt, sondern zudem auch die Verbreitung der heimlich aufgenommenen Bilder. Das Kammergericht fhrt in seinen Entscheidungsgrnden aus, dass heimliche Aufnahmen aus den Betriebsrumen eines Unternehmens grundstzlich nur dann gezeigt werden drfen, wenn die Bedeutung der Aufnahmen fr die Unterrichtung der ffentlichkeit und fr die ffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile berwiege, welche der Hausrechtsbruch fr den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehe. Dies werde in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die widerrechtlich beschafften Informationen Zustnde oder Verhaltensweisen offenbarten, die Ihrerseits nicht rechtswidrig seien. Denn dies deute darauf hin, dass es sich nicht um Missstnde von erheblichem Gewicht handele, an deren Aufdeckung ein berragendes ffentliches Interesse bestehe. Im konkreten Fall sah das Kammergericht die Anforderungen an eine Verffentlichung der Bilder als nicht gegeben an. Den Beschluss des Kammergerichts finden Sie hier.


 

06.10.2011

 

DeuschlandRadio Wissen: "Amanda Knox Erst Freispruch, dann Millionen Ein Gesprch mit Medienanwalt Professor Christian Schertz"

Christian Schertz nahm heute in einem lngeren Interview zu den persnlichkeitsrechtlichen Fragen des Falles Amanda Knox Stellung und insbesondere zur Frage, was blicherweise nach derartigen spektakulren Fllen medial an Vermarktungsangeboten zu erwarten ist. Das Interview finden Sie hier. Die Zusammenfassung des Interviews auf der Website von DeutschlandRadio Wissen finden Sie hier.


 

30.09.2011

 

HR-Info 19.35 Uhr "Im Gesprch Medienanwalt Christian Schertz: Vom Ausverkauf des Privaten"

Auf HR-Info wird heute ein ca. halbstndiges Interview mit Christian Schertz zum Thema Verlust der Privatsphre ausgestrahlt. Die Ankndigung des Interviews finden Sie hier. Das Interview selbst finden Sie hier.

Wiederholt wird die Ausstrahlung des Gesprchs am 1.10. um 14.05 Uhr und 18.05 Uhr auf HR-Info.


 

22.09.2011

 

Schertz Bergmann setzt Titelgegendarstellung gegen Berliner Kurier fr Claudia Pechstein durch

Der Berliner Kurier wurde durch die Rechtsanwlte Schertz Bergmann fr Claudia Pechstein verpflichtet, heute eine Titelgegendarstellung zu drucken, die nahezu zwei Drittel der Seite ausmacht. Das Landgericht hatte den Berliner Kurier hierzu im Wege der einstweiligen Verfgung verpflichtet. Hiergegen hatte der Berliner Kurier Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde vom Landgericht Berlin (Az. 27 O 418/11) durch Urteil zurckgewiesen. In der Begrndung fhrte das Landgericht aus, dass die Berichterstattung des Berliner Kurier einen zwingenden Eindruck erweckt hatte, wogegen sich eine Gegendarstellung richten kann. Wrtlich heit es in der Entscheidung:

'Es ist weiter zulssig, sich gegen einen Eindruck zu wenden, wenn die Auslegung ergibt, dass dieser beim Leser erweckt wird. [...] Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es [...], den auch sonst bei verdeckten uerungen angewandten Mastab zu Grunde zu legen, ob sich eine im Zusammenhang der offenen Aussagen enthaltene zustzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung aufdrngen muss (BVerfG NJW 2008, 1654, 1655 ff.)'

In einem Hinweisbeschluss hat das Kammergericht (Az. 10 U 129/11) diese Rechtsauffassung des Landgerichts besttigt. Ergnzend erklrte das Kammergericht, dass auch die Abdruckanordnung richtig ist. Es erklrt:

'Insbesondere die vom Landgericht zuerkannte Gre des Wortes 'Gegendarstellung' ist erforderlich, um der Gegendarstellung den gleichen Aufmerksamkeitswert zu verschaffen, den die Ausgangsmeldung hatte.'

Den Hinweisbeschluss des Kammergerichts finden Sie hier. Die Gegendarstellung auf der Titelseite des Berliner Kurier finden Sie hier, sowie einen Bericht auf meedia.de "Berliner Kurier druckt Riesen-Gegendarstellung" hier.


 

16.09.2011

 

Simon Bergmann hlt Referat auf der Herbsttagung der Deutschen Vereinigung fr Sportrecht

Am 16. und 17.09.2011 hlt Simon Bergmann anlsslich der Herbsttagung der Deutschen Vereinigung fr Sportrecht e.V. (DVSR) ein Referat mit dem Thema "Rechtliche Problemstellungen um die Athleten-Vereinbarung aus Athletensicht". Weitere Referenten sind Herr Dr. Franz Steinle (Prsident des Landgerichts Stuttgart und Vizeprsident des Deutschen Skiverbandes) sowie Frau Dr. Anne Jakob-Milicia (ehemalige Justitiarin des Deutschen Leichtathletikverbandes) zum Thema "Rechtliche Problemstellungen um die Athleten-Vereinbarungen aus Sicht der Sportverbnde" sowie Frau Dr. Isolde Hannermann (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof) zum Thema "Athleten-Vereinbarungen aus kartellrechtlicher Sicht".


 

16.09.2011

 

Buch "Privat war gestern - Wie Medien und Internet unsere Werte zerstren" von Christian Schertz und Dominik Hch erscheint bei Ullstein

Am 16.9.2011 erscheint im Verlag Ullstein das von den Autoren Dominik Hch und Christian Schertz verfasste Sachbuch "Privat war gestern - Wie Medien und Internet unsere Werte zerstren". Das Buch beschftigt sich umfassend und kritisch mit dem Phnomen des Verlustes der Privatsphre der so genannten Post-Privacy-Gesellschaft. Es wird untersucht, wie es dazu kommt, dass Menschen freiwillig ihre gesamten privaten Daten ins Netz stellen, obwohl noch in den Achtzigern die Gesellschaft gegen die Volkszhlung gekmpft hat, um ein Mindestma an Datenschutz zu gewhrleisten. Aufgezeigt wird weiterhin, wie neben dem Internet auch die Presse und das Fernsehen zum Verlust der Privatsphre beigetragen haben und beitragen. Die Bewerbung des Buches durch den Verlag finden Sie hier, bei Amazon ist das Buch ab sofort bestellbar.


 

15.09.2011

 

Interview Christian Schertz mit Bayern 2-Sendung "Kulturwelt" zum Thema "Privatsphre im Internetzeitalter"

In der Sendung "Kulturwelt" strahlte Bayern 2 heute ein lngeres Gesprch von Joana Ortmann und Christian Schertz zum Thema "Privatsphre im Internetzeitalter" aus. Die Audio-Datei finden Sie hier.


 

14.09.2011

 

Interview mit Christian Schertz in Deutschlandradio Kultur: "berlegt einfach genau, was ihr selber von euch preisgebt"

Aus Anlass des Erscheinens des Buches "Privat war gestern" von Dominik Hch und Christian Schertz interviewte Deutschlandradio Kultur Christian Schertz zum Thema Privatsphre. Das Interview finden Sie hier, einen Mitschnitt hier.


 

26.08.2011

 

Interview mit Christian Schertz auf Meedia.de zum Fall Strauss-Kahn: 'Rehabilitierung des Image fast unmglich'

Meedia.de verffentlicht ein Interview mit Christian Schertz zum Fall Strauss-Kahn. Das vollstndige Interview finden Sie hier.


 

18.08.2011

 

Schertz Bergmann erstreitet fr Mandanten wichtige Entscheidung zum presserechtlichen Agenturprivileg

Das ZDF hatte ber seine Homepage im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen bei mehreren Eisschnellluferinnen wie folgt berichtet:

"Wie die Sddeutsche Zeitung berichtet, sollen BKA-Ermittler auch bei [...] gewesen sein [...]."

Die vorgenannte Meldung war falsch, da eine Hausdurchsuchung bei dem Mandanten nicht stattgefunden hatte. Das ZDF lehnte die Abgabe der geforderten Unterlassungserklrung mit der Argumentation ab, die Berichterstattung gehe auf eine Agenturmeldung der dpa zurck. Fr das ZDF sei nicht erkennbar gewesen, dass die Meldung falsch ist, weshalb man sich auf das sogenannte presserechtliche Agenturprivileg berufen knne. Das Landgericht Berlin gab der Unterlassungsklage des Mandanten statt. Die hierauf gerichtete Berufung wurde vom Kammergericht Berlin nunmehr mit Beschluss vom 28.7.2011 nach 522 Abs. 2 ZPO zurckgewiesen. Das Kammergericht teilte die Auffassung des Landgerichts Berlin, dass das Agenturprivileg im vorgenannten Fall als Rechtfertigungsgrund ausscheide. Zwar gehre die dpa zu den privilegierten Quellen, die es den Journalisten ermglichen, die entsprechenden Meldungen ohne weitere Nachrecherche zu verwerten. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn Veranlassung zu konkreten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit der Meldung bestnde, was insbesondere dann der Fall sei, wenn sich die Agenturmeldung - und wie im hier zu entscheidenden Fall - nur auf eine andere Zeitungsmeldung als Quelle berufe. Denn dann habe die verbreitende Agentur nicht etwa selbst recherchiert, sondern lediglich die Meldung eines anderen Presseorgans ungeprft bernommen (Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.9.2010, Aktenzeichen 27 O 442/10; Beschluss des Kammergerichts vom 28.7.2011, Aktenzeichen 10 U 179/10). Die Entscheidungen finden Sie hier.


 

08.08.2011

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte gewinnen fr den Tagesspiegel gegen die Stiftung Naturschutz Berlin

Der Tagesspiegel hatte ber das Finanzgebaren der Stiftung Naturschutz Berlin berichtet. Gegen diese Berichterstattung machte die Stiftung Naturschutz Berlin Gegendarstellungs- und Unterlassungsansprche geltend. Die Stiftung sah u. a. in dem Beitrag einen unzulssigen Eindruck als erweckt an. Darber hinaus forderte die Stiftung eine ergnzende Mitteilung im Rahmen ihres Gegendarstellungsbegehrens. Nach dem Landgericht Berlin hat nun auch das Kammergericht mit zutreffenden Grnden sowohl das Gegendarstellungsbegehren als auch den Unterlassungsantrag vollumfnglich zurckgewiesen (Beschluss vom 18. Juli 2011, 10 W 89/11; Beschluss vom 29. Juli 2011, 10 W 87/11). Die Entscheidungen finden Sie hier.


 

05.08.2011

 

Interview auf HR Info mit Christian Schertz zum Thema "20 Jahre World Wide Web - Wer hat die Macht im Netz?"

Der Hessische Rundfunk interviewt Christian Schertz ber Persnlichkeitsschutz im Netz. Das Interview finden Sie hier.


 

03.08.2011

 

LG Offenburg und OLG Karlsruhe: Die Zeitschrift "Viel Spa" muss Titelgegendarstellung von Gnther Jauch abdrucken.

Mit Urteil vom 20. Mai 2011 (Az.: 2 O 159/11) verurteilte das LG Offenburg die im Verlag M.I.G. erscheinende Zeitschrift "Viel Spa" zum Abdruck einer Titelgegendarstellung von Gnther Jauch. Der von der Kanzlei Schertz Bergmann vertretende Moderator konnte sich damit erfolgreich gegen eine Titelschlagzeile zur Wehr setzen, die in Frageform gehalten war. Das LG Offenburg sprach dieser Schlagzeile einen gegendarstellungsfhigen Tatsachenkern zu.

Der Verlag legte gegen das Urteil Berufung ein und beantragte die vorlufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Mit Beschluss vom 24. Juni 2011, Az: 14 U 49/11, wies das OLG Karlsruhe den Antrag auf vorlufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurck. Den Beschluss des OLG Karlsruhe finden Sie hier.

Das Gericht verneinte eine hohe Wahrscheinlichkeit fr eine notwendige Abnderung des angefochtenen Urteils. Insbesondere wies der Senat die Bedenken des Verlags in Bezug auf die Abdruckanordnung zurck. Das LG Offenburg sei mit der Abdruckanordnung sogar noch unter dem vom Senat fr Gegendarstellungen auf der Titelseite zu Grunde gelegten Mae von 150 % der Flche der Erstmitteilung geblieben. Nach Verhngung eines Zwangsgelds durch das LG Offenburg druckte der Verlag die Gegendarstellung am 03.08.2011 auf der Titelseite der Zeitschrift "Viel Spass". Die Titelseite finden Sie hier.

Mit Beschluss vom 1. August 2011 wies das OLG Karlsruhe darauf hin, dass es beabsichtigt, mangels Aussicht auf Erfolg die Berufung des Verlages durch Beschluss zurckzuweisen.


 

22.07.2011

 

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzen fr ehemalige Politikerin Geldentschdigung gegen Dresdner Morgenpost durch

Der Verlag der Dresdner Morgenpost muss an eine ehemalige Politikerin eine hohe vierstellige Summe als Entschdigung fr eine rechtswidrige Berichterstattung zahlen. Die Dresdner Morgenpost hatte die Klgerin zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht, die einen privaten Schicksalsschlag thematisierte. Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzten daraufhin Unterlassungsansprche durch und klagten fr die Mandantin auf Zahlung einer immateriellen Geldentschdigung wegen schwerwiegender rechtswidriger Persnlichkeitsrechtsverletzung. Das Landgericht Dresden lehnte einen solchen Anspruch noch mit unzutreffenden Grnden ab. Das OLG Dresden hat der diesbezglichen Berufung, welche Schertz Bergmann Rechtsanwlte fr ihre Mandantin fhrten, dem Grunde nach stattgegeben (OLG Dresden, Urteil vom 12.7.2011, 4 U 188/11). Danach muss der Verlag einen hohen vierstelligen Betrag als immaterielle Geldentschdigung leisten.


 

14.07.2011

 

Interview mit Christian Schertz in der ZEIT "Das Leben wird ungemtlicher"

Im Ressort Politik verffentlicht die ZEIT unter der berschrift "'Das Leben wird ungemtlicher' Muss man es hinnehmen, im Internet durchleuchtet und blogestellt zu werden? Ein Gesprch mit dem Medienanwalt Christian Schertz" ein Interview mit Christian Schertz. In dem Gesprch geht es um die aktuellen Flle von Schler-Mobbing, aber auch die Unwgbarkeiten bei Bewertungsportalen. Das Interview finden Sie in der Printfassung hier. In der Onlinefassung hier.


 

23.06.2011

 

Feierliche bergabe der Festschrift an Prof. Dr. Dieter Stauder

Am 23. Juni wird die von Prof. Dr. Horst-Peter Gtting und Claudia Schlter herausgegebene Festschrift "Nourriture de l'esprit" an Prof. Dr. Dieter Stauder bergeben. Kerstin Schmitt hat fr die Festschrift den Beitrag "Esprit crateur ou esprit commercial? - Satirische Werbung mit Prominenten in Deutschland und den USA" verfasst. Die Festschrift erscheint beim Nomos-Verlag in der Schriftenreihe zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht.


 

06.06.2011

 

Interview mit der Frankfurter Rundschau: "Wir sind doch nicht im Circus Maximus"

In der Frankfurter Rundschau diskutiert Christian Schertz mit der "Frau TV"-Moderatorin Lisa Ortgies ber den Fall Kachelmann. Das Interview finden Sie hier.


 

30.05.2011

 

SWR Fernsehsendung "2+Leif" - "Promis am Pranger Erst das Urteil, dann der Prozess?"

Christian Schertz diskutiert mit dem Chefredakteur des SWR Thomas Leif und der amerikanischen Journalistin Heather De Lisle im SWR-Fernsehen um 23 Uhr ber mediale Vorverurteilung prominenter Beschuldigter. Die Ankndigung zur Sendung finden Sie hier. Die Ankndigung von Rechtsanwalt Schertz in der Sendung finden Sie hier. Die Sendung finden Sie hier.


 

27.05.2011

 

Landgericht Hamburg untersagt Titelseite der Zeitschrift "Frau im Spiegel" (WAZ Women Group) wegen typverndernder Nachkolorierung

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.05.2011 (Az. 324 O 648/10) die Verbreitung eines Titelfotos der Ehefrau eines Prominenten, vertreten durch die Kanzlei Schertz Bergmann, untersagt, auf dem durch farbliche Vernderungen der falsche Eindruck erweckt wurde, die Abgebildete sei stark geschminkt. Tatschlich aber hatte sie nur einen leichten Lidschatten aufgetragen. Diese Farbkorrektur sei nicht allein reproduktionstechnisch bedingt und verndere zudem das Erscheinungsbild der Klgerin, so das Landgericht Hamburg. Daher fehle es an einer Einwilligung in diese konkrete Bildberichterstattung. Auerdem wrden durch die vernderte Darstellung berechtigte Interessen der Klgerin gem 23 Abs. 2 KUG verletzt. Der Einwand, eine optische Aufhellung des Bildes mit anschlieender Nachkolorierung sei erforderlich gewesen, damit es als Titelbild einer Illustrierten verwendet werden knne, berzeugte das Gericht nicht. Das Gericht fhrt dazu aus:

"Jedenfalls eine Farbkorrektur, bei der ein Lidschatten deutlich strker hervorgehoben wird, als auf dem ursprnglichen Bildnis, ist nicht mehr allein reproduktionstechnisch bedingt."

Nicht entscheidend sei, ob beabsichtigt gewesen sei, das vorhandene Make-up strker herauszustellen. Es komme allein auf den objektiv festzustellenden Effekt der farblichen Vernderung an. Die Entscheidung finden Sie hier.


 

27.05.2011

 

Kammergericht besttigt Verbot gegen die TAZ ber Alice Schwarzer unwahre Tatsachenbehauptung zu verbreiten

Im Juli 2007 verffentlichte die TAZ einen Beitrag, in dem behauptet wurde, Frau Schwarzer habe vor der Bundestagswahl 2005 per Emma-Editorial zur Wahl von Angela Merkel aufgerufen. Dies entsprach nicht den Tatsachen, so dass Schertz Bergmann Rechtsanwlte fr Frau Schwarzer zunchst vor dem Landgericht Berlin Unterlassungsansprche per einstweiliger Verfgung durchsetzten (27 O 763/07). Im anschlieenden Hauptsacheverfahren besttigte das Landgericht Berlin diese Entscheidung und untersagte die unwahre uerung (Urteil vom 14.9.2010, 27 O 371/10). Die hiergegen gerichtete Berufung der TAZ blieb ohne Erfolg. Mit Beschluss vom 23.5.2011 hat das Kammergericht die Berufung der TAZ zurck gewiesen (10 U 160/10). Im zuvor ergangenen richterlichen Hinweis stellte das Kammergericht am 11.4.2011 fest, dass es sich bei der angegriffenen uerung um eine Tatsachenbehauptung handelt und fhrt aus:

"Die uerung ist auch als unwahr anzusehen. Denn einen Aufruf, Frau Merkel zur Bundeskanzlerin zu whlen, enthalten die streitgegenstndlichen Editorials an keiner Stelle () Die somit als unwahr anzusehende Behauptung, die Klgerin habe per Editorial ihre Leser zur Wahl von Angela Merkel aufgerufen, verletzt diese in ihrem allgemeinen Persnlichkeitsrecht."

Den vollstndigen richterlichen Hinweis finden Sie hier.


 

24.05.2011

 

Schertz Bergmann gewinnt fr Alice Schwarzer Urheberrechtsstreit gegen die TAZ

Schertz Bergmann Rechtsanwlte setzten im Juli 2007 fr Frau Schwarzer eine Gegendarstellung in einer Ausgabe der TAZ durch, welche mit einem umfassenden sogenannten Redaktionsschwanz versehen wurde. Dieser enthielt umfassende Auszge aus Editorials, welche Frau Schwarzer verfasst hatte und die zuvor in der Zeitschrift "Emma" erschienen waren.

Gegen diese bernahme aus den Editorials setzten Schertz Bergmann Rechtsanwlte fr Frau Schwarzer zunchst im Verfgungsverfahren vor dem Landgericht Berlin (15 O 686/07) und sodann im Hauptsacheverfahren (LG Berlin, Urteil vom 30.11.2010, 15 O 147/10) urheberrechtliche Unterlassungsansprche durch. Das Kammergericht hat diese Entscheidung nunmehr endgltig besttigt und mit Beschluss vom 17.5.2011 (24 U 1/11) die Berufung der TAZ zurckgewiesen. Im zuvor ergangenen Hinweisbeschluss des Kammergerichts vom 6.4.2011 fhrte dieses u. a. aus, dass die auszugsweise Wiedergabe der Editorials auch nicht nach den Zitatrechten aus 49 ff. Urhebergesetz gerechtfertigt sind. Die ausfhrlichen rechtlichen Erwgungen in dem Hinweisbeschluss finden Sie hier.


 

19.05.2011

 

ZDF-Sendung "Maybrit Illner" "Sex, Macht und ffentlichkeit Im Zweifel gegen den Angeklagten?"



Christian Schertz war zu Gast in der Sendung "Maybrit Illner" und diskutierte mit Gisela Friedrichsen (Der Spiegel), dem Politiker Wolfgang Kubicki, der Schauspielerin Maren Kroymann und der amerikanischen Journalistin Heather De Lisle ber mediale Vorverurteilung aus Anlass des Falls Strauss-Kahn. Mehr Informationen zur Sendung finden Sie hier. Die Ankndigung finden Sie hier. Die Sendung finden Sie hier.


 

02.05.2011

 

Landgericht Berlin: rtliche Zustndigkeit fr Internetverffentlichungen besteht fort

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 7.4.2011 (Az.: 27 S 20/10) festgestellt, dass die rtliche Zustndigkeit fr Internetverffentlichungen nach wie vor nach 32 ZPO gegeben ist. Die rtliche Zustndigkeit fr Klagen wegen Internetverffentlichungen ist also nicht auf den Wohnort der Parteien beschrnkt. Das Landgericht Berlin fhrt hierzu aus, dass ein rtlicher Bezug bereits aufgrund der berregionalen Bekanntheit der Parteien oder Zielrichtung der Internetseite gegeben sein kann. Die Gerichtsstandswahl ist auch nicht rechtsmissbruchlich. Einem Klger kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, aus zahlreichen zustndigen Gerichten, das Gericht auszuwhlen, dass er wegen der Erfolgschancen oder der Nhe zu seinem Prozessbevollmchtigten fr besonders geeignet hlt. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin steht damit im Einklang mit den jngsten BGH-Rechtssprechungen zur internationalen Zustndigkeit, nach der lediglich ein rtlicher Bezug notwendig ist. Das Landgericht Berlin schliet sich damit den jngsten Entscheidungen anderer Landgerichte an, so dass inzwischen von einer weit herrschenden Meinung gesprochen werden kann. Die Entscheidung sorgt damit fr mehr Rechtssicherheit im Bereich der Frage rtlicher Zustndigkeit bei Internetverffentlichungen. Die Entscheidung finden Sie hier.


 

30.04.2011

 

OLG Mnchen: Thomas Gottschalk setzt Gegendarstellung gegen FOCUS durch

Das Oberlandesgericht Mnchen (Az.: 18 W 487/11) verpflichtete die Focus Magazin Verlag GmbH durch Beschluss vom 18.04.2011 auf Antrag von Gottschalks Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz zur Verffentlichung einer Gegendarstellung. Die Gegendarstellung betraf eine Vorabmeldung vom FOCUS-Magazin vom 6.2.2011 ber einen angeblichen Streit mit seinem Bruder. Das Oberlandesgericht Mnchen fhrte insbesondere aus, dass es der Auffassung des Landgerichts Mnchen nicht folgt, wonach die Aussage, dass es einen Streit zwischen den Beteiligten gegeben habe, ersichtlich eine Meinung von FOCUS sei und keine Tatsachenbehauptung. Vielmehr handele es sich nach Auffassung des Senats des Oberlandesgerichts um eine uerung, die dem Beweis zugnglich sei. Der Streit werde in der berschrift als Faktum dargestellt.

Dieses ist eine wichtige Feststellung des Oberlandesgerichts fr die Frage, welche Aussagen im Gegendarstellungsrecht als Tatsachenbehauptungen oder als eben nicht gegendarstellungsfhige Meinungen zu bewerten sind. Die Verffentlichung der Gegendarstellung finden Sie hier. Die Berichterstattung hierzu finden Sie hier und hier.


 

14.04.2011

 

OLG Hamm sieht in der Parteizustellung einer Gegendarstellungsverfgung den Vollzug

Der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch ist im einstweiligen Verfgungsverfahren durchzusetzen. Dieses zivilprozessuale Eilverfahren ist von einer Vielzahl von Besonderheiten gekennzeichnet. So erlangen einstweilige Verfgungen nur Wirkung, wenn diese unmittelbar im Parteibetrieb zugestellt werden. Der Erlass durch ein Gericht allein ist also nicht ausreichend. Bei einstweiligen Verfgungen stellt sich generell weiter die Frage, inwieweit neben dieser sogenannten Parteizustellung der einstweiligen Verfgung weitere Manahmen zur Zwangsvollstreckung innerhalb von bestimmten Fristen notwendig sind. Konkret beim Gegendarstellungsanspruch stellt sich die Frage, inwieweit neben der Parteizustellung der einstweiligen Verfgung innerhalb der Monatsfrist auch Zwangsmittelantrge gestellt werden mssen.

Nach absolut herrschender Meinung in der Literatur und Rechtsprechung ist dies bei dem speziellen Rechtsinstitut der Gegendarstellungsverfgung nicht notwendig. Lediglich das OLG Rostock und das OLG Koblenz waren hier in der Vergangenheit in zwei Entscheidungen anderer Auffassung. Nunmehr hatte das OLG Hamm vom 30. 3. 2011 (I-3 U 49/11) ber einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Gegendarstellungsverfgung gegen eine Monatszeitschrift durchgesetzt und innerhalb der Fristen im Parteibetrieb zugestellt wurde. Das OLG Hamm hat sich hier der herrschenden Meinung angeschlossen und die Parteizustellung fr den sogenannten Vollzug einer einstweiligen Verfgung als ausreichend erachtet. Der Anspruchinhaber hat damit seinen Durchsetzungswillen hinsichtlich der einstweiligen Verfgung ausreichend zum Ausdruck gebracht. Bereits das Landgericht Essen hatte zu recht festgestellt, dass insbesondere bei einer Monatszeitschrift von einem Anspruchinhaber nicht verlangt werden kann, ins Blaue hinein Zwangsgeldantrge zu stellen, ohne dass berhaupt konkrete Kenntnis darber vorliegt, dass der verurteilte Verlag sich nicht an die gerichtliche Verpflichtung hlt.

Die Entscheidung des OLG Hamm in einem Hinweisbeschluss zur Berufung (die Berufung wurde sodann durch die Gegenseite zurck genommen) finden Sie hier.


 

14.04.2011

 

Artikel im ZEITmagazin "Wer sticht wen - Sind Prominente dem Boulevard noch auf Gedeih und Verderb ausgeliefert - oder ist es heute eher umgekehrt?"

Im aktuellen ZEITmagazin findet sich ein lngerer Artikel ber das Verhltnis von Prominenten zur Boulevardberichterstattung. Der Artikel beschftigt sich auch umfassend und detailliert mit der Arbeit der Kanzlei Schertz Bergmann in diesem Zusammenhang. Den Artikel finden Sie hier.


 

07.04.2011

 

Landgericht Berlin: Geldentschdigung wegen der Verffentlichung von Paparazzifotos aus dem Urlaub in 'die aktuelle' und 'Frau im Spiegel'

Das Landgericht Berlin (Az.: 27 O 11/12) hat den Verlage WAZ Woman Group wegen der Verffentlichung von Paparazzifotos von einer Prominenten, vertreten durch die Kanzlei Schertz Bergmann, zur Zahlung einer Geldentschdigung in Hhe von insgesamt 7.500 Euro verurteilt. Der Verlag hatte das Foto in "die aktuelle" und "Frau im Spiegel" verffentlicht. Auf dem Foto war die Frau in Begleitung ihres neuen Lebensgefhrten im Urlaub zu sehen, mit dem sie zum Zeitpunkt der Verffentlichung der Aufnahmen noch nicht ffentlich aufgetreten war. Das Landgericht fhrt zur Begrndung der schwere Persnlichkeitsrechtsverletzung unter anderem aus: "Hier befand sich die Klgerin im Urlaub in einer erkennbar privaten Situation, nmlich einem Restaurantbesuch. Auch wenn in dem Restaurant hufig Prominente verkehren sollten, befand sich die Klgerin in einem vor der ffentlichkeit geschtzten Rckzugsbereich, in dem sie gerade im Urlaub Anspruch auf ein von Fotografen ungestrtes Alltags- und Familienleben hat. Es beeintrchtigt sie erheblich, wenn selbst in einer solchen Situation heimlich Bilder von ihr gefertigt werden. [...] Die Aufnahmen und der Bericht dienen somit allein der Befriedigung der Neugier der Leser im Hinblick auf eine mgliche neue Beziehung der Klgerin, tragen aber nicht zu einer Debatte mit Sachgehalt bei."


 

07.04.2011

 

DFB-Prsident gewinnt erneut mit Schertz Bergmann vor Oberlandesgericht

DFB-Prsident Dr. Theo Zwanziger hat auch den zweiten Rechtsstreit mit Manfred Amerell vor dem Oberlandesgericht Mnchen gewonnen. Nachdem das OLG bereits die uerung von Dr. Theo Zwanziger als sachlich gerechtfertigt bewertet hatte, dass Amerell "ber Jahre seine Amtspflichten verletzt" habe, wurde dem DFB-Prsidenten jetzt auch in einem weiteren Verfahren Recht gegeben, das Amerell gegen ihn initiiert hatte.

Das ehemalige Mitglied des DFB-Schiedsrichterausschusses hatte versucht, eine uerung Dr. Zwanzigers zu den Vorkommnissen im Schiedsrichterbereich als unzulssigen Vergleich mit den Missbrauchsfllen in der katholischen Kirche verbieten zu lassen. Die Richter des OLG stellten nun fest, dass das Landgericht Augsburg dem DFB-Prsidenten zu Unrecht unter Verkennung der Meinungs- und uerungsfreiheit seine Aussagen per Einstweiliger Verfgung untersagt hatte. Die Kosten des Verfahrens trgt Manfred Amerell.

Das OLG gelangte zu dem Ergebnis, dass mit der uerung kein direkter Vergleich zu Vorwrfen im Zusammenhang mit der katholischen Kirche vorgenommen werden sollte. Vielmehr habe Dr. Zwanziger allein den Mut eines Einzelnen bewertet, ein System aufzudecken. Der Vorsitzende Richter Dr. Gleich begrndete, dass Dr. Zwanziger als DFB-Prsident bei seiner Erklrung in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt habe und zudem seine Aussagen in vorsichtiger Art unter Verwendung zurckhaltender Formulierungen vorgenommen habe, ohne ein abschlieendes Urteil bereits vorzunehmen.

Prof. Dr. Christian Schertz, der den DFB-Prsidenten vor Gericht vertreten hat, sagt: "Damit wurden nunmehr beide Versuche von Herrn Amerell zu Recht zurckgewiesen, dem DFB-Prsidenten Aussagen und Bewertungen zum Fall Amerell zu untersagen. Insbesondere erkannte das Oberlandesgericht, dass auch die Aussage bezglich eines 'Systems' richtigerweise zulssig ist. Es steht fr den DFB fest, dass jedenfalls ein Abhngigkeitsverhltnis zwischen Herrn Amerell und jngeren Schiedsrichtern bestanden hat."

Diese Meldung finden Sie ebenfalls auf dfb.de.


 

28.03.2011

 

Schertz Bergmann untersagt fr Random House der NPD die Nutzung des Titels "Deutschland schafft sich ab"

Die Kanzlei Schertz Bergmann vertrat die Verlagsgruppe Random House erfolgreich gegen die NPD. Diese hatte fr Wahlkampfzwecke den Titel des im Verlag DVA - der zur Random House-Gruppe gehrt - erschienenen Buches von Thilo Sarrazin "Deutschland schafft sich ab" genutzt. Gegen diese Titelnutzung ging Schertz Bergmann  Rechtsanwlte erfolgreich gegen die NPD vor und setzte eine Unterlassungsverpflichtungserklrung der NPD durch, wonach diese sich unter Meidung einer Vertragsstrafe verpflichtete, den Titel nicht mehr zu nutzen. Die SPIEGEL-Vorabmeldung hierzu finden Sie hier, den SPIEGEL-Bericht hier.


 

11.03.2011

 

Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt die Zeitschrift "Neue Woche" zum Abdruck einer Gegendarstellung von Gnther Jauch

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 14 U 185/10) hat in einem Urteil vom 11.03.2011 die im Verlag M.I.G. erscheinende Zeitschrift "Neue Woche" zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt und damit die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Offenburg vom 30.11.2010 aufgehoben. Der von der Kanzlei Schertz Bergmann vertretene Moderator setzte sich damit erfolgreich gegen die Aussage zur Wehr, dass er in einem bestimmten Sachzusammenhang "sicherlich" auch zu Trnen gerhrt gewesen sei. Whrend das Landgericht in dieser Formulierung noch eine Meinungsuerung sah, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest, dass es sich um eine gegendarstellungsfhige Tatsachenbehauptung handele. Bei der Aussage, dass jemand zu Trnen gerhrt sei, handele es sich um Vorgnge, die nicht im Innern des Menschen verbleiben, sondern ohne Weiteres im Wege einer Beweisaufnahme einer Feststellung zugefhrt werden knnten. Schon diese Erwgung spreche eindeutig fr eine Einordnung der beanstandeten Passage als Behauptung einer uerlich wahrnehmbaren Tatsache.

Der Umstand, dass die strittige uerung der Berichterstattung mit dem Wort "sicherlich" eingeleitet worden sei, stehe der Annahme, es handele sich um die Behauptung einer Tatsache nicht entgegen. Einschrnkende Zustze dieser Art reichten grundstzlich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht aus, von einer Tatsachenbehauptung zu einer Meinungsuerung berwechseln zu knnen.

Hiermit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eindeutig festgestellt, dass Fllwrter, wie "sicherlich" oder "gerchteweise" oder "mglicherweise" nicht geeignet sind, der Haftung auf Gegendarstellung zu entgehen, wenn es sich bei dem Text im brigen um eine Tatsachenbehauptung handelt. Aus diesem Grunde muss die Entscheidung als Grundsatz-Urteil angesehen werden. Die dpa-Meldung finden Sie hier, meedia.de berichtet hier, beck-aktuell hier.


 

08.03.2011

 

Landgericht Berlin: Einstweilige Verfgung gegen Passagen des Buches "Ein Traum von einem Schiff" von Christoph Maria Herbst durch Urteil besttigt

Das Landgericht Berlin hat am 08.03.2011 den Widerspruch des S. Fischer Verlages (Scherz-Verlag) gegen die einstweilige Verfgung betreffend bestimmte Passagen in dem Buch "Ein Traum von einem Schiff" von Christoph Maria Herbst zurckgewiesen und die Verfgung durch Urteil (Az.: 27 O 69/11) besttigt. Damit konnte sich die Betroffene, die von der Kanzlei Schertz Bergmann vertreten wurde, erfolgreich gegen die weitere Verbreitung rechtswidriger Passagen zur Wehr setzen. Das Gericht besttigte auch, "angesichts des schweren Eingriffs" den Rckruf des Buches durch die einstweilige Verfgung.


 

01.03.2011

 

Technische Universitt Dresden bestellt Dr. Christian Schertz zum Honorarprofessor fr Persnlichkeits-, Presse- und Medienrecht

Mit Wirkung vom 1.3.2011 hat die Technische Universitt Dresden Herrn Dr. Christian Schertz zum Honorarprofessor fr Persnlichkeits-, Presse- und Medienrecht an der Juristischen Fakultt bestellt. Seit 2008 bekleidete Dr. Schertz dort einen Lehrauftrag fr Medienrecht. Die Pressemeldung hierzu finden Sie hier.


 

31.01.2011

 

Oberlandesgericht Mnchen: Aussagen von Dr. Theo Zwanziger zur jahrelangen Amtspflichtverletzung durch Manfred Amerell rechtmig

Das Oberlandesgericht Mnchen (Az. 24 W 296/10) wies durch Beschluss vom 31. Januar 2011 die sofortige Beschwerde der Anwlte Manfred Amerells gegen die Entscheidung des Landgerichts Augsburg zurck, die es die Aussage des Prsidenten des Deutschen Fuball-Bundes, Manfred Amerell habe ber Jahre seine Amtspflichten verletzt, fr rechtmig erachtete. Auch das Oberlandesgericht Mnchen fhrt in seiner Begrndung aus:

Der angefochtene Beschluss erweist sich nach berprfung durch den Senat als sachlich richtig. Wie dort zutreffend dargelegt, hat sich der Antragsteller (Manfred Amerell) in seiner Funktion als Mitglied des Schiedsrichterausschusses mehrere Pflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen.

In der Begrndung des Oberlandesgerichts heit es weiter:

Der vom Antragsgegner geuerte Vorwurf, der Antragsteller habe ber Jahre hinweg seine Amtspflichten verletzt, erscheint sachlich gerechtfertigt.

Manfred Amerell hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wurde auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

Rechtsanwalt Christian Schertz, der den DFB und den Prsidenten Theo Zwanziger in dem Verfahren beraten und vertreten hatte, erklrte hierzu in der Presseerklrung des DFB:

Herr Amerell und sein Rechtsbeistand haben es durch ihre gro angekndigten einstweiligen Verfgungsantrge und Verfahrensandrohungen immer wieder in die Medien geschafft. Das Oberlandesgericht kam jedoch zu einem anderen, eindeutigen Ergebnis, nmlich dass die fr den DFB relevante Frage der Amtspflichtverletzung in letzter Instanz besttigt wurde.

Die Pressemeldung des DFB finden Sie hier.


 

31.01.2011

 

Kammergericht: Kein Gegendarstellungsanspruch gegen satirische uerung

Das Kammergericht hat ein Gegendarstellungsbegehren eines Modedesigners abgewiesen. Jenes richtete sich gegen die uerung, er solle Modedesigner sein, hat es mit seinen pompsen Wallawalla-Kreationen aber nur zu Abverkufen beim Einkaufsender gebracht. Diese wurde in einer von Schertz Bergmann Rechtsanwlte vertretenen Tageszeitung im Rahmen eines satirischen Beitrages ber die RTL-Sendung Das Dschungelcamp ber einen nach der Meinung der Redaktion potentiellen Kandidaten verffentlicht.

Das Kammergericht folgte, ebenso wie zuvor bereits das Landgericht, der Argumentation, dass es sich dabei im Gesamtkontext des Artikels um eine satirisch berzeichnete uerung handelt, die nicht gegendarstellungsfhig ist (10 W 172/10). Den Beschluss finden Sie hier.


 

27.01.2011

 

Workshop Event der UFA brand communication und HMR International GmbH & Co. KG
Markenkommunikation in neuen Medienwelten - Branded Entertainment

Am 27. Januar 2011 hlt Dr. Christian Schertz im Rahmen der Veranstaltung 'Markenkommunikation in neuen Medienwelten - Branded Entertainment', der von der UFA brand communication veranstaltet wird, einen Vortrag mit dem Titel 'Der Mensch als Marke - Die Kommerzialisierung des Persnlichkeitsrechts' und nimmt sodann an der anschlieenden Diskussion teil. Das Programm finden Sie hier.


 

18.01.2011

 

Landgericht Berlin: Vorname des Kindes von Moderatorin darf nicht genannt werden

Das Landgericht Berlin hat einer Klage des Sohnes einer Moderatorin, vertreten durch Schertz Bergmann Rechtsanwlte, gegen den Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag stattgegeben (27 O 726/10). In einem Artikel war der Vorname des im Jahre 2010 geborenen Kindes genannt worden. Der Klger hatte auf Unterlassung geklagt, da die Eltern den Namen des Kindes zu keinem Zeitpunkt ffentlich gemacht haben und dies auch nicht wollen. Das Landgericht ist der Auffassung des Klgers gefolgt und hat dabei unter anderem auf den besonderen Schutz Minderjhriger, der auch fr Kinder prominenter Eltern gilt, hingewiesen.


 

17.01.2011

 

WDR Talksendung west.art Talk

Christian Schertz ist Teilnehmer der Sendung west.art Talk zum Thema Mitgelesen, mitgesehen, mitgehrt Das Ende der Privatheit. Unter anderem diskutieren weiter der Journalist Ranga Yogeshwar sowie der Blogger und Internetaktivist Michael Seemann. Mehr zu der Sendung finden Sie hier.


 

    Hier finden Sie weitere Meldungen aus den Jahren 2003 bis 2010

 

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